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Wichtiger Bestandteil der ProtectEU-Strategie

EU-Kommission präsentiert Fahrplan für einen wirksamen und rechtmäßigen Zugang zu Daten für die Strafverfolgung
In diesem Jahr wird die Kommission eine Folgenabschätzung im Hinblick auf eine Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung durchführen

Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan vorgelegt, in dem das weitere Vorgehen in Bezug auf den wirksamen und rechtmäßigen Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden dargelegt wird. Der Fahrplan ist ein wichtiger Bestandteil der ProtectEU-Strategie für die innere Sicherheit, die die Kommission im April dieses Jahres vorgelegt hat.

Terrorismus, organisierte Kriminalität, Online-Betrug, Drogenhandel, sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Erpressung, Ransomware und andere Straftaten haben eins gemeinsam: Sie hinterlassen digitale Spuren. Da 85 Prozent der strafrechtlichen Ermittlungen derzeit auf elektronischen Beweismitteln beruhen, benötigen die Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente und einen modernisierten Rechtsrahmen, um rechtmäßig auf digitale Daten zugreifen zu können und gleichzeitig die Grundrechte uneingeschränkt zu achten.

Der Schwerpunkt des Fahrplans liegt auf sechs Schlüsselbereichen:

>> Vorratsdatenspeicherung: In diesem Jahr wird die Kommission eine Folgenabschätzung im Hinblick auf eine Aktualisierung der EU-Vorschriften über die Vorratsdatenspeicherung durchführen. Darüber hinaus werden Europol und Eurojust daran arbeiten, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Diensteanbietern beim Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu verstärken.

>> Rechtmäßige Überwachung: Damit Strafverfolgungsbehörden Beweismittel in allen Systemen und Rechtsräumen sammeln können, wird die Kommission Maßnahmen prüfen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der rechtmäßigen Überwachung von Daten bis 2027 sowohl zwischen Behörden als auch zwischen Behörden und Diensteanbietern zu verbessern. Zu den wichtigsten Maßnahmen für die nächsten Jahre gehören die Prüfung, ob die Europäische Ermittlungsanordnung weiter gestärkt werden sollte (bis 2027) und die Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten für den gesicherten Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, Europol und anderen Sicherheitsbehörden (2026-2028).

>> Digitale Forensik: Strafverfolgungs- und Justizbehörden müssen in der Lage sein, auf elektronischen Geräten gespeicherte elektronische Beweismittel zu analysieren und zu sichern. Die Kommission wird gemeinsam mit Europol eine Lücken- und Bedarfsanalyse für technische Lösungen in der digitalen Forensik koordinieren und die Entwicklung forensischer Instrumente mit EU-Mitteln und öffentlich-privaten Partnerschaften unterstützen. Europol wird ersucht, zu einem Exzellenzzentrum für operatives Fachwissen im Bereich der digitalen Forensik zu werden und die Koordinierung mit nationalen Behörden und privaten Parteien (ab 2026) zu verstärken.

>> Entschlüsselung: 2026 wird die Kommission einen Technologiefahrplan für Verschlüsselung vorlegen, um Lösungen zu ermitteln und zu bewerten, die den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten durch die Strafverfolgungsbehörden unter Wahrung der Cybersicherheit und der Grundrechte ermöglichen. Die Kommission wird auch die Entwicklung neuer Entschlüsselungstechnologien unterstützen, um Europol mit Entschlüsselungsfähigkeiten der nächsten Generation auszustatten (ab 2030).

>> Normung: Die Kommission wird mit Europol, Interessenträgern aus der Industrie, Sachverständigen und Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um einen gestrafften EU-Ansatz für die Normung im Bereich der inneren Sicherheit zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf der digitalen Forensik, der rechtmäßigen Offenlegung und der rechtmäßigen Überwachung liegen wird.

>> KI-Lösungen für die Strafverfolgung: Bis 2028 wird die Kommission die Entwicklung und den Einsatz von KI-Instrumenten fördern, mit denen die Behörden große Mengen beschlagnahmter Daten rechtmäßig und wirksam verarbeiten können und die so dazu beitragen, elektronische Beweismittel effizienter zu filtern und zu analysieren.

Nächste Schritte
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Fahrplan auf der informellen Tagung des Rates "Justiz und Inneres" (JI) am 22. und 23. Juli zu erörtern.

Hintergrund
In den politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen vom Juli 2024 wurde betont, dass die Strafverfolgungsbehörden mit geeigneten und modernen Instrumenten für den rechtmäßigen Zugriff auf digitale Daten ausgerüstet werden müssen, ohne die Grundrechte anzutasten.

Im April 2025 legte die Kommission die ProtectEU-Strategie für die innere Sicherheit vor, in der sie ihre Absicht bekundete, im ersten Halbjahr 2025 einen Fahrplan für den rechtmäßigen und wirksamen Zugang zu Daten für die Strafverfolgung vorzulegen.

Der Fahrplan entspricht auch den Schlussfolgerungen des Rates "Justiz und Inneres" von Dezember 2024, in denen die Mitgliedstaaten die Kommission ausdrücklich aufgefordert haben, einen solchen Arbeitsplan vorzulegen. Dies folgt auf die Arbeit der Hochrangigen Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, die 2023 eingerichtet wurde, um die wachsenden Herausforderungen beim Zugang zu kritischen elektronischen Beweismitteln anzugehen. Die Gruppe legte im Mai 2024 42 Empfehlungen und im November 2024 einen Abschlussbericht vor, die jeweils vom Rat gebilligt wurden. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 14.07.25

Meldungen: Europäische Kommission

Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems
Die Europäische Kommission hat ihre Liste der Länder mit hohem Risiko, die strategische Mängel in ihren nationalen Systemen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen, aktualisiert. Akteure in der EU, die unter den Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen, müssen bei Transaktionen, an denen die betreffenden Länder beteiligt sind, erhöhte Wachsamkeit walten lassen - eine wichtige Maßnahme zum Schutz des EU-Finanzsystems.
Umsetzung der FRTB-Eigenkapitalanforderungen
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Bereitstellung von Satellitenkapazitäten
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Handelsbeziehungen zwischen EU und Kanada
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Finanzmittel mobilisieren
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, den EU-Verbriefungsrahmen einfacher und zweckmäßiger zu machen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben das Ziel, Verbriefungstätigkeiten in der EU zu erleichtern, ohne die Finanzstabilität zu beeinträchtigen. Ein stärkerer und einfacherer Verbriefungsrahmen kann dazu beitragen, mehr Investitionen in die Realwirtschaft zu lenken, und so das Wirtschaftswachstum, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU fördern. Diese Überarbeitung ist die erste Gesetzgebungsinitiative, die im Rahmen der Strategie für eine Spar- und Investitionsunion vorgeschlagen wurde.

Reaktion auf Beschränkungen auf dem China-Markt Deal für eine saubere Industrie

Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
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Rassismus & Diskriminierungsvorwürfe
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Patientenzentrierte Gesundheitsversorgung
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In einer Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
Gleichstellung als verbindliches Förderkriterium
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (21/790) die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichstellung von Frauen und Mädchen im organisierten Sport in Deutschland deutlich zu verbessern.

Bundesarbeitsgericht

Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. Januar 2019 bis zum 30. April 2023 als Betriebsleiter beschäftigt. Im Jahr 2023 war er von Beginn an bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und deshalb nicht in der Lage, seinen Urlaub aus diesem Jahr in Anspruch zu nehmen.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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HinSchG: Anspruch und Wirklichkeit
Das LAG Niedersachsen konkretisiert mit seinem Urteil vom 11. November 2024 die Voraussetzungen für den Schutz durch das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Nur wer den vorgeschriebenen Meldeweg einhält, kann sich auf das Gesetz berufen. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für das Verständnis des HinSchG in der Unternehmenspraxis.

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Seit der Veröffentlichung des "Omnibus package on Sustainability" herrscht große Verunsicherung aufseiten europäischer Unternehmen: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung - und daran knüpfend der "Sustainable Corporate Governance" - ist zeitlich erneut in die Ferne gerückt und hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung mit zahlreichen Fragezeichen verbunden. Vor diesem Hintergrund müssen Unternehmen dennoch Entscheidungen dazu treffen, wie sie sich positionieren und welche Schritte sie zur Weiterentwicklung ihres Rechnungswesens setzen wollen.
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Im Dezember 2024 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kapitalmarktferner kleiner und mittelgroßer Unternehmen (VSME Standard) verabschiedet. Damit wird die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht-kapitalmarktorientierter kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) innerhalb der Europäischen Union erstmals anhand eines spezifischen Standards konkretisiert.

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In den ersten drei Teilen dieses Beitrags haben wir einen generellen Überblick über die DORA-Basisverordnung, die speziellen technischen Standards sowie Details zu den Inhalten des Kapitels II (IKT-Risikomanagement), des Kapitels III (Behandlung, Klassifizierung und Berichterstattung IKT-bezogener Vorfälle) und des Kapitels IV (Testen der digitalen operationalen Resilienz) vorgestellt. In diesem Artikel wird nun das letzte Kapitel (Management des IKT-Drittparteienrisikos) näher beleuchtet.

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Bundeskartellamt legt Jahresbericht 2024/25 vor
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Im Rahmen eines Expertenkreises diskutierte das Bundeskartellamt mit ausgewählten Stakeholdern über Fragen der Künstlichen Intelligenz (KI) mit Blick auf Wettbewerb und Wettbewerbsbeschränkungen. Auf Einladung des Amtes nahmen 14 Vertreterinnen und Vertreter von in Deutschland ansässigen Unternehmen und Verbänden teil. Die Unternehmen bilden zusammen wesentliche Teile der KI-Wertschöpfungskette ab und sind sowohl größeren, etablierten Unternehmen als auch kleineren Unternehmen und Start-ups zuzuordnen. Geleitet wurde die Veranstaltung von dem Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sowie dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Konrad Ost.