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Datenschutz in Sozialen Netzwerken


Google, Microsoft und Co. bringen immer wieder neue Herausforderungen für den Datenschutz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Unsere Datenschutzbeauftragten betreten hier nicht selten auch rechtliches Neuland"


(12.10.11) - Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern befassten sich auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München anlässlich der aktuellen Diskussionen um Facebook mit dem Datenschutz in Sozialen Netzwerken. Im Hinblick auf die zunehmende Nutzung des Internets und den Umstand, dass den Nutzern die Grundlagen, Funktionsbedingungen und wirtschaftlichen Spielregeln des Internet nicht oder nur unzureichend bekannt sind, wurde auch über die Bedeutung des Datenschutzes als Bildungsaufgabe beraten.

Diskutiert wurden ferner die im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geldwäschegesetzes vorgesehenen Identifizierungspflichten, der neue Internet-Adressierungsstandard IPv6 sowie die Auslagerung von IT-Systemen an Internetdienstleister ("Cloud Computing").

Lesen Sie zum Thema "Cloud Computing" auch: SaaS-Magazin.de (www.saasmagazin.de)

Hierzu hat die Konferenz eine Orientierungshilfe herausgegeben, die in Kürze veröffentlicht wird. Die Konferenz zog außerdem ein Resümee zu den Anti-Terror-Maßnahmen seit dem 11. September 2001 und forderte vor der beabsichtigten Verlängerung der Antiterrorgesetze eine kritische Überprüfung der Wirksamkeit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der getroffenen Regelungen. Weitere Themen waren unter anderem die politische Diskussion um die Wiedereinführung der Zwangsvorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die Reformbemühungen um den Beschäftigtendatenschutz und die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Bundesstiftung Datenschutz.

Folgende Entschließungen wurden von der Konferenz verabschiedet:

>> Datenschutz bei sozialen Netzwerken jetzt verwirklichen!
>> Datenschutz als Bildungsaufgabe
>> Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
>> Antiterrorgesetze zehn Jahre nach 9/11 – Überwachung ohne Überblick
>> Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud Computing
>> Einführung von IPv6 steht bevor: Datenschutz ins Netz einbauen!
>> Vorbeugender Grundrechtsschutz ist Aufgabe der Datenschutzbeauftragten!

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte anlässlich der Herbstkonferenz: "Der Schutz der Daten und des Persönlichkeitsrechts unserer Bürgerinnen und Bürger ist heute eine Kernaufgabe des Staates. Genau wie mit Polizei und Katastrophenschutz im ''echten'' Leben, müssen wir auch auf unseren virtuellen Datenautobahnen für Sicherheit sorgen. Sicherheit ist auch hier Grundvoraussetzung für Freiheit." Die zahlreichen Datenschutzdebatten der vergangenen Monate würden zeigen, dass die technologische Entwicklung immer wieder neue Herausforderungen für den Datenschutz mit sich bringe. Facebook, Google, Microsoft und Co. würden immer wieder mit neuen Anwendungen überraschen, wobei nicht selten die notwendige Sensibilität für den Datenschutz fehle. "Unsere Datenschutzbeauftragten betreten hier nicht selten auch rechtliches Neuland. Der Informations- und Wissensaustausch der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist daher außerordentlich wichtig und hilfreich."

Gemeinsam sollte die anstehende Novellierung des Europäischen Datenschutzrechts genutzt werden, um deutsche Datenschutzanliegen verbindlich zu regeln. Herrmann sagte: "Auch in der globalisierten Informationsgesellschaft brauchen Bürger und Unternehmen klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Der Staat kann seiner Gewährleistungspflicht für den Datenschutz nicht nur durch Aufklärungen und Appelle an die Eigenverantwortung der Nutzer oder den Aufruf zu Selbstverpflichtungen der Anbieter gerecht werden. Umfassender Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger erfordert außerdem verbindliche, in einem demokratischen und transparenten Verfahren legitimierte Standards."

Nicht zuletzt müsse der Staat auch selbst eine Vorbildfunktion bei der Nutzung neuer Informationstechnologien übernehmen und damit die Maßstäbe für den Datenschutz auch in Zeiten allgegenwärtiger Datenverarbeitung im Internet, durch Smartphones und zahllose andere digitalisierte und vernetzte Alltagstechniken setzen. (BfDI: Bayerisches Innenministerium: ra)


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Meldungen: Datenschutz und Compliance

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    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) veröffentlicht die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber, sagte dazu: "KI wird eingesetzt, ohne dass grundlegende rechtliche Fragen beantwortet wären. Der Gesetzgeber sollte jetzt zeitnah die notwendigen Entscheidungen treffen."

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    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ( BfDI) Prof. Ulrich Kelber, zeigt sich zufrieden mit den Leitlinien, die der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) beschlossen hat: "Ich freue mich besonders darüber, dass der EDSA die konsolidierten Leitlinien zur Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden im Kooperationsverfahren beschlossen hat. Im EDSA finden wir gemeinsam konstruktive Lösungen für Probleme, die der Gesetzgeber offen gelassen hat."

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    Dem BfDI wurde von Hinweisgebern gemeldet, dass es im Zusammenspiel von elektronischen Gesundheitskarten (eGK) und den Konnektoren der Telematik-Infrastruktur zu Datenschutzverstößen gekommen sein soll. Dazu haben uns viele Fragen erreicht, von denen wir die häufigsten hier beantworten. Im Rahmen der Zertifikatsprüfung bei der eGK-Gültigkeitsprüfung wird die Seriennummer der eGK-Zertifikate (konkret das AUT-Zertifikat) von gesperrten elektronischen Gesundheitskarten im Sicherheitsprotokoll der Konnektoren eines Herstellers lokal gespeichert. Die Spezifikation des Konnektors sieht vor, dass keine personenbezogenen Daten protokolliert werden dürfen. Das fehlerhafte Verhalten der Konnektoren des Herstellers konnte die gematik nachstellen und hat nach eigener Aussage den Hersteller direkt über das Fehlverhalten der Konnektoren informiert.

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    Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Leitlinien zu den Betroffenenrechten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Im Fokus steht dabei das Auskunftsrecht, mit dem Betroffene unter anderem in Erfahrung bringen können, welche Daten Unternehmen und Behörden über sie gespeichert haben. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, begrüßt die gemeinsamen Leitlinien: "Das Recht auf Auskunft ist das grundlegende Betroffenenrecht und wird von den Bürgerinnen und Bürgern häufig in Anspruch genommen. Allerdings lässt der entsprechende Artikel der DSGVO allein einen großen Interpretationsspielraum. Der EDSA sorgt hier nun für mehr Klarheit und Einheitlichkeit."

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    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, kritisiert einige Bestandteile der neuen gesetzlichen Regeln zur Kontrolle des Impf-, Genesenen- oder Teststatus (3G) durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. "Die Vorarbeiten der Bundesregierung für den Deutschen Bundestag sind an einigen Stellen fehlerhaft und verzichten auf datenschutzfreundliche Regelungen. Meine Behörde hätte gerne frühzeitig und begleitend beraten. Darauf hat das federführende Ministerium aber verzichtet. Folge ist ein unnötiges Risiko datenschutzrechtlicher Fehler, die bei Klagen vor Gerichten zu Verzögerungen führen könnten. Der Pandemiebekämpfung würde das massiv schaden", sagte der BfDI.

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