Subventionen steigen stark an


Finanzhilfen: Das Anwachsen der Subventionssumme beruhe auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz
Im Erb- oder Schenkungsfall profitieren Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Steuervergünstigung nach Paragraf 13a Erbschaftsteuergesetz



Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes werden bis 2018 stark ansteigen. Wie aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/13456) vorgelegten Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 2015 bis 2018 hervorgeht, wird mit einem Anstieg der Gesamtsumme von 20,9 Milliarden im Jahr 2015 auf 25,2 Milliarden im Jahr 2018 gerechnet. Insgesamt seien elf Finanzhilfen neu eingeführt werden. Das Anwachsen der Subventionssumme beruhe auf Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Breitbandausbau, energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz.

"Mit den neuen Finanzhilfen wurden unter anderem eine Förderung für Pumpen- und Heizungsoptimierung und Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener PKW eingeführt", schreibt die Regierung. Die Summe der Steuervergünstigungen steigt nach diesen Angaben nur leicht von 15,4 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 16,1 Milliarden im Jahr 2018. 53,1 Prozent aller Subventionen gehen an die gewerbliche Wirtschaft. Hinzu kommen 10,74 Milliarden Euro Finanzhilfen, die von den Bundesländern (zum Teil als Kredite) gewährt werden.

Größte Finanzhilfe des Bundes ist die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung der KfW-Förderbank, die von 1,48 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 1,794 Milliarden im kommenden Jahr steigen soll. Leicht sinken wird die Verstromungshilfe für die Steinkohle von derzeit 1,054 auf 1,020 Milliarden Euro. Kräftig angehoben wird dagegen das Volumen des Energieeffizienzfonds (von 463 auf 653 Millionen Euro). Die Förderung für den Ausbau von Breitbandnetzen soll um 189 Millionen Euro auf nur noch 500 Millionen Euro sinken. Die Zuschüsse zum Kauf von elektrisch betriebenen Personenwagen sollen von 192 Millionen Euro auf 275 Millionen Euro steigen.

Im Erb- oder Schenkungsfall profitieren Erwerber von Betrieben und Anteilen an Kapitalgesellschaften von der Steuervergünstigung nach Paragraf 13a Erbschaftsteuergesetz. Diese allerdings nur die Länderkassen belastende Steuervergünstigung hat ein Volumen von 5,7 Milliarden Euro. 3,815 Milliarden Euro macht der ermäßigte Steuersatz für kulturelle und andere Leistungen aus. Davon entfallen 2,089 Milliarden auf den Bund. Die Steuerfreiheit für Schichtzuschläge macht 2,815 Milliarden Euro aus, davon 1,196 Milliarden Euro zu Lasten des Bundes. 871 Millionen Euro Steuerausfälle beim Bund und 2,05 Milliarden Euro insgesamt macht die Steuerermäßigung für Renovierungsaufwand aus. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 11.10.17


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • GKV soll weniger Mittel für Werbung verwenden

    Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sollen nach Auffassung des Petitionsausschusses weniger Beitragsmittel für Werbung aufwenden. In der Sitzung am Mittwochmorgen verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen, "soweit es um die weitere Begrenzung der Verwendung von Beitragsmitteln für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke geht", und das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

  • Neue Missbrauchsregelung weiterreichend

    Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (20/3817) ist bei Sachverständigen auf ein überwiegend positives Echo gestoßen.

  • Reform der Firmenumwandlung

    Überwiegend positiv war das Urteil von Sachverständigen zur geplanten Reform des Rechtsrahmens für grenzüberschreitende Fusionen, Aufspaltungen sowie Umwandlungen der Rechtsform von Unternehmen in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses.

  • Weiterentwicklung des Lobbyregisters

    Eine Weiterentwicklung des Lobbyregisters von Bundestag und Bundesregierung ist Thema der Antwort der Bundesregierung (20/3482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3305). Wie sie darin mit Stand vom 16. September ausführt, erarbeitet sie aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes und stimmt sich in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.

  • Vergabe von Antibiotika in der Tierhaltung

    Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften (20/3712) werden von Sachverständigen unterschiedlich beurteilt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen