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Verlässlicher Beschäftigtendatenschutz

BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern
Digitalcourage und DVD fordern vom deutschen Gesetzgeber ein klares Stopp für mehr Profilbildung, Scoring und automatisierte Einzelfallentscheidungen, als es EU-Recht vorsieht

Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage und Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) fordern dringend notwendige Verbesserungen des Schutzes von persönlichen Daten bei der Fassung des Nachfolgegesetzes zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Forderungen betreffen unter anderem: Scoring und Profilbildung, Berufsgeheimnisträger, Verbraucherschutz, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdaten, Bestellpflicht für Datenschutzbeauftragte und Folgenabschätzungen von Datenverarbeitung.

Digitalcourage und DVD fordern vom deutschen Gesetzgeber ein klares Stopp für mehr Profilbildung, Scoring und automatisierte Einzelfallentscheidungen, als es EU-Recht vorsieht. Das bedeutet für das neue BDSG-Nachfolgegesetz: Keine weiteren nationalen Ausnahmen von dem Verbot von automatisierten Einzelfallentscheidungen sowie Erhalt des bestehenden deutschen Datenschutzniveaus bei Auskunfteien und Scoring.

"Personalisierte Werbung, Preise, Kommunikation und Versicherungen machen dringend progressive Datenschutzgesetze notwendig", sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. "Wenn jetzt nicht für verlässlichen Datenschutz gesorgt wird, wird in Zukunft das Grundrecht auf Privatsphäre verloren gehen."

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung enthält keine Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz, sondern überlässt dies den nationalen Gesetzgebern. Diese Lücke muss mit einem neuen eigenständigen Gesetz, welches seinen Namen verdient, geschlossen werden. Digitalcourage und DVD fordern dringend einen starken und umfangreichen Beschäftigtendatenschutz, was angesichts der technischen Entwicklung im Arbeitsleben nur mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz möglich ist.

"Der Nachfolger des Bundesdatenschutzgesetzes wird über Jahrzehnte das Niveau des Schutzes von persönlichen Daten in Deutschland bestimmen", sagt Werner Hülsmann von der DVD. "Deutschland muss beim Schutz von Grundrechten Vorbild in der EU sein. Jede Möglichkeit für besseren Datenschutz muss wahrgenommen werden."

Hintergrund: Nachdem die Europäische Datenschutzgrundverordnung verabschiedet wurde, müssen die Mitgliedsländer der Europäischen Union ihre nationalen Datenschutzgesetze erneuern. In Deutschland ist das Innenministerium für ein Nachfolgegesetz des Bundesdatenschutzgesetzes verantwortlich. Der Entwurf wird ab August 2016 erwartet. Aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im Herbst 2017 ist die Zeit für die Umsetzung sehr knapp. Noch 2016 könnte der Bundestag über das Gesetz abstimmen. (DVD: ra)

eingetragen: 30.08.16
Home & Newsletterlauf: 26.09.16

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Meldungen: Datenschutz und Compliance

BfDI kann Einsichtsrechte einklagen
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses Vorgehen hatte der BfDI zuvor erfolglos beanstandet.
Datenschutz versehentlich oder mutwillig ignoriert
Dr. h. c. Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein, hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 vorgelegt. Viele Fälle aus der Praxis verdeutlichen, dass Datenschutz wirkt - und wo er manches Mal gefehlt hat. Licht und Schatten gab es auch im Bereich der Informationsfreiheit.
KI datenschutzkonform einsetzen
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) legt eine Orientierungshilfe mit datenschutz-rechtlichen Kriterien für die Auswahl und den datenschutzkonformen Einsatz von KI-Anwendungen vor.
Möglichkeit von Geldbußen gegenüber Behörden
Die Bundesregierung hat im Februar 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt (BT-Drs. 20/10859). Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat zu relevanten Punkten des Gesetzentwurfs und zu weitergehendem Regelungsbedarf Stellung genommen.
Internet-Nutzer dürfen nicht geschröpft werden
In einem weiteren offenen Brief wendete sich die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) gemeinsam mit zwölf Bürgerrechtsorganisationen am 07.03.2024 erneut an die Datenschutzaufsichtsbehörden in der Europäischen Union, um zu verhindern, dass eine datenschutzfreundliche Nutzung des Internets nur noch gegen Bezahlen hoher Gebühren möglich ist.

Telemediengesetz an Vorgaben des EuGH anpassen Im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung