Keine Steuervermeidung durch Fonds


Da bei Investmentfonds, die Darlehen ausreichen, grundsätzlich nicht das Unternehmen, sondern der Anleger besteuert werde, stehe die Förderung eines Entwicklungsfonds wie des AATIF mit Sitz in Luxemburg nicht im Widerspruch zum Kampf der Bundesregierung gegen Steuervermeidungspraktiken
Darüber hinaus sei die Schaffung eines nach dem Wasserfallprinzip strukturierten Entwicklungsfonds nach der zum Zeitpunkt der Gründung von AATIF geltenden Rechtslage in Deutschland nicht möglich gewesen




Steuerliche Aspekte haben bei der Wahl Luxemburgs als Standort für den 2011 gegründeten Africa Agriculture und Trade Investment Fund (AATIF) nach Angaben der Bundesregierung keine Rolle gespielt. Grund dafür sei allein der Umstand gewesen, dass Luxemburg die Rahmenbedingungen für die Gründung eines strukturierten Entwicklungsfonds geboten habe, schreibt sie in einer Antwort (18/13451) auf eine Kleine Anfrage (18/13270) der Fraktion Die Linke.

Da bei Investmentfonds, die Darlehen ausreichen, grundsätzlich nicht das Unternehmen, sondern der Anleger besteuert werde, stehe die Förderung eines Entwicklungsfonds wie des AATIF mit Sitz in Luxemburg nicht im Widerspruch zum Kampf der Bundesregierung gegen Steuervermeidungspraktiken, betont sie. Darüber hinaus sei die Schaffung eines nach dem Wasserfallprinzip strukturierten Entwicklungsfonds nach der zum Zeitpunkt der Gründung von AATIF geltenden Rechtslage in Deutschland nicht möglich gewesen. Nach heutiger Rechtslage gebe es allerdings keine rechtlichen oder sonstigen regulatorischen Grundlagen, die es der Bundesregierung verbieten würden, einen solchen Fonds aufzusetzen, schreibt sie.

So genannte Wasserfallfonds werden nach unterschiedlichen Risikoklassen strukturiert. Der von der Bundesregierung gemeinsam mit der KfW Bankengruppe und der Deutschen Bank gegründete AATIF verfolgt drei entwicklungspolitische Zielsetzungen in Afrika: die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der Haushaltseinkommen sowie die Reduktion von Armut. Bislang habe er 29 Einzelprojekte in Höhe von insgesamt rund 1,9 Millionen US-Dollar finanziert, heißt es in der Antwort. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 24.10.17
Home & Newsletterlauf: 13.11.17


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach Angaben der Bundesregierung an die Einhaltung der Bestimmungen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und deren Organisationen gebunden.

  • Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre

    Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.

  • Benachteiligungsverbot & Mindestvergütungsanspruch

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht.

  • Union will Stärkung der Gesundheitswirtschaft

    Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag (20/9735) der Fraktion.

  • Keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung

    Die geplante Novelle zur Aktualisierung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (electronic IDentification, Authentication and Trust Services, eIDAS) hat den Digitalausschuss beschäftigt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen