Corporate Governance: Aktuelle Rechtsprechung


Beurkundungspflichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Bis zu einer Stellungnahme des BGH bleibt wohl keine andere Option, als die Beurkundung entsprechender Gesellschafterbeschlüsse vorzunehmen



Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um die Beurkundungspflichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Für die Rechtsform der AG besteht Klarheit. Aber wie sieht es bei Beschlüssen von GmbH-Gesellschaftern aus? Hier bedarf es einer Stellungnahme des BGH. Die Mitbestimmung des Betriebsrats ist Gegenstand des zweiten Falls, der eine besondere Konstellation zugrunde liegt: Darf der Betriebsrat einer deutschen Tochtergesellschaft mitbestimmen, wenn die Maßnahme auf Konzernebene im Ausland getroffen wurde?

Der dritte Fall behandelt die Frage, ob es sich bei Gesellschafterlisten um eine Eintragung im Handelsregister handelt und vom Registergericht eine Herausnahme der Liste gefordert werden kann, sollte darin ein Fehler vermutet werden.

Es besteht weiterhin ein Meinungsstreit darüber, ob Beschlüsse von GmbH-Gesellschaftern zur Zustimmung des Verkaufs des wesentlichen Gesellschaftsvermögens beurkundungspflichtig sind. Für die Rechtsform der AG existiert insoweit eine klare Regelung in § 179a AktG, wonach ein zu beurkundender Beschluss zu fassen ist. Der BGH hat zwar in einem Urteil vom 8.1.20191 ("Januar-Entscheidung") festgehalten, dass die Regelung des § 179a AktG nicht analog auf die GmbH anwendbar ist.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 1, 2022; Seite 21 bis 24) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZCG lesen.


Zeitschrift für Corporate Governance - Leitung und Überwachung in der Unternehmens- und Prüfungspraxis

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Im Überblick: ZCG

Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)

  • Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung

    Vor dem Hintergrund spektakulärer Betrugsfälle und Missmanagements seitens der Unternehmensleitung wird zunehmend auch die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats kritisch hinterfragt. Die Transparenz hinsichtlich der Überwachungstätigkeit der Aufsichtsräte soll der Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung gewährleisten. Nachdem in Ausgabe 02/2022 bereits die Darstellung der Sitzungspräsenz und die Ausschussarbeit im Aufsichtsrat analysiert wurden, werden im vorliegenden Beitrag die Angaben zur Abschlussprüfung im Bericht des Aufsichtsrats einer repräsentativen Auswahl von börsennotierten Unternehmen mit Sitz in Deutschland empirisch untersucht.

  • Bankenverschuldung begrenzen

    Zeitgleich mit der Konsultationsphase zur Dritten Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung Ende des Jahres 2020 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits die Konsultation zur Vierten Änderungsverordnung der Institutsvergütungsverordnung durchgeführt. Anlass für die Notwendigkeit der Ausarbeitung der Vierten Änderungsverordnung ist der auf Grundlage des Risikoreduzierungsgesetzes zum 1.1.2023 neu einzuführende § 10j KWG, der die europarechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung des Puffers der Verschuldensquote für global systemrelevante Institute nach Art. 92 Abs. 1a CRR (Kapitaladäquanzverordnung) aufgreift und präzisiert.

  • Zunehmende Bedeutung von Nachhaltigkeit

    Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeit gewinnt für die strategische Ausrichtung deutscher Unternehmen - und damit auch für die Vorstandsvergütung - immer mehr an Bedeutung. Dieser Beitrag analysiert auf Basis der Einladungen zur Hauptversammlung aus den Jahren 2020 und 2021, wie deutsche Unternehmen aus der DAX-Familie Nachhaltigkeit - insbesondere hinsichtlich ESG - in der Vorstandsvergütung berücksichtigen.

