Fipronilrückstände in Lebensmitteln
Fipronil belastete Produkte: Es liege sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor
Weiter heißt es, dass in der Vergangenheit tierische Lebensmittel bei Untersuchungen auf Fipronilrückstände unauffällig gewesen seien
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor dem 2. Juni 2017 mit Fipronil belastete Produkte in den Handel gekommen sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13550) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13372) zu im Juni diesen Jahres nachgewiesenen Rückständen des Schädlingsbekämpfungsmittels Fipronil in Eiern von Legehennen hervor.
Weiter heißt es, dass in der Vergangenheit tierische Lebensmittel bei Untersuchungen auf Fipronilrückstände unauffällig gewesen seien. Seit dem Jahr 2010 habe das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von den Länderbehörden 280.893 Untersuchungsergebnisse auf Rückstände von Fipronil übermittelt bekommen. Davon seien 4.869 auf Lebensmittel tierischen Ursprungs entfallen, darunter 171 Ergebnisse von Eiern und Eiprodukten.
In keinem der tierischen Lebensmittel seien Fipronilrückstände festgestellt worden. Nach derzeitigen Erkenntnissen hätten die deutschen Landwirte die Beimischung mit Fipronil nicht erkennen können, weil das Mittel nicht auf den entsprechenden Produkten deklariert wurde. Die Anwendung von Fipronil sei bei Lebensmittel liefernden Tieren nicht zulässig. Es liege daher sehr wahrscheinlich ein strafrechtlich relevantes Handeln vor. Die Staatsanwaltschaft würde inzwischen auch in Deutschland dazu ermitteln. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 22.09.17
Home & Newsletterlauf: 12.10.17
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Rechtsposition von Hinweisgebern
Bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode hat im Rechtsausschuss eine Anhörung zum Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden hinweisen, stattgefunden. Dabei ging es diesmal nicht nur um den Inhalt der Neuregelung, sondern auch um das dafür geplante Gesetzgebungsverfahren.
-
Union fordert mehr Einsatz beim Data Act
Auf einen stärkeren und abgestimmteren Einsatz bei den Verhandlungen zum Data Act dringt die CDU/CSU-Fraktion (20/6181) in einem Antrag. Im Antrag fordert die Union, die Bundesregierung solle sich stärker dafür einsetzen, dass mit dem Data Act "eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft" ermöglicht werde.
-
Hub für neue KI-Entwicklungen
Der Digitalausschuss des Bundestags hat in einer öffentlichen Sitzung über den Stand der Verhandlungen zur gesetzlichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) auf EU-Ebene debattiert. Die Verhandlungen für einen europäischen Rechtsrahmen für KI sollen in diesem Jahr in die entscheidende Phase treten. Dass unter der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eher ein formales Trilogverfahren starte und die Triloge in der Substanz erst in die spanische Ratspräsidentschaft fallen könnten, berichtete Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium dem Ausschuss.
-
Skandal: Wegfallen der Bußgeldregelung
Der Großteil der befragten Sachverständigen begrüßt die im Gesetzentwurf (20/5664) der Bundesregierung geplante Einführung einer "vierten Stufe" bei der Ausgleichsabgabe. Das Wegfallen der Bußgeldregelung für "Null-Beschäftiger" wiederum kritisierten einige Experten. Dies ging aus einer Anhörung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts hervor, die im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand.
-
Rechtsbriefing "Libra" der juris GmbH
Die Deutsche Bundesregierung plant aktuell nicht, den Bundesanteil an der juris GmbH zu verkaufen. Dies werde nach Abschluss eines laufenden "Entflechtungsprozesses" erneut zu prüfen sein, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (20/6057) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (29/5453).
