Schutz vor Bitcoin-Produkten
Verbraucherschutz bei hochspekulativen Kryptowährungen wie etwa „Bitcoins“
Der starke Preisanstieg bei Bitcoins im vergangenen Jahr hatte auch viele Kleinanleger in diese „Cyberdevisen“ gezogen
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Ob die Deutsche Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern beziehungsweise Kleinanlegern vor Risiken bei Kryptowährungen wie Bitcoins schaffen will, fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2171). Auch soll die Regierung angeben, ob sie in den Bitcoins eine Gefahr für die Finanzstabilität sieht und sie soll zu dem hohen Stromverbrauch durch Bitcoin-Transaktionen Stellung nehmen. Eine einzelne Bitcoin-Transaktion verbrauche mehr Strom als ein Einpersonenhaushalt in einem Monat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die AfD-Fraktion, Anleger würden mit Versprechen von hohen Renditen in intransparente Angebote gelockt, die hochriskant seien.
Vorbemerkung der Fragesteller
In jüngster Zeit beschweren sich Verbraucher vermehrt über Anbieter, die mit Bitcoins-Geschäften und anderen Kryptowährungen in dubiose Investitionen locken. Verbraucherschützer vermuten, dass sich hinter solchen Angeboten auch verbotene Schneeballsysteme verstecken könnten. Das ist dann der Fall, wenn Verbraucher als „Agenten“ neue Interessenten anwerben sollen und ihnen dafür eine Provision in Aussicht gestellt wird. Die wiederum müssen dann ihrerseits wieder „Agenten“ anwerben. Es ist dann nur eine Frage der Zeit, bis so ein System zusammenbricht.
Mit Investitionen in neue, angeblich zukunftsweisende Kryptowährungen sollen Verbraucher hohe Renditen erwirtschaften können. Das behaupten jedenfalls die Anbieter. Sie werben auf Facebook und in Messenger-Diensten oder kontaktieren Verbraucher unaufgefordert per E-Mail. Dabei sind die Angebote nach Auffassung der Fragesteller oft völlig intransparent und die Geschäftsmodelle unverständlich. Detailliertere Informationen gibt es so erst nach Kontaktaufnahme oder Registrierung auf den entsprechenden Webseiten. Aber gerade dort fehlt gelegentlich das Impressum oder die Anbieter haben ihren Sitz im Ausland. Dabei sind zunächst einmal nicht die eigentlichen Kryptowährungen das Problem, sondern das unlautere Geschäftsgebaren um sie herum. Investitionen in Kryptowährungen sind hochriskant.
Der starke Preisanstieg bei Bitcoins im vergangenen Jahr hatte auch viele Kleinanleger in diese „Cyberdevisen“ gezogen Auch bei vermutlich seriösen Angeboten bestehen für Verbraucher erhebliche. Bitcoins zeichnen sich nicht nur durch erhebliche Kursbewegungen innerhalb eines Jahres aus. Auch erhebliche Schwankungen innerhalb eines einzigen Tages sind keine Seltenheit. Dadurch ist das Risiko eines Totalverlusts nicht auszuschließen. Hinzu kommen hohe Transaktionskosten und kein angemessener Schutz der Verbraucher.
(Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 28.05.18
Newsletterlauf: 27.06.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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FDP will Rechte des Bundestages sichern
Die FDP-Fraktion verlangt eine Sicherung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages bei der Entscheidung über die sogenannte Letztsicherung für den europäischen Bankenabwicklungsfonds. In einem Antrag der FDP-Fraktion (19/2578) wird die Bundesregierung aufgefordert, "bei der für den Eurogipfel am 28./29. Juni 2018 in Aussicht gestellten Einigung auf die Einführung einer Letztsicherungsfunktion (sogenannter fiscal backstop) für den europäischen Bankenabwicklungsfonds (Single Resolution Fund - SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Beteiligungsrechte des Bundestages umfassend zu wahren. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass dies insbesondere bedeutet, dass zur Einführung einer solchen Letztsicherung ein Beschluss des Plenums des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist."
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AfD will nationale Einlagensicherung
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung im Rahmen der Bankenunion strikt ab und fordert den Erhalt der nationalen Einlagensicherung. Es dürfe keine Verlagerung von Risiken auf die europäische Ebene geben, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion (19/2573). Die Bundesregierung soll bei Verhandlungen auf EU-Ebene die Vermeidung von Risiken für den deutschen Steuerzahler, die Beendigung des Prinzips der Systemrelevanz bei Banken, die Beibehaltung der Prinzipien der Subsidiarität und der Eigenverantwortung in den Vordergrund stellen.
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FDP will Finanzamts-Zins senken
Der von den Finanzbehörden erhobene Zins bei Nachzahlungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/2579), nachdem der Bundesfinanzhof in einem Urteil schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat erhoben hatte. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität beträchtlich, da sich ein niedriges Marktzinsniveau strukturell und nachhaltig verfestigt habe, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf das Urteil.
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Geldwäsche soll besser bekämpft werden
Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.
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Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel
Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.
