Datenschutz und Interne Revision


Das Zusammenspiel der Internen Revision mit Datenschutz und Mitbestimmung
Im Kern geht es um die Frage, ob durch eine mögliche Einschränkung des Prüfrechts durch Datenschutz- bzw. Mitbestimmungsregeln auch die Sorgfaltspflichten und die Verantwortung der Leitungsorgane eines Unternehmens in diesem Maße reduziert werden



Von Ralf Herold

In der betrieblichen Praxis werden Prüfer zunehmend mit Aussagen konfrontiert, dass Prüfungen wegen Datenschutz- oder Mitbestimmungsregelungen nicht zulässig wären. Im Kern stellt sich in solchen Fällen die Grundsatzfrage, ob das aus der Verantwortung der Leitungsorgane des Unternehmens zur Sicherstellung eines ordentlichen Geschäftsbetriebs abgeleitete Prüfrecht durch andere schutzwürdige Interessen materiell eingeschränkt werden kann. Insbesondere in Deutschland, aber mit Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung auch für die EU, bekommt die Frage aktuell wieder eine erhöhte Relevanz.

Das Thema hat für die Interne Revision aber eine globale Dimension. Deutsche beziehungsweise europäische Regeln und deren Interpretation können in der Regel nicht einfach 1:1 global adaptiert und angewandt werden. Aus Prüfersicht kommt es daher immer auf den konkreten Kontext und Einzelfall der Prüfung an. Der relevante Prüfungsrahmen wird dabei durch die jeweils gültigen lokalen/regionalen/ globalen gesetzlichen Vorschriften, unternehmensinternen Regelungen und berufsständischen Standards determiniert. In diesem Beitrag soll das Spannungsfeld des Prüfrechts im Widerstreit berechtigter Interessen auf Basis des aktuellen Rechts in Deutschland aufgezeigt werden.

Den globalen Aspekt behalte der Leser aber im Hinterkopf. Diese Vorgehensweise ist auch hinsichtlich der Neuregelung des Datenschutzes auf europäischer Ebene durch die DSGVO vertretbar, da sich inhaltlich das hohe Schutzniveau des BSDG und dessen Prinzipien materiell in der DSGVO wiederfinden und sich daher für den Prüfer dahingehend wahrscheinlich keine wesentlichen Änderungen ergeben.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift für Interne Revision (ZIR) (Ausgabe 5, 2017, Seite 232 bis 236) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZIR lesen.


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Im Überblick

Zeitschrift Interne Revision (ZIR)

  • ESG-Grundlagen & Compliance-Anforderungen

    Kaum eine Thematik wird in den letzten Jahren in der Presse, der Politik aber auch durch öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen so stark diskutiert wie der Klimawandel. Der Begriff "Greenhouse Gas Emissions" führt zu über einer Milliarde Suchergebnissen auf Google und übersteigt damit klassische Finanzbegriffe wie "EBIT" und "Cashflow" deutlich. Die gesetzlichen Anforderungen steigen sukzessive und betreffen immer mehr Unternehmen. Finanzierungen werden auch von der Nachhaltigkeit des jeweiligen Unternehmens abhängig gemacht.

  • Unterschiede zwischen Prüfung und Beratung

    Die Berufsstandards sehen vor, dass die Interne Revision neben Prüfungs- auch Beratungsleistungen anbietet. Diese können sehr verschiedenartig sein. Einerseits enthalten auch Prüfungsaufträge Beratungskomponenten. Andererseits gibt es verschiedene Arten von Beratungsleistungen, die von Internen Revisoren erbracht werden.

  • Risikoorientiert ausgerichtete Interne Revision

    Nach dem BSI-Lagebericht ist die aktuelle IT-Sicherheitslage in Deutschland angespannt bis kritisch. Hintergründe sind Cyberangriffe, cyberkriminelle Lösegelderpressungen, Schweigegeld- und Schutzgelderpressungen, Datendiebstahl und weitere Ereignisse, die in Summe nach der Erhebung von Bitkom zu einem gesamtwirtschaftlichen Schaden von 223,5 Milliarden Euro in 2021 geführt haben.

  • Interne Revision: Mehrwert aus Investoren-Sicht

    Das folgende Interview führte der Leiter des DIIR-Arbeitskreises "Interne Revision in Non-Profit-Organisationen", Herr Lutz Ansorge, mit dem kaufmännischen Leiter der GWW - Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH Sindelfingen, Herrn Steffen Sandrock, im Rahmen eines Mandantenaustauschs. Herr Sandrock hat mehrere Jahre in der Internen Revision eines Handelskonzerns als Audit Manager gearbeitet und dabei national und international Prüfungen in unterschiedlichen Branchen durchgeführt.

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    Die Arbeitswelt ist digitaler geworden, aber sie gerät ins Stocken, wenn echte Menschen fehlen. Jeder kann das erleben, wenn ein Mangel an Lkw-Fahrern zu internationalen Lieferverzögerungen und steigenden Preisen führt. Gleichzeitig mit der Lockerung der Covid-Beschränkungen stellen Unternehmen fest, dass die Menschen, die sie für die Abwicklung ihres Geschäfts benötigen, einfach nicht da sind.

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