TTIP und der Bildungssektor
Wird Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben?
Die bundes- und europaweiten Proteste gegen TTIP machen deutlich, dass das TTIP keinen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung genießt
(23.09.15) - Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5855) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5676) mitteilt, werde der Abschluss des TTIP-Abkommens deshalb keine Auswirkungen auf den Bildungssektor haben, "weil es nicht die Absicht der EU oder der Bundesregierung ist, im TTIP-Abkommen Marktöffnungsverpflichtungen einzugehen, die über die für Deutschland seit 20 Jahren geltenden Verpflichtungen aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen (GATS) hinausgehen". Und GATS habe keine signifikanten Auswirkungen auf den Bildungssektor gehabt.
Die Abgeordneten hatten dagegen im Vorwort zur Kleinen Anfrage die Befürchtung geäußert, dass Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben werde und private Anbieter den Sektor umgestalten und könnten. Das öffentliche Bildungssystem könne dann "zur zweiten Klasse" gehören.
Vorbemerkung der Fragesteller
Nicht nur die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA selber, sondern insbesondere auch die Einbeziehung des Bildungssektors ist politisch stark umstritten. Am 12. Mai 2015 forderte zum Beispiel die Hochschulrektorenkonferenz die Europäische Kommission auf, den Bereich der Bildung vollständig aus dem TTIP herauszunehmen.
Sollte der Bereich der Bildung unter das Abkommen fallen, ist nach Einschätzung der Fragesteller mit einer starken Zunahme von gewinnorientierten Bildungsangeboten durch international agierende Bildungsanbieter zu rechnen, die sowohl öffentliche Einrichtungen unter Konkurrenzdruck setzen als auch die weitere Liberalisierung des Bildungssystems beschleunigen würden. Schon jetzt werden auf dem internationalen Bildungsweltmarkt ca. 2 Billionen Dollar umgesetzt. Zu befürchten ist außerdem, dass das Abkommen Klagen von privaten Bildungsanbietern zum Beispiel gegen staatliche Subventionen ermöglicht. Es steht zu befürchten, dass die Bildung durch TTIP faktisch zur Ware freigegeben wird, private Anbieter den Sektor völlig umgestalten und das öffentliche Bildungssystem zur zweiten Klasse gehören wird. Die bundes- und europaweiten Proteste gegen TTIP machen deutlich, dass das TTIP keinen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung genießt.
(Deutsche Bundesregierung: ra)