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Compliance mehr als Korruptionsprävention


Compliance in öffentlichen Institutionen: Neue Erkenntnisse oder langjährige Praxis?
Compliance ist nicht Aufgabe der Internen Revision

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Prof. Dr. Niels O. Angermüller

Öffentliche Institutionen stehen in Deutschland schon lange für die Umsetzung rechtstaatlicher Regelungen. Der Korruptionsprävention kommt schon geraume Zeit eine hohe Bedeutung zu. Dennoch befassen sich in den letzten Jahren auch öffentliche Institutionen explizit mit Compliance-Risiken und auch mit Risikomanagement im Allgemeinen. Zuweilen wird zwar argumentiert, dies sei nicht notwendig oder alter Wein in neuen Schläuchen. Jedoch zeigen Vorgänge, wie kürzlich diejenigen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass trotz bisheriger Vorkehrungen schwere Verfehlungen möglich sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich im folgenden Abschnitt zunächst mit dem Gebiet Compliance-Risiken im öffentlichen Bereich als Teilgebiet des Risikomanagements. Im zweiten Abschnitt werden dann inhaltliche Anforderungen an ein Compliance-Management betrachtet, bevor im dritten Abschnitt die Compliance-Organisation in öffentlichen Institutionen diskutiert wird. Der vierte Abschnitt fasst die Ergebnisse zusammen.

Derzeit findet sich im öffentlichen Sektor kaum ein formalisiertes Risikomanagement. Es sind jedoch Tendenzen zur Einführung von Risikomanagementansätzen erkennbar. Insbesondere bestehen seitens der Rechnungsprüfungsbehörden und deren internationaler Organisation INTOSAI, aber auch seitens privater Wirtschaftsprüfer, Erwartungshaltungen diesbezüglich. Die Risikosituation ändert
sich zudem durch die Digitalisierung. Diese führt dazu, dass zunehmend Risiken im Zusammenhang mit IT in den Vordergrund treten. Dies gilt auch für Compliance-relevante Fragestellungen, da Compliance-Verstöße unter anderem durch Nutzung oder Manipulation von IT-Systemen entstehen können. Das Management von Compliance-Risiken ist als Teilgebiet des Risikomanagements zu betrachten.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 2, 2019, Seite 73 bis 76) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

In voller Länge können Sie ihn und weitere hier nicht veröffentliche Artikel im ZRFC lesen.


Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) - Prävention und Aufdeckung in der Compliance-Organisation

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Im Überblick: ZRFC

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC)

  • Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Die Mehrheit der Artikel über Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung konzentrieren sich auf die Entwicklung von Präventionsmechanismen für Banken. Dieser Artikel soll sich jedoch auf die ungelösten Probleme der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz fokussieren und welche Maßnahmen dagegen getroffen werden können. Dabei wird hervorgehoben, wie die derzeitigen Bekämpfungen der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung zurzeit noch leicht umgangen werden können.

  • Sinn von finanziellen Sanktionen

    Unter politisch exponierten Personen (PEPs) versteht man Träger oder ehemalige Träger von wichtigen öffentlichen Ämtern, wie beispielsweise Staats- und Regierungschefs, Parlamentsmitglieder, Minister, Staatssekretäre, Mitglieder der Führungsetagen von Zentralbanken, Botschafter und hochrangige Offiziere. Außerdem umfasst die Definition, welche in § 6 Abs. 2 Nr. 1 des deutschen Geldwäschegesetz (GwG) festgelegt ist, auch die Familienmitglieder dieser Personen. In der Schweiz ist die Definition politisch exponierter Personen in Artikel 2a des Geldwäschereigesetztes zu finden.

  • Deutsche SMEs in den USA und UK

    Im deutschen Mittelstand ist heutzutage die Mehrheit der Unternehmen nicht mehr ausschließlich in Deutschland tätig. Bedeutende Handelspartner Deutschlands sind dabei nach wie vor das Vereinigte Königreich und die USA. Umso mehr verwundert es (oder vielleicht auch gerade deshalb?), dass in manchen deutschen Small and Medium-sized Enterprises (SMEs) nach wie vor die Ansicht vertreten wird, für die Implementierung eines professionellen Compliance-Management-Systems (CMS) wirtschaftlich betrachtet zu unbedeutend zu sein. Dabei besagt bereits der Volksmund, dass regelmäßig (lediglich) die Kleinen zur Rechenschaft gezogen werden, während man gegenüber größeren Akteuren häufig Milde walten ließe.

  • Ein Geschäftsgeheimnis muss definiert werden

    Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), welches im Zuge der verspäteten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung am 18. April 2019 erlassen wurde, wird den Umgang mit Know-how in Unternehmen deutlich verändern. Während früher Vertraulichkeitsvereinbarungen mit hohen Vertragsstrafen einen Schutz von Unternehmensinformationen durch Drohung herbeizuführen versuchten und dabei eine gerichtliche Durchsetzung oft schon an der Darlegung der Informationen und ihres Schutzgehaltes selbst scheiterte, gibt nun das GeschGehG Unternehmen Anhaltspunkte, um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen aktiv zu gestalten.

  • Umsatzeinbußen und Reputationsschäden

    Immer häufiger stehen namhafte Unternehmen im Fokus der Öffentlichkeit. Grund dafür sind in vielen Fällen Skandale, die durch illegale Handlungen ausgelöst wurden. Bemerkenswert erscheint dies auch vor dem Hintergrund der in den letzten zwei Dekaden deutlich gewachsenen Aufmerksamkeit und Intensität, mit der sich insbesondere Wissenschaft und (Groß-)Unternehmen dem Thema Corporate Governance gewidmet haben. Solche illegalen Handlungen schädigen die betroffenen Unternehmen in vielerlei Hinsicht.

  • Hinweisgeber - häufig mit negativen Folgen

    Hinweisgebersysteme sind ein zentraler Bestandteil unternehmensinterner Compliance-Management-Systeme (CMS). Die Implementierung und Ausgestaltung hat sich an dem rechtlichen Rahmen zu orientieren, ist aber zugleich eine Maßnahme, die betriebswirtschaftlichen Prämissen folgt. Der Beitrag bietet einen vergleichenden Überblick über die in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur im deutschsprachigen Raum zu findenden Vorgaben für die Gestaltung unternehmensinterner Hinweisgebersysteme.

  • Compliance in Hochschulen

    Ist Compliance als Einhaltung von Recht und Gesetz für staatliche Hochschulen als Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Selbstverständlichkeit? Überflüssig? Oder bedarf es Nachdenkens über Compliance in Bezug auf Handeln und Strukturen der Hochschulen im Sinne eines adäquaten Wissenschaftsmanagements? Im modernen Wissenschaftsbetrieb tritt das verwaltungsmäßige Handeln immer mehr in den Hintergrund zugunsten des Agierens auf dem Markt von Forschungsleistungen und der Weiterbildung.

  • Korruption: Herausforderung für Unternehmen

    Jüngst veröffentlichte die amerikanische und britische Unternehmensberatung Risk Advisory ihren Corruption Challenges Index 2019. Risk Advisory ist spezialisiert auf Dienstleistungen im Bereich Compliance, Risikomanagement und Sicherheit für Unternehmen, die international tätig sind. Das Unternehmen bietet Informationsdienstleistungen, interne Untersuchungen und Sicherheitsmanagement an. Darüber hinaus berät das Unternehmen auch Regierungen in Sicherheitsfragen.

  • Compliance und Vertrauen

    Auf den ersten Blick hat Compliance nur wenig mit Vertrauen zu tun. Vielleicht ist sogar Misstrauen der zielführende und damit richtige Maßstab für Compliance-Manager. Nach einer Klärung der Begriffe Vertrauen, Skepsis und Misstrauen geht der folgende Beitrag auf Regeln von der Compliance verwandten Bereichen ein und zeigt auf, wie in diesen mit Vertrauen in Bezug auf Unternehmen umgegangen wird: Rechtsprechung, Wirtschaftsprüfung und Interne Revision.

  • Kartellbehördliche Ermittlungen dulden

    Kartellrechtliche Durchsuchungen sind nach wie vor die bevorzugte Ermittlungsmaßnahme der Europäischen Kommission und der nationalen Kartellbehörden. Nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung von sogenannten Dawn Raids, also unangekündigten Durchsuchungen, hat das Europäische Parlament jüngst eine Vereinheitlichung der Verfolgungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten angestoßen. Im Dezember 2018 wurde die sogenannte ECN-Plus Richtlinie verabschiedet, die unter anderem die Ermittlungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden stärken soll.