Datenschutzrechtliche Löschungsverpflichtung?
Peter Schaar äußert sich zum Thema: "Verfassungsschutz: Aktenvernichtung aus Datenschutzgründen?"
"Es wird unterschlagen, dass es keine gesetzlichen Löschungs- und Prüffristen für Papierakten gibt"
(25.07.12) - Der Datenschutz ist Schuld - so oder so ähnlich argumentieren manche Verantwortliche, wenn sie in die öffentliche Kritik geraten. Einen solchen Fall gibt es auch jetzt wieder zu berichten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte, wenn es im Zusammenhang mit der illegalen Aktenvernichtung nach dem Auffliegen der NSU-Terrorszene auf die datenschutzrechtlichen Löschungsverpflichtungen verweist.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag im Datenschutzforum - Peter Schaar. Der Blog
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=3420
(BfDI: ra)
Meldungen: Datenschutz und Compliance
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Datenschutzbericht für das Jahr 2022
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt. Der Bericht gibt einen Überblick über die vielfältigen Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit, die von Hansen und ihren Mitarbeitenden im Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) im vergangenen Jahr bearbeitet wurden. Zum täglichen Geschäft gehören leider auch zahlreiche Datenpannen, die vermieden hätten werden müssen - und dies selbst im sensiblen Gesundheitsbereich.
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Schutzniveau personenbezogener Daten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 1. März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzrahmen (EU-U.S. Data Privacy Framework) verabschiedet. Darin begrüßt er wesentliche Verbesserungen wie die Einführung von Anforderungen an Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit für die nachrichtendienstliche Datenerhebung in den USA und den neuen Rechtsbehelfsmechanismus für betroffene Personen aus der EU.
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Authentifizierung an der Hotline
Nach Beratung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ändern erste Telekommunikationsdienstleister ihre Authentifizierung bei der telefonischen Kundenbetreuung. Eine sichere Authentifizierung von Anrufern durch die Kundenbetreuung ist wichtig, da möglicherweise personenbezogene Daten preisgegeben werden oder Verträge geändert werden können.
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Facebook-Fanpage nicht datenschutzkonform
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI, Professor Ulrich Kelber, hat das Bundespresseamt (BPA) angewiesen, den Betrieb der Facebook Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Ein entsprechendes Schreiben hat der BfDI versendet. Das BPA hatte ab Erhalt des Bescheids vier Wochen Zeit diesen umzusetzen.
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BfDI begrüßt Urteil zu polizeilichen Datenanalysen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine grundlegende Entscheidung zu Datenanalysen in polizeilichen Dateien getroffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, sieht die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gestärkt.
