Schwarzarbeit: Zoll überprüft weniger Betriebe
Schwarzarbeit in Deutschland schwer messbar: Nahezu alle Wirtschaftsbereiche sind von Schwarzarbeit betroffen
Nicht entsendefähig im Sinne des EU-Rechts: Zu den größeren Problemen zählen "Scheinentsendungen" von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland
(06.08.09) - Umfang und Entwicklung der Schwarzarbeit in Deutschland können nicht mit absoluten Zahlen belegt werden. Es sei auch nicht möglich, die Wirkung der Bekämpfungsmaßnahmen des Zolls auf den Umfang der Schwarzarbeit zu messen, schreibt die Deutsche Bundesregierung in dem als Unterrichtung (16/13768) vorgelegten Elften Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung.
Verwiesen wird in der Unterrichtung auf eine Studie, nach der das Volumen der Schwarzarbeit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen könnte. In einer anderen Studie werde die Schattenwirtschaft, die weiter gefasst sei als die reine Schwarzarbeit, auf 14 bis 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beziffert.
Die für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständige Zollverwaltung leitete nach Angaben der Regierung im Jahr 2008 104.564 Ermittlungsverfahren und damit etwas weniger als im Vorjahr (117.867) ein. Die Zahl der Personenbefragungen stieg leicht von 477.035 auf 481.996 an. Dagegen war die Zahl der Überprüfungen von Arbeitgebern mit 46.058 stark rückläufig. Sie hatte im Vorjahr noch bei 62.256 und im Jahr 2005 bei 83.258 gelegen. Die Summe der festgesetzten Geldbußen stieg von 51,9 auf 56,7 Millionen Euro.
Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, sind nahezu alle Wirtschaftsbereiche von Schwarzarbeit betroffen. Schwerpunkte würden in den Bereichen Bau, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gebäudereiniger, Personen- und Güterbeförderung und in der Fleischwirtschaft liegen. Handwerks- und gewerberechtliche Verstöße seien bei Hausmeisterdiensten, im Friseurhandwerk, bei der Reparatur von Kraftfahrzeugen und im Bereich Gesundheits- und Körperpflege zu finden.
Bekämpfung der Schwarzarbeit in Deutschland: Beschäftigtenzahl des Zolls sank
Zu den größeren Problemen zählen auch "Scheinentsendungen" von Arbeitnehmern aus dem europäischen Ausland. Dabei geht es um Dienstleistungen, die von ausländischen Firmen erbracht werden, die in ihrem Heimatland aber keine Geschäftstätigkeit ausüben und somit nicht entsendefähig im Sinne des EU-Rechts sind. Die Entsendebescheinigungen der ausländischen Sozialversicherungsträger seien oft zu Unrecht ausgestellt. Die ausländischen Behörden würden diese Bescheinigungen aber oft nicht zurücknehmen, und die Bearbeitungszeiten seien unverhältnismäßig lang, wird in dem Bericht kritisiert.
Weitere Problemfelder sind die Scheinselbständigkeit und das Verwenden von gefälschten Personaldokumenten. Aus Osteuropa stammende Haushaltshilfen, die als Pflegekräfte in deutschen Privathaushalten tätig seien, würden auf selbstständiger Basis vermittelt, seien tatsächlich aber abhängig beschäftigt. Die Zahl der sozialversicherungsrechtlichen Beanstandungen erhöhte sich seit 2005 von 68.254 auf 237.994. Die Beitragsnachforderungen stiegen in diesem Zeitraum von 168 auf 204 Millionen Euro.
Dabei sank die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls von ursprünglich 7.000 Beschäftigten auf derzeit 6.600. Dies sei eine Folge von Einsparauflagen, heißt es in dem Bericht. (Deutsche Bundesregierung: ra)