Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Einführung der Vorratsdatenspeicherung


eco zur Telekommunikationsüberwachung: Vorratsdatenspeicherung bringt weniger Effizienz statt mehr Sicherheit
Kritik an der Eile des Gesetzgebers und der unrealistischen Umsetzungsfrist für die Speicherung von Internetdaten, die schon ab dem 1. Januar 2008 erfolgen soll


(09.07.07) - Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am letzten Freitag in erster Lesung mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG). Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert die Eile des Gesetzgebers und die unrealistische Umsetzungsfrist für die Speicherung von Internetdaten, die schon ab dem 1. Januar 2008 erfolgen soll.

"Die Pflicht zur verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Kommunikation ist eine enorme technische und personelle Herausforderung für die Unternehmen der Internetwirtschaft. Auch die noch nicht geklärten technischen Standards und Prozesse machen eine so kurzfristige Umsetzung unmöglich", so Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco. "Erst recht kann es nicht angehen, dass das Gesetz im Eiltempo durchgepeitscht wird, während die Unternehmen in der Frage der Entschädigung wieder einmal vertröstet werden."

Der Internetwirtschaft entstehen für die Anschaffung und den Betrieb der Speichertechnik gewaltige neue Kosten, die sie zusätzlich zu den seit Jahren steigenden Kosten für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen tragen muss. Oliver Süme sagte: "Die Grenze, bis zu der der Staat die Wirtschaft für originär staatliche Aufgaben in Anspruch nehmen darf, ist längst erreicht. Die immer wieder in Aussicht gestellte Entschädigungsregelung für die Wirtschaft muss jetzt zeitgleich mit der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung kommen."

eco fordert weiterhin, nicht über das Mindestmaß dessen hinauszugehen, was die Umsetzung der Richtlinie verlangt. Auch weil die Vorratsdatenspeicherung ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist, ist eine Beschränkung der Nutzung der Daten auf die Verfolgung schwerer Straftaten notwendig.

"Wir beobachten einen Trend zu immer stärkerer Überwachung", so Oliver Süme, "wobei die Kosten systematisch auf die Provider abgewälzt werden. Die Folge ist zwangsläufig ein geringes Kostenbewusstsein und niedrige Effizienz bei den Strafverfolgungsbehörden. Letztlich wird dadurch die Wirtschaft - und damit auch die Verbraucher - vor allem unnötig belastet." (eco: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz?

    Die Ampel-Regierung hat sich nach Angaben von FDP-Rechtspolitikern im Kabinett auf das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren" geeinigt. Verkehrsdaten sollen bei diesem Modell nur bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat auf Richteranordnung gespeichert werden.

  • Unterschied zwischen DSA und NetzDG

    Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act (DSA), das EU-Regelwerk für Internet-Plattformen, in vollem Umfang in Kraft. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte: "Hass und Hetze im Internet bedrohen unsere Demokratie wie nie zuvor. Nach einer aktuellen, repräsentativen Studie wurde fast jede zweite Person in Deutschland bereits online beleidigt, ein Viertel der Befragten mit körperlicher Gewalt konfrontiert.

  • Entwicklung der Künstlichen Intelligenz 2024

    Unkoordinierter Einsatz, Fokus auf Personalisierung, Gleichberechtigung am Arbeitsplatz, ROI sowie Bedrohungen und Chancen sind die Trends, die die Künstliche Intelligenz 2024 prägen werden. Der weltweite Umsatz im Bereich Künstliche Intelligenz in den Anwendungsfeldern Hardware, Software und IT-Services könnte sich im Jahr 2024 auf über 550 Milliarden US-Dollar belaufen.

  • Wird KI den Finanzberater ersetzen?

    Die Zeiten, in denen Finanzdienstleister in Deutschland künstlicher Intelligenz nur zaghaft begegneten, sind vorbei. Banken, Vermögensverwalter und Asset Manager haben KI eindeutig als eine der strategisch wichtigsten Technologien für die Branche erkannt. Allerdings ist es für viele Akteure nach wie vor schwierig, diese effektiv umzusetzen.

  • Absichern entlang der Lieferkette

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für die betroffenen Unternehmen vor, "menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Vom Gesetzestext selbst könnten sich viele Unternehmen jedoch erst einmal unbeeindruckt fühlen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen