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Überwachung zu Lasten der Grund- und Bürgerrechte

Piratenpartei fordert Paradigmenwechsel bei Überwachung durch den Staat
Die staatliche Überwachung erstrecke sich inzwischen auf alle Lebensbereiche

(19.09.11) - Anlässlich des 10. Jahrestages des 11. September 2001 forderte die Piratenpartei Deutschland eine Trendumkehr und einen Paradigmenwechsel bei der staatlichen Überwachung. Der Schutz und Erhalt der Demokratie und der Freiheit müsse nun in den Mittelpunkt der politischen Diskussion rücken.

Die aktuelle Sicherheitspolitik quer durch alle etablierten Parteien täten jedoch genau das Gegenteil. "Es geht nicht um eine Klein-klein-Diskussion, wie sie die SPD offenbar führen will, ob IP-Adressen zu den Bestands- oder Verbindungsdaten zählen", erläutert Sebastian Nerz, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland anlässlich der Abschlusspräsentation des Forschungsprojekts zum Interessenausgleich bei der Vorratsdatenspeicherung (Invodas) in Berlin.

"Seit Jahren verschaffen sich der Staat und dessen Ermittlungsbehörden zusätzliche Überwachungsbefugnisse zu Lasten der Grund- und Bürgerrechte", kritisiert Nerz. "Die staatliche Überwachung erstreckt sich inzwischen auf alle Lebensbereiche. Dabei hat es auch 10 Jahre nach den Anschlägen in New York in Deutschland keinen einzigen Terroranschlag gegeben und die Chance, durch einen Blitzeinschlag ums Leben zu kommen, ist statistisch wesentlich höher."

Auf öffentlichen Straßen und Plätzen würden Passanten videoüberwacht. Die technischen Möglichkeiten, mittels Gesichtserkennung und (auf Facebook verfügbaren) biometrischen Merkmalen Personen zu erkennen und deren Bewegungen zu protokollieren, bestünden und würden durch Projekte wie "Indect" sogar öffentlich gefördert, erforscht und angewendet.

Von allen Bürgern würden Verbrecherfotos für die Ausweise verlangt und Fingerabdrücke genommen. Mit einem ELENA-Nachfolger und der elektronischen Gesundheitskarte sollten demnächst Einkommens- und Gesundheitsinformationen mehr oder weniger zentral erfasst und gespeichert werden. Zur Kombination der Daten biete sich die lebenslange Steuer-Identifikationsnummer an, über die alle Informationen zusammengeführt werden können. Zusätzlich würden die Daten von internationalen Überweisungen in Europa seit dem SWIFT-Abkommen erfasst, ausgewertet und ebenso wie die Passagierdaten im Luftverkehr zur Unterstützung des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" an die USA weitergegeben.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung auch festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Ausnahme bleiben muss und "nicht mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivitäten der Bürger führen" dürfe [1]. "Von einer Ausnahme kann keine Rede sein. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer großer Baustein zum Einstieg in eine umfassende Überwachung der Bevölkerung", mahnt Nerz.

Die Piratenpartei fordert den kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung und eine Abschaffung der EU-Richtlinie.

[1] BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 218:
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
(Piratenpartei: ra)

Meldungen: Kommentare und Meinungen

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Frage der Tariffähigkeit des DDN
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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
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Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
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Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

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Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.