  • Unternehmensakquisition in der Pandemie

    Die Corona-Pandemie wirkt sich bei zahlreichen Unternehmen als Krise aus, die einerseits zur Existenzbedrohung und damit verbundenen beträchtlichen Senkungen des Unternehmenswerts geführt hat. Andererseits bietet die aktuelle wirtschaftliche Situation für expandierende Unternehmen auch Chancen, durch den Kauf insbesondere notleidender Unternehmen Zugang zu Know-how, innovativen Produkten, knappen Personalkapazitäten, neuen Kundenstämmen und internationalen Märkten zu erhalten.

  • Sustainable Corporate-Governance-Bestrebungen

    Nachdem die vergangenen Jahre im Zeichen der Verankerung von Nachhaltigkeit auf den europäischen Kapitalmärkten und in der Berichterstattung der dort tätigen Unternehmen standen, rückt nunmehr der Fokus zunehmend auf den Aspekt der Corporate Govern ance: Unternehmensführung und -aufsicht sollen auch von innen heraus verstärkt auf ökologische und soziale Erfolgskriterien aus gerichtet sein.

  • Regulierungen zur Geschlechterquote

    Derzeit plant die EU-Kommission eine Regulierung der nachhaltigen Unternehmensführung (Sustainable Corporate Governance). Neben einer potenziellen Verankerung von nachhaltigen Unternehmensführungspflichten und Besetzungsprofilen des Verwaltungsrats sowie nachhaltigen Vergütungssystemen bei Unternehmen des öffentlichen Interesses (Public Interest Entities - PIEs) bildet die Beachtung von geschlechtlicher Vielfalt (Gender Diversity) eine zentrale Teilmenge der Sustainable Corporate Governance.

  • Transparenz der Aufsichtsratstätigkeit

    Vor dem Hintergrund spektakulärer Betrugsfälle und des Missmanagements seitens der Unternehmensleitung wird zunehmend auch die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats kritisch hinterfragt. Die Transparenz hinsichtlich der Überwachungstätigkeit der Aufsichtsräte gegenüber der Hauptversammlung soll der Bericht des Aufsichtsrats gewährleisten. Ein zentrales Element ist hierbei die Darstellung der Sitzungspräsenz und Ausschussarbeit im Aufsichtsrat, die im vorliegenden Beitrag analysiert wird.

  • Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung

    Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 27.1.2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung des DCGK (2020) veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen waren zum einen aufgrund aktienrechtlicher Anpassungen als Folge des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) und des Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) notwendig. Zum anderen soll das Thema Nachhaltigkeit stärker in Empfehlungen vor allem für die Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen Eingang erhalten. Der Beitrag skizziert die vorgeschlagenen Änderungen und nimmt eine kritische Würdigung vor.

  • Rechtsrahmen für Human Rights Compliance

    Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) schafft einen für Unternehmen verpflichtenden Rechtsrahmen für die Human Rights Compliance. Allerdings sind Erfordernisse für die Ausgestaltung bislang nicht konkretisiert. Der vorliegende Beitrag greift diese Herausforderung auf und skizziert zunächst wesentliche Implikationen des LkSG für die risikoorientierte Corporate Governance. Anschließend widmet er sich der Herausarbeitung von Umsetzungsoptionen auf Basis des Three Lines Modells als einem in der Praxis bewährten konzeptionellen Basisansatz.

  • Diversity-Diskussion mit vielen Facetten

    In der aktuellen Diskussion gewinnt Diversity neben Digitalisierung und Nachhaltigkeit immer mehr an Bedeutung. Bereits seit mehreren Jahren wird eine stärkere Vielfalt in der Zusammensetzung von Führungs- und Aufsichtsgremien gefordert. Mit dem FüPoG II wurden die Anforderungen an (kapitalmarktorientierte) Großunternehmen hier weiter erhöht und könnten in der neuen Legislaturperiode noch weiter erhöht werden. Der vorliegende Beitrag widmet sich der Diversity in Führungspositionen von Mittelstand und Familienunternehmen auf Basis einer empirischen Untersuchung unter 175 Unternehmen aus dem Jahr 2021.

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