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Grüne fordern Schutz für Whistleblower


Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung
Wer ein Interesse am Zusammenhalt und der Entwicklung der Demokratie in Europa hat, muss dieses Vorhaben der Kommission unterstützen. Gerade dort, wo junge Demokratien in Europa gegen Korruption und Vetternwirtschaft zwischen Politik und großen, oft staatsnahen Unternehmen kämpfen, brauchen die Menschen einen europäischen Schutzstandard für Hinweisgeber

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Bündnis 90/Die Grünen wollen die rechtliche Position von Menschen stärken, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen. Sie müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Kündigung geschützt werden, schreibt die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4713) unter der Überschrift "Whistleblowing als Beitrag zur Rechtsdurchsetzung". Der Hinweisgeberschutz bedürfe einer wirksamen gesetzlichen Regulierung.

Vor dem Hintergrund eines Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission zum Schutze von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)218 final; Ratsdok. 8713/18), fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob sie diesen begrüßt und die Kommission dabei unterstützen wird, das Gesetzgebungsverfahren noch innerhalb dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen.

Weiter wollen sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung ein allgemeines Gesetz zum Hinweisgeberschutz für erforderlich hält und warum sie sich in ihrem Gesetzentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen dazu entschieden hat, Whistleblowing herabzustufen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 03.12.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Um die Wirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Wie die Fragesteller darin schreiben, sind nach ihrer Ansicht die Gerichte und Strafverfolgungsorgane seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt. Medial in den Fokus geraten sei das neue Recht bisher insbesondere bei der Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2018.

  • FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

    Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.

  • Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

    Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.