Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Verbesserte Informations- und Einsichtsrechte


Privatisierung öffentlicher Betriebe rückt stärker in den Fokus der Öffentlichkeit
Vorreiter für mehr Informationsfreiheit bei der Privatisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge


(08.07.10) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland begrüßt die durch das Volksbegehren des Berliner Wassertisches angestoßene und im Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedete Novellierung des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Sie räumt Bürgerinnen und Bürgern bei der Privatisierung einer Reihe von Unternehmen der Daseinsvorsorge verbesserte Informations- und Einsichtsrechte ein.

Neu ist, dass auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht werden müssen, wenn "das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners überwiegt". Dies gilt selbst dann, wenn dem Unternehmen durch die Offenbarung der Vereinbarungen "ein wesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde". Diese Regelung ist bundesweit einzigartig.

Dieter Hüsgen, Leiter der Arbeitsgruppe Informationsfreiheit, sagte: "Mit der Neufassung des IFG wird Berlin zum bundesweiten Vorreiter. Es ist an der Zeit, dass die Privatisierung öffentlicher Betriebe stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rückt. Bürgerinnen und Bürger müssen daher in einem ersten Schritt erfahren, unter welchen Bedingungen sie erfolgt und welche Konsequenzen dies für sie hat."

Die Neuregelung bezieht sich auch auf sogenannte Altverträge, also auch auf die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahre 1999. Die Hürden zur Durchsetzung der Informationsfreiheit sind hier höher angelegt und das Verfahren ist komplizierter. So muss zum Beispiel das Informationsinteresse das schutzwürdige Geheimhaltungsinteresse des privaten Vertragspartners nicht nur "überwiegen", sondern "erheblich überwiegen". Es wird sich daher erst zeigen müssen, ob sich diese Regelung in der Praxis bewährt.

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ist am 16. Oktober 1999 in Kraft getreten. Für Transparency Deutschland ist die Informationsfreiheit ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Korruption. Je leichter es Bürgerinnen und Bürgern haben, das Handeln der Verwaltung mit Hilfe des IFG transparent zu machen, desto eher wird Korruption vorgebeugt sowie gegebenenfalls wirtschaftlicher und politischer Schaden abgewendet. (Transparency International: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Wird KI den Finanzberater ersetzen?

    Die Zeiten, in denen Finanzdienstleister in Deutschland künstlicher Intelligenz nur zaghaft begegneten, sind vorbei. Banken, Vermögensverwalter und Asset Manager haben KI eindeutig als eine der strategisch wichtigsten Technologien für die Branche erkannt. Allerdings ist es für viele Akteure nach wie vor schwierig, diese effektiv umzusetzen.

  • Absichern entlang der Lieferkette

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für die betroffenen Unternehmen vor, "menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 LkSG). Vom Gesetzestext selbst könnten sich viele Unternehmen jedoch erst einmal unbeeindruckt fühlen.

  • Besonders besorgniserregende Stoffe

    Die ECHA hat zwei neue Chemikalien in die Liste der SVHCS (besonders besorgniserregende Stoffe) aufgenommen. Eine davon ist fortpflanzungsgefährdend, die andere hat sehr persistente und stark bioakkumulierbare gefährliche Eigenschaften.

  • KI für modernes Vertragsmanagement

    Laut des neuen "Digital Maturity Report" von DocuSign sind 78 Prozent der europäischen Führungskräfte von ihren aktuellen digitalen Prozessen frustriert. KI-gestützte Tools könnten Abhilfe schaffen und die Produktivität steigern. Anlässlich des "Artificial Intelligence Appreciation Day" stellte DocuSign fünf Trends vor, wie KI den Vertragsprozess revolutioniert:

  • Erhöhung der Cybersicherheit in Europa

    Das verarbeitende Gewerbe ist ein entscheidender Teil der europäischen Wirtschaft und umfasst viele Bereiche von der kleinen Produktion bis hin zu groß angelegten industriellen Prozessen. Mit zunehmender Digitalisierung und Vernetzung ist der Sektor mit immer größeren Cybersicherheitsrisiken konfrontiert, die schwerwiegende Folgen für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit haben könnten.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen