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Fachartikel

Auch mittelbare Benachteiligungen sind verboten
Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit "m/w/d" bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible - korrekt gegenderte - Sprache verwenden. Doch haben viele Berufsverbände noch gar nicht erkannt, dass sie gegenüber Mitgliedern und Bewerbern um Mitgliedschaft noch weitere Pflichten aus dem AGG haben, und diese korrespondierend Rechte, analog wie bei Arbeitnehmern.
Digitale Transformation im Finanzsektor
Die digitale Transformation im Finanzsektor schreitet unaufhaltsam voran - und mit ihr wachsen die Anforderungen an die IT-Sicherheit. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA) hat die EU nun einen wegweisenden Regulierungsrahmen geschaffen, der die digitale Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten stärken soll. Die neue Verordnung betrifft nicht nur Banken und Versicherungen, sondern den gesamten Finanzsektor inklusive dessen kritischer IT-Dienstleister.

Bewerberdaten DSGVO-konform verarbeiten
Deutschland ist bekannt für seine starken Arbeitnehmerrechte: Kündigungsschutz, Mindesturlaub und festgelegte Ruhezeiten sind nur einige der Beispiele, die den Arbeitnehmern rechtlich den Rücken stärken. Auch die informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre der Beschäftigten sind geschützt - besonders durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz.
Automatisiertes Datenmanagement für Unternehmen
Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird die Rechtsgrundlage für den gegenseitigen Datenaustausch über den Ärmelkanal neu diskutiert. Derzeit gilt für Firmen im Vereinigten Königreich eine Übergangsfrist, in der sie zusätzlich zu ihren geltenden Datenschutzgesetzen ein Datenschutzniveau nach Artikel 44 der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) bieten müssen. Europäischen Unternehmen, die personenbezogene Informationen an britischen Standorten speichern, drohen hohe Strafzahlungen, wenn diese zusätzlichen Anforderungen nicht erfüllt sind. Jetzt hat die Europäische Kommission die britischen Datenschutzgesetze nach einer eingehenden Prüfung für "angemessen" erklärt, zusätzliche Anforderungen sind demnach nicht notwendig. Nach den Worten von EU-Kommissionsvizepräsidentin V?ra Jourová bieten die geltenden Regeln einen ausreichenden Schutz persönlicher Daten auf dem Niveau der EU. Allerdings müssen die EU-Mitgliedsstaaten dem Entwurf noch zustimmen. Dafür haben sie bis Juni Zeit, dann endet die Übergangsphase. Erst danach ist der Datenaustausch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wieder ohne Einschränkungen möglich.

Payback and ROI of ISM solutions
End-to-end, secure identity and access management (IAM) within a distributed systems infrastructure is a key goal of most organizations today. This IDC White Paper demonstrates how enterprise customers can achieve significant ROI within their security and compliance infrastructures by implementing proven IAM technology. To validate and quantify the business benefits of integrated identity management using Novell identity and security management (ISM) products, IDC interviewed IT executives at a sampling of six Novell customer sites in North America and Western Europe. We asked a series of questions about identity management processes associated with IT services and the impact of Novell's ISM solutions on capital expenditures and operating costs, IT staff time requirements, and application user productivity.
Green IT: Energieeffizientere Rechenzentren
Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) hat kürzlich ermittelt, dass Rechenzentren im Jahr 2006 61 Milliarden Kilowattstunden (kWh) verbraucht haben, was knapp 1,6 Prozent des gesamten Energieverbrauchs der USA und 4,5 Milliarden Dollar an Energiekosten entspricht. Falls sich dieser Trend fortsetzt, wird sich der Energieverbrauch der amerikanischen Server und Rechenzentren bis 2011 voraussichtlich verdoppeln.

Datenschutz beginnt im Code
Ganz klar eine juristische Aufgabe - nein, das ist Datenschutz schon längst nicht mehr. Während Unternehmen weiter in Compliance, Governance und Risk Management investieren, geschieht der entscheidende Fehler oft ganz am Anfang - beim Entwickeln von Software. Wer Datenschutz erst am Ende eines Projekts prüft, handelt nicht nur riskant, sondern auch ineffizient. Eine neue Perspektive setzt sich immer mehr durch. Das weiß Dr. Johann Sell, Software Development Team Lead bei der mip Consult GmbH: "Datenschutz muss direkt in den Code, und zwar von Anfang an."
Viele Unternehmen ohne Cybersicherheitsreife
Der Chief Information Security Officer (CISO) von heute steht vor grundlegenden und kontinuierlich wachsenden Herausforderungen, die maßgeblich für die Sicherheit und Stabilität des Unternehmens sind. Cyberangriffe mit erpresserischem Hintergrund erschweren seinen Arbeitsalltag - da Cybersicherheit trotz aller Maßnahmen keinen vollständigen Schutz gewährleisten kann. Zwangsläufige Lücken in der Defensive erfordern vor allem eines: Eine ausgereifte und belastbare Cyberresilienz und eine Evolution von Datensicherheit: weg von Einzelmaßnahmen hin zu Sicherheit als Design-Grundsatz für die IT.

Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie
Emissionen zu senken und Rechenzentren klimaneutral zu betreiben, sind notwendig, um gesetzlich vorgeschriebene oder eigens auferlegte Klimaziele zu erreichen. Eine Nachhaltigkeitsstrategie ist aber auch aus vielen wirtschaftlichen Gründen sinnvoll. Denn sie erfordert, dass Unternehmen und Betreiber von Rechenzentren sich intensiv mit der Infrastruktur, den einzelnen Komponenten, der Lieferkette sowie dem Zusammenspiel der Komponenten untereinander im aktiven Betrieb befassen müssen. Dazu braucht es jede Menge Daten und Informationen. Und Tools, mit denen sich diese einfach erheben, analysieren und für die richtigen ökologischen und ökonomischen Entscheidungen auswerten lassen. Welche wirtschaftlichen und monetären Aspekte sollten Unternehmen und Betreiber von Rechenzentren bei der Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie beachten? Der folgende Beitrag liefert einen ersten Überblick.
DORA ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht
Der Digital Operational Resilience Act (DORA), der am 17. Januar 2025 in Kraft getreten ist, betrifft nicht nur Anbieter von Finanzdiensten, sondern auch deren IT-Dienstleister: Dazu gehören sowohl Partner und Distributoren, aber auch indirekte IT-Dienstanbieter, wie die Anbieter von IT-Sicherheitsplattformen. Der Kreis der Unternehmen, für die sich aus dem Gesetz neue Hausaufgaben ergeben, ist also größer als vermutet. Für alle ist DORA aber eine Chance, die Resilienz ihrer IT-Infrastruktur gegen Cyberangriffe jetzt zu erhöhen.

Organisationen müssen neuen Rechtsrahmen einhalten
Die Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018 und führt ein neues Regelwerk für die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten ein. Unternehmen sollten sich vorbereiten, um regelkonform zu bleiben und finanzielle Fallstricke zu vermeiden. Die Datenschutz-Grundverordnung wird am 25. Mai 2018 in Kraft treten und einheitliche Regelungen in der gesamten EU einführen. Sie gilt in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Die Grundverordnung hebt die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) auf. Die Datenschutzrichtlinie wurde jeweils durch die einzelnen Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt und galt darum als nicht einheitlich in der EU. Neben deutlich härteren Strafen führt die Grundverordnung schwerwiegende Compliance-Verpflichtungen ein. So müssen lokale Behörden beispielsweise unverzüglich und, soweit machbar, innerhalb von 72 Stunden über Datenschutzverletzungen informiert werden; wenn die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von Personen darstellt, muss die betroffene Person ebenfalls unverzüglich unterrichtet werden. Darüber hinaus ist die Definition von personenbezogenen Daten umfassender als die der Datenschutzrichtlinie.
Compliance-Risiken identifizieren und beseitigen
Compliance-Vorgaben für Unternehmen betreffen zunehmend die IT-Sicherheit. So wurde auch die internationale Zertifizierungsnorm für Informationssicherheitsmanagementsysteme (ISO 27001) schärfer gefasst. Betroffen davon sind der Umgang und das Erfassen von Logging-Informationen - insbesondere das Monitoring der Aktivitäten von privilegierten Usern. Ein zentrales Ziel von Compliance-Vorschriften wie PCI-DSS, ISO 27001, Sarbanes-Oxley Act (SOX) und EuroSOX besteht darin, Unternehmen und deren Kunden vor wirtschaftlichen Schäden durch den Missbrauch oder Diebstahl unternehmensinterner Informationen zu bewahren. Aus diesem Grund wurden in den aktuellen Versionen dieser Regelwerke vor allem die Vorgaben in den Bereichen IT-Sicherheit und IT-Compliance verschärft.

