Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung
Vorschläge zur Änderung des DCGK mit deutlicher Stärkung der Nachhaltigkeit
Hintergründe, Darstellung und Würdigung der Änderungsvorschläge
Prof. Dr. Inge Wulf
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat am 27.1.2022 einen Vorschlag zur Überarbeitung des DCGK (2020) veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen waren zum einen aufgrund aktienrechtlicher Anpassungen als Folge des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) und des Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) notwendig. Zum anderen soll das Thema Nachhaltigkeit stärker in Empfehlungen vor allem für die Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen Eingang erhalten. Der Beitrag skizziert die vorgeschlagenen Änderungen und nimmt eine kritische Würdigung vor.
Der DCGK umfasst wesentliche gesetzliche Vorschriften wie auch entsprechende Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften und wird von der Regierungskommission jährlich auf Änderungsbedarf geprüft. Nachdem die aktuelle Kodexversion mit grundlegenden Änderungen am 20.3.2020 bekannt gemacht wurde, hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) nach knapp zwei Jahren, am 21.1.2022 einen Entwurf (DCGK-E) mit Vorschlägen zur Änderung des DCGK beschlossen und entsprechende Begründungen gegeben. Das Konsultationsverfahren zur Kodexreform 2022 wurde am 25.1.2022 eröffnet und lief bis zum 11.3.2022.
Die vorgeschlagenen Änderungen waren zum einen notwendig, um die Grundsätze und Empfehlungen des DCGK an die aktienrechtlichen neuen Regulierungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Finanznaler Ebene hat der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung (SFB) bereits in seinem am 25.2.2021 vorgestellten Abschlussbericht Empfehlungen ausgesprochen, die u.a. auf eine nachhaltige Corporate Governance zielen. In den nachhaltigkeitsbezogenen Kodexänderungen sind Teile der SFB-Empfehlungen wiederzufinden. Außerdem finden bereits die auf die Corporate Goverance zielenden Vorgaben des CSRD-Vorschlags, die noch nicht im deutschen Recht verankert sind, proaktiv Berücksichtigung.
Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) (Ausgabe 2, 2022; Seite 67 bis 75) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.
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Im Überblick: ZCG
Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG)
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Qualifikationsmatrix empfohlen
Nach der aktuellen Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) soll der Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung konkrete Ziele benennen und ein Kompetenzprofil für das Gesamtgremium erarbeiten, wobei auf Diversität zu achten und Nachhaltigkeitsexpertise zu berücksichtigen ist.
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SOGs gewinnen an Bedeutung
Aktienhaltevorschriften bzw. Share Ownership Guidelines (SOGs) haben in den vergangenen Jahren in der Vorstandsvergütung an Relevanz gewonnen, insbesondere in größeren börsennotierten Unternehmen. Auch der Druck auf kleinere börsennotierte Unternehmen, SOGs einzuführen, nimmt zu.
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Einführung: D&O-Versicherung
Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um eine D&O- Versicherung. Ein Teil des Versicherungsschutzes kann auch in der Übernahme von Verteidigungskosten im Fall eines Strafverfahrens gegen den Geschäftsführer bestehen.
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Einrichtung von Hinweisgebersystemen
Der vorliegende Beitrag beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen, die sich für Unternehmen unter der Whistleblower-Richtlinie der EU und dem Hinweisgeberschutzgesetz stellen. Er gibt einen Überblick zu den gesetzlichen Regelungen und praxisorientierte Empfehlungen unter Berücksichtigung der teils unterschiedlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten der EU.
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Chancen und Risiken der Dualen Führung
An Führungsrollen werden immer höhere Anforderungen gestellt. Eine Möglichkeit, die Anforderungen zu erfüllen, ist die Duale Führung. So ist in wichtigen Bereichen eine Vertretung gewährleistet, es besteht eine geringere Gefahr des Auftretens von unmoralischen oder illegalen Managementpraktiken.
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Nachhaltigkeitsberichterstattung
Mit dem Inkrafttreten der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) im Januar 2023 begann eine neue Zeitrechnung in der Berichterstattung europäischer Unternehmen. Diese erhielt Ende Oktober noch konkretere Gestalt - die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) nahmen die letzten politischen Hürden und konnten ebenso in Kraft gesetzt werden.
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Welchen Mehrwert schafft der Aufsichtsrat?
Die Rolle des Aufsichtsrats wird mit teils schillernden Formulierungen zu umreißen versucht. Im Ergebnis stiften sie jedoch häufig eher Unklarheit, namentlich wenn es um die Abgrenzung des Aufsichtsrats vom Vorstand geht.
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Rechtsprechungsreport
Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Haftet ein Geschäftsführer persönlich gegenüber Arbeitnehmenden, wenn er nicht den Mindestlohn zahlt? In dem zugrunde liegenden Fall war der Lohn wegen der Insolvenz der Gesellschaft nicht mehr gezahlt worden.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität
Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität hat die Regierung umfangreiche Maßnahmen erarbeitet, die ab dem 1.1.2024 angewendet werden sollen. Die vorgesehenen Reformen sind umfassend. Sie betreffen nicht nur zahlreiche Gesetze, sondern bringen auch veränderte Strukturen von mehreren Bundesbehörden mit sich.
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Messung des Nutzens guter IR-Arbeit
In der ZCG-Ausgabe 5/23 wurde ein Instrument zur Messung der Qualität der Investor-Relations-Arbeit entwickelt und die Ergebnisse dieser Messung in Bezug auf ausgewählte deutsche Unternehmen vorgestellt.
