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Batterieproduktion in Deutschland

Batteriezellfertigung in Deutschland in industriepolitischer Hinsicht
Ohne Batteriezellfertigung gibt es keine Elektromobilität

Die Deutsche Bundesregierung hat weitere Einzelheiten zur Förderung einer deutschen Batteriezellfertigung bekanntgegeben. Insgesamt seien 39 Projektskizzen eingereicht worden, davon elf von kleinen und mittleren Unternehmen, heißt es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/11344) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/10915). Entgegen einiger Medienberichten zu bereits erteilten Fördersummen betont die Bundesregierung, dass Förderzusagen erst nach der beihilferechtlichen Prüfung der EU-Kommission erteilt werden.

Auch die Möglichkeiten des Recyclings sollen nach Angaben der Bundesregierung voll ausgeschöpft werden. Dies helfe die Rohstoffversorgung mit Kobalt, Nickel und Lithium zu sichern, entsprechende Maßnahmen seien bei den herzustellenden Batterien zu berücksichtigen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Ohne Batteriezellfertigung gibt es keine Elektromobilität. Wenn die Transformation der europäischen Automobilindustrie gelingen soll, ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Batteriezellfertigung entscheidend. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt, entsprechend hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) eine Fördersumme von 1 Mrd. Euro angekündigt. Zum strategischen Ansatz der Bundesregierung für die Batteriezellfertigung, den dafür nötigen Standortbedingungen und der Wirtschaftlichkeit der Batteriezellproduktion in Deutschland richtete die fragestellende Fraktion im Dezember 2018 eine Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/7406) an die Bundesregierung.

Obwohl die Bundesregierung aufgrund laufender Auswahlverfahren auch nach wiederholter Nachfrage der fragestellenden Fraktion und anderer Fraktionen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/7406, Fragen 3 bis 5, 10 sowie Bundestagsdrucksache 19/9654) keine Informationen zu Bewerbern und möglichen Konsortien bekannt geben möchte, sind aus der Presse bereits erste Details bekannt, beispielsweise die mögliche Zusammenarbeit von PSA, der PSA-Tochter Opel und dem französischen Batteriehersteller Saft (Frankfurter Allgemeine vom 15. Mai 2019, "Volkswagen verlangt Staatshilfe für Batteriefabrik") sowie entsprechende finanzielle Unterstützung.

Hinsichtlich dessen und auch mit Blick auf aktuelle Entwicklungen wie Meldungen über einen vermeintlich drohenden Rohstoffmangel bei der Batteriefertigung ("Tesla warnt vor Rohstoffmangel für Batterie-Produktion", Handelsblatt vom 3. Mai 2019), die jüngsten deutsch-französischen Gespräche zum Thema (Treffen des Bundesminister mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič am 2. Mai2019) und die bekannt gewordene Pläne der Volkswagen AG, in Salzgitter ein Werk zur Batteriezellfertigung zu errichten (Frankfurter Allgemeine vom 15. Mai 2019, "Volkswagen verlangt Staatshilfe für Batteriefabrik"), ergeben sich Nachfragen.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 16.10.19

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
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EU-Richtlinie zu Barrierefreiheit Transparenz in der Gesetzgebung

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