Bundestag

Abgleich biometrischer Lichtbilder zulässig
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten Abgleich biometrischer Lichtbilder mit allgemein öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet nicht mit geltenden Recht vereinbar sei, weil zu diesem Abgleich in der EU nicht zugelassene Systeme mit künstlicher Intelligenz verwendet werden müssten.
Behandlung von Nachhaltigkeitsrisiken
Die Frage von höheren Eigenkapitalanforderungen für Anlagen von Versicherungen und Banken in Aktien und Anleihen mit Bezug zu fossilen Brennstoffen fallen in die Zuständigkeit der Europäischen Union. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1068) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/818).
Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
Die Bundesregierung wird ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen, das im Zeitraum bis zum Jahr 2030 auch Maßnahmen zur Treibhausgasminderungsquote im Bereich der durch die EU-Lastenverteilungsverordnung (ESR) erfassten Sektoren Gebäude und Verkehr enthalten wird. Die Maßnahmen für das Programm werden derzeit entwickelt. Das geht aus der Antwort (21/1072) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/762) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Bundesarbeitsgericht

Frage der Tariffähigkeit des DDN
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Das gilt auch für den Fall, dass am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein sollte.
Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG)
Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
Betriebratswahlrecht & Führungskräfte
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

Corporate Compliance Zeitschrift

Recht und Ethik im Unternehmen
Wenn man sich vertieft mit dem Themenkomplex Ethik im Unternehmen auseinandersetzt, so gerät man bisweilen in einen dynamischen Diskurs. Kernfragen sind, wie Ethik und Recht (auch innerbetriebliches Recht) im Verhältnis zueinander stehen und wie eine Organisation Recht und Ethik bestmöglich vermitteln kann? Gemeinsam haben Recht und Ethik, dass sie Steuerungsinstrumente für individuelles Handeln und die Entwicklung gesellschaftlicher wie unternehmensbezogener Prozesse sind. Beide werden auch oftmals als selbständige Rechtskreise definiert, deren Konnex schwerlich herzustellen sei.
Whistleblowing: Risiken des KI-Einsatzes
Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

Zeitschrift Risk, Fraud & Compliance

Befristungsklauseln auch für Compliance-Management
In der öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte Sunset-Klausel, in der die Befristung festgelegt wird. Im Folgenden wird darüber diskutiert, inwiefern befristete Regeln auch für das Compliance-Management innerhalb von Unternehmen sinnvoll sein können.
Darstellung der EU-Ökodesignverordnung
Die Europäische Union hat sich mit dem Green Deal und dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft das Ziel gesetzt, den Übergang zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Wirtschaft systematisch voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Regulierung der Umweltverträglichkeit von Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg. Die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesignanforderungen für nachhaltige Produkte (Verordnung (EU) 2024/1781) - nachfolgend als EU-Ökodesignverordnung bezeichnet - soll dabei als grundsätzlicher Rechtsrahmen für nahezu alle physischen Waren auf dem EU-Binnenmarkt dienen und die bisherige Richtlinie 2009/125/EG ersetzen.

Zeitschrift Corporate Governance

Vorgaben zur Anwendung der Taxonomie-VO
Die EU-Kommission hat Anfang Juli 2025 einen neuen delegierten Rechtsakt zur Nachhaltigkeitsberichterstattung erlassen. Damit sollen die bereits existierenden delegierten Verordnungen zur EU-Taxonomie betreffend die Berichterstattung nach Art. 8 und die anzuwendenden technischen Bewertungskriterien modifiziert werden. Ziel ist es, die teils anspruchsvollen Vorgaben zu vereinfachen, um europäische Unternehmen von Bürokratiekosten zu entlasten und damit in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergründe und Inhalte der Veröffentlichung und diskutiert sie im Kontext der Omnibus-Initiative der EU-Kommission.
Doppelte Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS
Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) markieren einen Paradigmenwechsel in der Nachhaltigkeitsberichterstattung europäischer Unternehmen. Im Zentrum steht dabei die doppelte Wesentlichkeitsanalyse, durch die Unternehmen relevante Nachhaltigkeitsthemen als Auswirkungen, Risiken und Chancen (IROs) identifizieren und bewerten müssen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie börsennotierte Unternehmen der Industrie "Zyklische Konsumgüter" im DAX, MDAX und SDAX diese Anforderungen im Geschäftsjahr 2024 erstmals freiwillig umgesetzt haben. Grundlage ist eine qualitative und quantitative Analyse der doppelten Wesentlichkeitsanalyse und der IRO-Berichterstattung.

Zeitschrift Interne Revision

Die Mitigation der Bedrohungen
Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
Künstliche Intelligenz in der Internen Revision
Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

Bundeskartellamt

Vertikalzusammenschlüsse in digitalen Märkten
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der alleinigen Kontrolle der Salesforce Inc. (Salesforce) über die Informatica Inc. (Informatica) freigegeben. Salesforce mit Sitz in den USA ist der weltweit größte Anbieter von Software für Customer-Relationship-Management (CRM). Informatica, ebenfalls mit Sitz in den USA, ist ein Anbieter von Datenmanagement- und -integrationslösungen, die von vielen Unternehmen aus diversen Branchen genutzt werden, um Daten des Unternehmens zentral zu verarbeiten - zunehmend auch in der Cloud.
Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.

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