Compliance-Funktion bei Bausparkassen


Die Novelle des Bausparkassengesetzes bringt Bausparkassen in Deutschland den notwendigen Handlungsspielraum, damit diese sich flexibel an die veränderten Marktbedingungen anpassen können
Zukünftig muss jede Bausparkasse über ein eigenständiges Risikomanagement einschließlich einer wirksamen Compliance-Funktion verfügen, die den diversifizierten regulatorischen Anforderungen gerecht wird

Von Oliver Wolff, Dr. Georg Lienke, Stefan Sell

(03.05.16) - Im Dezember 2015 ist das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen in Kraft getreten, das geänderte Bausparkassengesetz gilt seit 1. Januar 2016. Nach über 25 Jahren ohne Novellierung der Rechtsgrundlagen hat der Gesetzgeber nun reagiert, um das Rechtsumfeld der Spezialkreditinstitute sowohl den veränderten wirtschaftlichen als auch regulatorischen Rahmenbedingungen anzupassen. Vorrangiges Ziel der Gesetzesnovelle ist es, durch eine Ausweitung der zulässigen Geschäftsfelder und der Schaffung günstigerer Refinanzierungsmöglichkeiten, die Ertragslage der Bausparkassen dauerhaft zu sichern und zu stärken.

Die Novellierung wurde erforderlich, da die wirtschaftliche Basis der Bausparkassen in der jüngsten Vergangenheit durch das anhaltend niedrige Kapitalmarktzinsniveau, gekoppelt mit einer traditionell langen vertraglichen Zinsbindung, erheblich in Schieflage geraten war. Neben diesen rein wirtschaftlichen Erwägungsgründen soll das neue Gesetz jedoch auch strukturellen Fortentwicklungen in der Branche begegnen. Vor allem die vermehrte Einbindung von Bausparkassen in Konzernstrukturen hat den Gesetzgeber veranlasst, die Autonomie des Risikomanagements der Bausparkassen zu stärken. Künftig müssen alle wesentlichen Tätigkeiten zur Steuerung und Kontrolle der spezifischen Risiken des Bauspargeschäfts durch die Bausparkassen selbst erfolgen, eine Auslagerung auf Dritte ist nunmehr ausdrücklich untersagt.

Dieser Beitrag aus der Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance (ZRFC) (Ausgabe 2, 2016, Seite 86 bis 91) wurde von der Redaktion von Compliance-Magazin.de gekürzt.

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Im Überblick: ZRFC

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  • Sanktionierung von Verstößen in der Schweiz

    Die Digitalisierung und die Industrie 4.0 bieten dem Innovationsstandort Liechtenstein aufgrund der Gesetzgebung, Nähe zur EU und dem verfügbaren Investitionskapital große Chancen. Insbesondere Sachdaten kommt dabei in Zukunft großer Wert zu, da diese vermehrt automatisiert generiert, gesammelt und ausgewertet werden können. Aufgrund des ökonomischen Wertes der Daten sollten diese in Unternehmen als Wettbewerbsvorteil erkannt und geschützt werden.

  • Differenzierte Governance-Eingriffe

    Beteiligungen sind nicht nur erwerbswirtschaftlichen Unter nehmen vorbehalten, sondern können auch bei gemeinnützigen Unternehmen einen wesentlichen Vermögensgegenstand darstellen. Für die Corporate Gover nance geht dieses einher mit der Anforderung angemessener Mindeststandards im Beteiligungsmanagement, welche teils juristisch, teils ökonomisch abzuleiten sind. Ansätze für die Entwicklung solcher Standards werden hier aufgezeigt. Denn Pf lichtverletzungen ziehen eine Haftung nach sich.

  • Disziplinarmaßnahmen & repressiver Compliance

    Unter Compliance wird die Gesamtheit organisatorischer Maßnahmen verstanden, die auf ein Handeln in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht hinwirken. Compliance ist mit anderen Worten nicht der Zielzustand kompromissloser Rechtstreue, sondern die vernünftigerweise anzulegenden Anstrengungen eines Unternehmens, sich diesem Zustand gewissenhaft anzunähern. Mit der Legalitätskontrollpflicht - als Ausfluss der organschaftlichen Sorgfaltspflicht - erstreckt sich der Pflichtenkreis des Leitungsorgans zur Einhaltung des einschlägigen Rechts auf sämtliche Unternehmensangehörige.

  • Interferenzstatistik

    Im Informationszeitalter nimmt die Bedeutung, aus Daten geschäftsrelevante Informationen und Erkenntnisse zu generieren, weiterhin stark zu. Das Risiko, sich als Unternehmen diesem Weg zu verweigern, ist enorm. Notwendiges Wissen über die eigene Wertschöpfungskette jenseits seit scheinbar Jahren geltenden Zusammenhängen wird verpasst.

  • Perspektive der Compliance-Verantwortlichen

    Die Compliance wird sich einem Trend nicht verschließen, der als Megatrend das gesamte Wirtschaftsfeld prägt: die weitere, zunehmende Digitalisierung. IT-Lösungen für die Compliance werden immer umfangreicher und besser, haben die Stufe der ausschließlichen Dokumentation längst verlassen .

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    Im Rahmen dieses Forschungsprojekts wurde der Frage nachgegangen, welche beruflichen Anforderungen an Compliance-Experten aktuell und zukünftig gestellt werden. Auf Basis eines Mixed-Methods-Forschungsdesigns wurden sowohl qualitative Interviews als auch Stellenanzeigen quantitativ ausgewertet.

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    Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (Institut der Wirtschaftsprüfer - IDW) hat vor zehn Jahren bahnbrechende Arbeit geleistet: In einer vielbeachteten internationalen Vergleichsarbeit wurden die damals wesentlichen Standards zum Aufbau von Compliance-Programmen (der Begriff eines Compliance-Management-Systems bildete sich damals erst heraus) in der Welt verglichen.

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    Hohe Margen von - beziehungsweise Preisnachlässe an - Vertriebshändler(n) können Ausdruck des Risikos aktiver Korruption sein und damit die vorgelagerten Organisationen trotz bester Absichten in die Bredouille bringen. Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden erwarten ein aktives Monitoring der Preisgestaltung aus Compliance-Gründen. Der vorliegende Beitrag erläutert die Hintergründe hierfür und skizziert Lösungsansätze sowie Herausforderungen für ein entsprechendes Kontrollsystem.

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