Ronald Pofalla zur NSA-Aufklärung
Deutsche Nachrichtendienste hätten den Datenschutz zu 100 Prozent eingehalten
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig
(05.08.13) - "Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz", sagte der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er betonte, die Nachrichtendienste würden in Deutschland rechtstaatlich kontrolliert. Pofalla hatte zuvor das Parlamentarische Kontrollgremium in einer mehrstündigen Sitzung umfassend informiert.
Der Chef des Bundeskanzleramts (ChefBK) leitet das Bundeskanzleramt, die zentrale Koordinierungsstelle der Regierungspolitik. Der ChefBK nimmt gleichzeitig die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Nachrichtendienste wahr. Pofalla betonte, dass der Datenschutz "von den deutschen Nachrichtendiensten zu 100 Prozent eingehalten" wird. Er ging auch auf die öffentlich geäußerten Vermutungen ein, dass massenhaft deutsche Daten an die USA übermittelt worden seien: "Diese Aussage ist eindeutig falsch."
"Die Nachrichtendienste werden bei uns rechtsstaatlich korrekt kontrolliert", sagte Pofalla und legte Wert auf die Feststellung, dass er seiner "Verantwortung auf rechtsstaatliche Kontrolle dieser nachrichtendienstlichen Arbeit in den ganzen vier Jahren zu hundert Prozent nachgekommen" sei.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Über seine Kontrolltätigkeit erstattet das Gremium dem Deutschen Bundestag Bericht. Grundsätzlich unterliegen die Beratungen des PKGr strikter Geheimhaltung. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Bürokratie auf Bundesebene
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (20/11746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11510) zu "Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene" aus. Bezogen auf die Zahl der Gesetze beziehungsweise Rechtsverordnungen ist das jeweils der Höchstwert seit 2010.
-
Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz
Der Rechtsausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien" (20/11308) befasst. Das Echo der geladenen Expertinnen und Experten zum Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz fiel dabei sehr unterschiedlich aus.
-
Finanzierung des EEG-Kontos
Um erneuerbare Energien zu fördern, werden Betreibern von Photovoltaik- und Windanlagen Preise garantiert. Der paradoxe Effekt in der gegenwärtigen Situation: Die Strompreise an der Börse sinken, was gut für den Verbraucher ist.
-
Bekämpfung von Finanzkriminalität
Geldwäsche soll in Deutschland besser bekämpft werden. Das ist das Ziel des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (20/9648) zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz, FKBG), das der Finanzausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion sowie der Gruppe Die Linke verabschiedet hat.
-
Innovative Ansätze in der Datenpolitik nötig
Mit den Rahmenbedingungen für eine innovative Datenpolitik, also Datenaustausch und -nutzung sowie Datenschutz, hat sich der Digitalausschuss in einer öffentlichen Anhörung befasst. Die Sachverständigen bewerteten auch die nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Data Acts, des Data Governance Acts aber auch der KI-Verordnung.
