Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundesgerichtshof

Gewinnsteigerung und Gaspreise

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zu Gaspreiserhöhungen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Fällen beschäftigt, bei denen es um Gaskunden in der Grundversorgung (sogenannte Tarifkunden) ging

(09.12.15) - In den letzten Jahren gab es viel Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungen. Nun ist geklärt: Kunden müssen die höheren Beträge zahlen, wenn das Energieunternehmen nur eigene Kostensteigerungen weitergegeben hat. Erhöhungen zum Zweck der Gewinnsteigerung können sie unter Umständen zurückfordern. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) informiert über aktuelle Urteile (vom 28.10.2015) des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12).

Hintergrundinformation:
Der Europäische Gerichtshof hat im Oktober 2014 entschieden, dass deutsche Strom- und Gasversorger ihre Preise im Grundtarif über Jahre aufgrund einer ungültigen Verordnung erhöht haben. Dabei haben sie die Verbraucher nicht – wie in EU-Vorschriften vorgesehen – über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Erhöhung informiert. Derzeit laufen verschiedene Klagen von Strom- und Gaskunden auf Rückzahlung von gezahlten Beträgen beziehungsweise von Versorgungsunternehmen auf Bezahlung von Rechnungen. Denn viele Verbraucher haben den Erhöhungen widersprochen und die geforderten zusätzlichen Beträge nicht bezahlt.

Der Fall: Der Bundesgerichtshof hat sich mit zwei Fällen beschäftigt, bei denen es um Gaskunden in der Grundversorgung (sogenannte Tarifkunden) ging. Diesen war auf Grundlage der zweifelhaften deutschen Verordnung der Gaspreis erhöht worden. Die Kunden hatten den Erhöhungsbetrag nicht bezahlt. Geklagt hatten die beiden Gasversorger. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof erklärte nach Mitteilung des D.A.S. Leistungsservice beide Preiserhöhungen für wirksam. Zwar habe die damalige Gasverordnung gegen europäisches Recht verstoßen. Das Gericht legte jedoch den Gaslieferungsvertrag ergänzend aus.
Das bedeutet: Hätten beide Vertragspartner gewusst, dass die Gasverordnung unwirksam war, hätten sie eine andere Regelung getroffen und zumindest festgelegt, dass der Versorger Erhöhungen seiner eigenen Bezugskosten an die Verbraucher weitergeben dürfe. Eine Preiserhöhung aus diesem Grund sei legitim. Da es sich in den beiden Verfahren um solche Erhöhungen gehandelt hatte, waren diese rechtmäßig. Grundsätzlich können Verbraucher also einen Anspruch auf Rückzahlung von Erhöhungsbeträgen haben, wenn der Versorger seine Preise nur zur Gewinnsteigerung erhöht hat.

Aber: Einwände gegen die Erhöhung können Verbraucher laut BGH nur innerhalb von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechnung geltend machen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde. Von übereilten Klagen auf Rückzahlung ist abzuraten: Verbraucher sollten überlegen, ob die möglichen Prozesskosten nicht den Rückzahlungsbetrag übersteigen. Kann das Unternehmen beweisen, dass es nur eigene Kosten weitergegeben hat, ist der Prozess verloren. (D.A.S. Rechtsschutz: ra)

D.A.S.: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Meldungen: Bundesgerichtshof

Vergütungsfrage für Betriebsratsmitglieder
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Mitglieder des Betriebsrats Anspruch auf Erhöhung ihres Arbeitsentgelts in dem Umfang, in dem das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung steigt (§ 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG*). Für das Vorliegen der Voraussetzungen dieses Anspruchs ist grundsätzlich das Betriebsratsmitglied darlegungs- und beweisbelastet. Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, dass die Vergütungserhöhung objektiv fehlerhaft war.
Virtuelle Aktienoptionen & Karenzentschädigung
In die Berechnung einer Karenzentschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB fließen auch Leistungen aus einem virtuellen Aktienoptionsprogramm ein. Das gilt jedoch nur, wenn die Optionsrechte im noch bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeübt worden sind.
Kündigungsschutz in der Schwangerschaft
Erlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG* Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG** nachträglich zuzulassen.
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
Verstößt der Arbeitgeber schuldhaft gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, dem Arbeitnehmer rechtzeitig für eine Zielperiode Ziele vorzugeben, an deren Erreichen die Zahlung einer variablen Vergütung geknüpft ist (Zielvorgabe), löst dies, wenn eine nachträgliche Zielvorgabe ihre Motivations- und Anreizfunktion nicht mehr erfüllen kann, grundsätzlich einen Anspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1, Abs. 3 BGB iVm. § 283 Satz 1 BGB auf Schadensersatz statt der Leistung aus.
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen hat, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden.

Urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt? Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands