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Gewinnsteigerung und Gaspreise


Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zu Gaspreiserhöhungen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Fällen beschäftigt, bei denen es um Gaskunden in der Grundversorgung (sogenannte Tarifkunden) ging

(09.12.15) - In den letzten Jahren gab es viel Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen. Nun ist geklärt: Kunden müssen die höheren Beträge zahlen, wenn das Energieunternehmen nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben hat. Erhöhungen zum Zweck der Gewinnsteigerung können sie unter Umständen zurückfordern. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über aktuelle Urteile (vom 28.10.2015) des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12).

Hintergrundinformation:
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2014 entschieden, dass deutsche Strom- und Gasversorger ihre Preise im Grundtarif über Jahre aufgrund einer ungültigen Verordnung erhöht haben. Dabei haben sie die Verbraucher nicht – wie in EU-Vorschriften vorgesehen – über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Erhöhung informiert. Derzeit laufen verschiedene Klagen von Strom- und Gaskunden auf Rückzahlung von gezahlten Beträgen beziehungsweise von Versorgungsunternehmen auf Bezahlung von Rechnungen. Denn viele Verbraucher haben den Erhöhungen widersprochen und die geforderten zusätzlichen Beträge nicht bezahlt.

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Fällen beschäftigt, bei denen es um Gaskunden in der Grundversorgung (sogenannte Tarifkunden) ging. Diesen war auf Grundlage der zweifelhaften deutschen Verordnung der Gaspreis erhöht worden. Die Kunden hatten den Erhöhungsbetrag nicht bezahlt. Geklagt hatten die beiden Gasversorger. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof erklärte nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice beide Preiserhöhungen für wirksam. Zwar habe die damalige Gasverordnung gegen europäisches Recht verstoßen. Das Gericht legte jedoch den Gaslieferungsvertrag ergänzend aus.
Das bedeutet: Hätten beide Vertragspartner gewusst, dass die Gasverordnung unwirksam war, hätten sie eine andere Regelung getroffen und zumindest festgelegt, dass der Versorger Erhöhungen seiner eigenen Bezugskosten an die Verbraucher weitergeben dürfe. Eine Preiserhöhung aus diesem Grund sei legitim. Da es sich in den beiden Verfahren um solche Erhöhungen gehandelt hatte, waren diese rechtmäßig. Grundsätzlich können Verbraucher also einen Anspruch auf Rückzahlung von Erhöhungsbeträgen haben, wenn der Versorger seine Preise nur zur Gewinnsteigerung erhöht hat.

Aber: Einwände gegen die Erhöhung können Verbraucher laut BGH nur innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung geltend machen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde. Von übereilten Klagen auf Rückzahlung ist abzuraten: Verbraucher sollten überlegen, ob die möglichen Prozesskosten nicht den Rückzahlungsbetrag übersteigen. Kann das Unternehmen beweisen, dass es nur eigene Kosten weitergegeben hat, ist der Prozess verloren. (D.A.S. Rechtsschutz: ra)

D.A.S.: Kontakt und Steckbrief

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Meldungen: Bundesgerichtshof

  • Betriebsrentenansprüche aufgrund Kapitalisierung

    Bei der nach § 46 Satz 2 iVm. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO anzuwenden. Der Kläger ist der PSV. Der Beklagte ist der gerichtlich bestellte Insolvenzverwalter in dem am 1. Oktober 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der ehemaligen Arbeitgeberin. Diese hatte ihren Arbeitnehmern Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt und gewährt. Im Insolvenzverfahren meldete der Kläger gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf ihn übergegangene künftige Rentenansprüche aus diesen Zusagen umgerechnet auf einen Einmalbetrag zur Insolvenztabelle an. Den maßgeblichen Betrag hat der Kläger unter Zugrundelegung eines Abzinsungszinssatzes von 3,75 vH ermittelt. Das entspricht dem bilanzrechtlich für die Berechnung von Pensionsrückstellungen maßgeblichen Zinssatz für Oktober 2017 gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB. Der Beklagte hat die angemeldete Forderung nur zum Teil anerkannt und zur Insolvenztabelle festgestellt, sie im Übrigen bestritten. Die Differenz der bestrittenen Forderung ergibt sich daraus, dass der Beklagte den gesetzlichen Zinssatz von 4 vH gemäß § 246 BGB als Abzinsungszinssatz zugrunde gelegt hat. Der Kläger verlangt die Feststellung weiterer 3.833,00 Euro - die bestrittene Differenz - zur Insolvenztabelle im Insolvenzverfahren der ehemaligen Arbeitgeberin. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

  • Eventuelle Compliance-Verstöße des Klägers

    Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten iHv. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des Spesenbetrugs, des Abrechnungsbetrugs und von Compliance-Verstößen verpflichtet ist. Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Zentralbereichs Einkauf und Mitglied einer Führungsebene zu einem Jahresbruttogehalt iHv. zuletzt ca. 450.000,00 Euro tätig. Nachdem bei der Beklagten mehrere anonyme Verdachtsmeldungen wegen eventueller Compliance-Verstöße des Klägers eingegangen waren, traf das bei dieser Angelegenheit zuständige Gremium die Entscheidung, eine Untersuchung unter Einschaltung einer auf die Durchführung von Compliance-Ermittlungen spezialisierten Anwaltskanzlei durchzuführen.

  • Überlassung einer Kopie von E-Mails

    Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht. Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. bis 31. Januar 2019 als Wirtschaftsjurist beschäftigt. Mit seiner Klage hat er u. a. Auskunft über seine von der Beklagten verarbeiteten personenbezogenen Daten sowie die Überlassung einer Kopie dieser Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) verlangt. Nachdem die Beklagte dem Kläger Auskunft erteilt hat, haben die Parteien den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

  • Einladung zu einem Vorstellungsgespräch

    Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX* zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX* ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn der/die Bewerber/in eine in einem nach Art. 33 Abs. 2 GG zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Daran ändert der Umstand, dass § 165 Satz 4 SGB IX als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, nichts. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG sind auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.

  • Ausgleich von Unbilligkeiten und Härten

    Nach der Härtefallklausel in § 28 Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) kann die zuständige Behörde Unbilligkeiten und Härten ausgleichen, die sich im Einzelfall aus der Anwendung des Gesetzes ergeben. Eine solche Härte kann entstehen, wenn infolge eines Systemwechsels in der zugesagten Gesamtversorgung die Anrechnung einer fiktiven gesetzlichen Rente bei einer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiten Arbeitnehmerin zu unbilligen Ergebnissen führt. Die Parteien streiten über die Höhe der betrieblichen Altersversorgung. Die 1953 geborene Klägerin war seit dem 1. November 1973 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt. Sie wurde mit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit. Die Beklagte gewährte ihr zu einer privaten Lebensversicherung einen monatlichen Zuschuss. Seit dem 1. September 2018 bezieht die Klägerin eine Betriebsrente nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz, die sich aufgrund der Übergangsbestimmungen für rentenferne Rentengeldberechtigte (§§ 31, 30 HmbZVG) bis zum 31. Juli 2003 nach dem 1. Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) und für die Zeit danach nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz berechnet.