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Eine Weisung wegen Cum/Ex-Verfahren


Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften
Nach Presseberichten wird die nötige juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals nur unzureichend betrieben


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Im vergangenen Jahr ist eine Weisung des Bundesfinanzministeriums zur Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Steuerverfahren erfolgt. Die Weisung sei an die Finanzbehörde Hamburg gegangen, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/653). Dass laufende Festsetzungsverfahren aufgrund von Verjährungsfristen nicht zu Ende geführt beziehungsweise Steuerfestsetzungsverfahren von vornherein nicht aufgenommen worden seien, sei nicht bekannt, schreibt die Regierung weiter.

Vorbemerkung der Fragesteller
Sogenannte Cum-Ex-Geschäfte bezeichnen Fälle, in denen Anlegerinnen und Anleger eine Erstattung der Kapitalertragsteuer erreichen konnten, wenngleich sie keine Kapitalertragsteuer abgeführt hatten. Diese wurden in der Vergangenheit durch Leerverkäufe um den Dividendenstichtag herum erreicht und führten zu massivem fiskalischen Schaden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/12700, Bericht des 4. Untersuchungsausschusses inklusive Minderheitsvotum der Fraktion Die Linke.)

Nach Presseberichten wird die nötige juristische Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals nur unzureichend betrieben. Es besteht die Gefahr, dass Landesfinanzbehörden Steuernachzahlungen von Finanzinstituten, die durch Cum-Ex-Geschäfte hohe Beträge an widerrechtlichen Steuererstattungen erhalten haben, nicht oder nicht schnell genug eintreiben, sodass Verjährungen drohen.

Beispielsweise haben laut Berichterstattung der Medien NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" die zuständigen Hamburger Finanzbehörden in einem konkreten Fall im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften erst nach Intervention des Bundesministeriums der Finanzen Maßnahmen ergriffen, um eine drohende Verjährung abzuwenden (vgl. Bund zwingt Hamburg gegen Privatbank vorzugehen, NDR vom 15. Januar 2018). Der zuständigen Hamburger Finanzbehörde sei danach bereits seit Oktober 2016 bekannt gewesen, dass unberechtigte Erstattungen von Kapitalertragsteuer in der Vergangenheit geltend gemacht wurden. Trotzdem sei die Behörde erst Ende 2017 entsprechend tätig geworden, nachdem eine Anweisung aus dem Bundesministerium der Finanzen ergangen sei, die drohende Verjährung zu stoppen und entsprechende Bescheide endlich auszusenden.

Parallel berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" von Zahlen des Bundesministeriums der Finanzen nach denen aktuell 417 laufende Verfahren im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bestehen (vgl. Betrug am Fiskus sehr viel größer, Tagesschau vom 10. Januar 2018).
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 13.03.18
Newsletterlauf: 03.05.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Die Nutzung von Software bei Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1505) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1020). Wie die Bundesregierung darin ausführt, nutzen gesetzlich befugte Sicherheitsbehörden zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung verschiedene Softwareprodukte, um die operativen Bedarfslagen abzudecken. Vor ihrem Einsatz werden Produkte zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung den Angaben zufolge auf Konformität mit der aktuellen Rechtslage geprüft. Erst nach positivem Abschluss dieser Prüfungen werden die Produkte für den Einsatz freigegeben, wie aus der Vorlage weiter hervorgeht.

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    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet. Eine länderbezogene Aufschlüsselung sei aufgrund vereinbarter Vertraulichkeit nicht möglich, heißt es in einer Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1438) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1143). Die im Gegenzug dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aus dem Ausland übermittelten Daten betreffen nach Angaben der Bundesregierung rund 900.000 Steuerpflichtige, über 55 Milliarden Euro übermittelte Einkünfte und über 71 Milliarden Euro übermittelte Kontostände. Auf die Frage, warum diese Daten noch nicht an die Steuerbehörden der Bundesländer weitergeleitet worden seien, erklärt die Regierung, zunächst habe man die Voraussetzungen für die Annahme der Daten der deutschen Finanzinstitute und deren Austausch mit den Staaten und Gebieten schaffen müssen.

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    Die bisherigen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) thematisiert eine Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1400) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/774). Teile des Abkommens werden seit September 2017 vorläufig angewendet. Aufgrund der Kürze dieses Zeitraums seien verlässliche Daten, aus denen sich konkrete Aussagen ableiten ließen, kaum möglich, argumentiert die Bundesregierung. Manche Verfahren seien außerdem noch nicht in Gang gesetzt - etwa rund um die umstrittenen Streitbeilegungsmaßnahmen. Die Bundesregierung habe auch noch kein Vertragsgesetz zur Ratifzierung von CETA eingebracht.

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    In Deutschland und Europa ist die Werbung für Arzneimittel an Auflagen gebunden. Auf nationaler Ebene gelten die Vorgaben des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), auf europäischer Ebene einschlägige EU-Richtlinien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1416) auf eine Kleine Anfrage (19/1135) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt. Die Vorschriften gelten auch für Kinderarzneimittel. Das HWG enthält den Angaben zufolge eine Aufzählung von unzulässiger Publikumswerbung für Arzneimittel. Demnach ist etwa irreführende Werbung unzulässig, die insbesondere dann vorliege, wenn fälschlich der Eindruck erweckt werde, dass bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen einträten.

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    das im Koalitionsvertrag enthaltene Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente umgesetzt wird, ist offenbar noch unklar. In der Antwort (19/1414) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1127) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es: "Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen."