ARUG II wirft seine Schatten voraus

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

• Querdenker und Compliance

  Dieser Beitrag untersucht Querdenker und ihre Ideologieelemente im Zusammenhang Radikalismus, Verschwörungstheorien, Extremismus und Compliance. Querdenker vertreten in unterschiedlicher Ausprägung Ideologien und Narrative, welche die Bundesrepublik Deutschland und ihre drei Gewalten, die Legislative, die Exekutive und Judikative, delegitimieren. Manche Querdenker propagieren Antisemitismus, und es besteht eine inhaltliche und personelle Vernetzung zu Rechtsextremisten sowie den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Szene der Querdenker ist seit dem Frühjahr 2020 wesentlicher Bestandteil der Corona-Demonstrationen, und verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg) erhoben ihre Organisationsstrukturen - nicht die breite Mehrheit der Teilnehmenden ihrer Corona-Demonstrationen - seit dem Dezember 2020 zum Beobachtungsobjekt und Verdachtsfall Extremismus, das Bundesamt für Verfassungsschutz für das gesamte Bundesgebiet Ende April 2021. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von einem neuen Phänomenbereich Extremismus aus, allerdings stellen verschiedene Verfassungsschutzbehörden fest, dass es personelle Überschneidungen innerhalb der Querdenker-Szene zu Rechtsextremisten sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern gibt.

• Compliance: Mär oder messbarer Mehrwert?

  Die große Bandbreite unternehmensspezifischer Compliance-Management-Systeme (CMS) resultiert insbesondere aus der unterschiedlichen Bereitschaft des Managements, bestimmte zeitliche und finanzielle Ressourcen in den Auf- und Ausbau eines CMS zu investieren. Damit stellt sich die kontrovers diskutierte Frage nach dem Mehrwert von Compliance. Dabei ist die Messbarkeit des Compliance-Mehrwerts zwar nicht immer quantitativ exakt möglich, aber selbst eine vorsichtige Schätzung monetarisierter Compliance-Effekte ist besser, als mit einer schwachen Legitimation der nicht unbeträchtlichen Compliance-Ausgaben dem fragenden Management gegenüberzustehen. Zum Ausgleich dieser argumentativen Lücke und zur Stärkung der Compliance-Funktion werden nachfolgend Mehrwert- und ROI-Effekte von Compliance aufgezeigt, die in einem generischen Berechnungsmodell monetarisiert werden können.

• Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik

  Die Europäische Kohäsionspolitik wird im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung gemeinsam zwischen der Europäische Kommission (EU-Kommission, Kommission) und den Mitgliedstaaten umgesetzt. In diesem Mehr-Ebenen-Governance-System kommt den nationalen Prüfbehörden eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der kohäsionspolitischen Ausgaben zu. Diese Prüfeinheiten müssen von den programmumsetzenden Stellen funktionell unabhängig sein.

• Umsatzbezogener Sanktionsrahmen

  Nach einem verheißungsvollen Start sieht es aktuell nicht so aus, als ob der vorliegende Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-RegE) in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden wird. Der vorliegende Beitrag diskutiert den aktuellen Entwurf des Gesetzesvorhabens auf Basis einer Auswertung von Stellungnahmen in der Literatur sowie einer Interviewaktion aus dem Jahr 2021 und gibt einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Öffentlichkeitswirksame Wirtschaftsskandale wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Dieselskandal der Automobilindustrie oder der Bilanzskandal des Finanzdienstleisters Wirecard sind wesentliche Treiber des seit den 1950er-Jahren bestehenden politischen und wirtschaftsrechtlichen Diskurses zur Einführung einer Strafbarkeit von juristischen Personen in Deutschland.

• Data Analytics & deskriptive Statistik

  Im Informationszeitalter nimmt die Bedeutung, aus Daten geschäftsrelevante Informationen und Erkenntnisse zu generieren, weiterhin stark zu. Das Risiko, sich als Unternehmen diesem Weg zu verweigern, ist enorm. Notwendiges Wissen über die eigene Wertschöpfungskette jenseits seit scheinbar Jahren geltenden Zusammenhängen, wird verpasst. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Konkurrenz sich eben nicht der Analyse und ihren Möglichkeiten verschließt und somit effektiver und effizienter und damit erfolgreicher handeln wird. Es ist also fast immer geboten, sich vor dem Hintergrund unternehmerischer Verantwortung mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Dieser Aufsatz ist der Auftakt zu einer Serie von Artikeln, die sich mit der Frage beschäftigen und vor allem aufzeigen, wie sich durch den Einsatz statistischer Verfahren Mehrwerte im betriebswirtschaftlichen Kontext, also in Bezug auf die Wertschöpfungskette, generieren lassen.

• Das Stigma von Hinweisgebenden beseitigen

  Es ist prognostizierbar, dass mit Inkrafttreten des sogenannten Wirecard-Gesetzes, des Lieferkettengesetzes und dem Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (WBRL) die Anforderungen an ein effektives Compliance-Management-System steigen. Jedes mittlere, Groß- oder börsennotierte Unternehmen wird sich langfristig darauf einstellen, dass wirtschaftskriminelle Taten häufiger sanktioniert werden und Auswirkungen der eigenen Wertschöpfungskette auf Menschenrechte, Umweltbelange und Diversität eine neue Relevanz erfahren. Der vorliegende Beitrag zeigt auf, wie unternehmensinterne Kommunikation zum Hinweisgebersystem bestmöglich zur Risikoerkennung und -begrenzung eingesetzt werden kann. Ob in der laufenden Legislaturperiode oder zu Beginn der nächsten hierzulande ein ausgeglichener Hinweisgeberschutz beschlossen wird, kann dahingestellt bleiben. Die drohende 1:1-Umsetzung, die sich auf Mindestvorgaben der WBRL beschränkt, birgt nicht zuletzt kommunikative Herausforderungen.

• Ehrlichkeit und Compliance

  Jugendsprache ändert sich ständig, aktuell ist es eine Auszeichnung, das Gegenüber als Ehrenmann oder Ehrenfrau zu bezeichnen. Ehre ist das Ergebnis von Ehrlichkeit, welche einen Menschen bezeichnet, der nicht lügt und stiehlt. Ehrlichkeit proklamieren 92 Prozent der Menschen für sich. Sind sie aber wirklich ehrlich? Sind sie es immer? Gibt es Situation, in denen Ehrlichkeit zur Ausnahme wird? Ehrlichkeit im Sinne der oben aufgeführten Definition verstanden, reicht nicht aus, um eine regelkonforme Governance zu gewährleisten. Vielmehr führen nur aktive Schritte zu einer Compliance-konformen Organisation. Dennoch ist Ehrlichkeit die Grundlage jeder Compliance.

• Kartellrecht folgt seinen spezifischen Grundsätzen

  Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Status quo zur Frage, ob gegen ein Unternehmen verhängte Kartellgeldbußen gegenüber den handelnden Organen regressierbar sind. Hierzu liegt eine aktuelle Entscheidung des LG Saarbrücken vor. Sie bringt eine Frage zurück auf die aktuelle Compliance-juristische Bühne, die spätestens seit der arbeitsgerichtlichen Positionierung im sogenannten Schienenkartell durchaus kontrovers diskutiert wird und hochgradig praxisrelevant ist. Die Entscheidung des LG Saarbrücken ist deshalb von besonderem Interesse, weil sie die bisherige Rechtsprechung um eine europäische Dimension erweitert und die erste auf dem ordentlichen Rechtsweg ist. In der Entscheidung des LAG Düsseldorf von 2015 in der Causa Schienenkartell ging es um nationale Kartellgeldbußen. Dem Urteil des LG Saarbrücken liegt ein durch die EU-Kommission verhängtes Bußgeld zugrunde.

• Existiert ein Fragerecht zur Impfung?

  In Deutschland finden immer mehr Impfungen gegen das Coronavirus statt. Erwartet wird, dass in wenigen Monaten bereits einem Großteil der Bevölkerung eine Impfmöglichkeit offensteht, nachdem die bevorzugten Risikogruppen bereits geimpft wurden. Die bestehende Impfmöglichkeit gegen das Virus löst in der Öffentlichkeit zusehends eine Diskussion aus, ob geimpfte Personen besondere Vorzugsrechte erhalten, wie zum Beispiel erleichterten Zutritt zu Restaurants oder Kulturveranstaltungen. In diesem Zusammenhang wächst auch die Frage, ob der Arbeitgeber von seinen Miterarbeitenden verlangen kann, sich zum Schutz der Allgemeinheit und der Kolleginnen und Kollegen gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Eine gesetzliche Impfpflicht besteht bislang in Deutschland nicht. Die Bundesregierung hat zuletzt mehrfach betont, sie wolle auch keine Impfpflicht einführen.

• Das Instrument der Hausdurchsuchung

  Das Instrument der Hausdurchsuchung ist eine beliebte und äußerst wirksame Zwangsmaßnahme der Wettbewerbsbehörden der Schweiz als auch des Fürstentums Liechtenstein (Liechtenstein). Die Durchführung einer Hausdurchsuchung greift aber in diverse verfassungsmäßige Rechte der betroffenen Unternehmen ein. Schriftliche Beweismittel spielen erfahrungsgemäß jedoch eine große Rolle im kartellrechtlichen Verfahren und andere Ermittlungsinstrumente versprechen regelmäßig keinen vergleichbaren Erfolg. Der Ablauf einer Hausdurchsuchung sowie die diversen damit einhergehenden Rechte und Pflichten sind daher gesetzlich klar geregelt.