Linke verlangt CETA-Stopp
Linke: CETA-Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens würde sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen
Schutz der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstversorgung sei gefährdet
Die Fraktion Die Linke verlangt einen Stopp des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA. In einem Antrag (18/9665), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, den deutschen Vertreter im EU-Ministerrat anzuweisen, sowohl die EU-Vorschläge zur Unterzeichnung als auch zur vorläufigen Anwendung des Abkommens abzulehnen. Sollten die Beschlüsse im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden und der deutsche Vertreter im Rat überstimmt werden, soll die Bundesregierung juristisch gegen diese Beschlüsse vorgehen.
Die Linksfraktion erklärt in ihrem Antrag, die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens würde sowohl gegen das Unionsrecht als auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Kritisiert wird beispielsweise die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie "gerechte und billige Behandlung" oder "indirekte Enteignung".
Zum Investitionsschutz heißt es, trotz mancher verbesserter Verfahrensaspekte bleibe das Grundproblem bestehen: "Handelsinteressen werden strukturell höher gewichtet als Gemeinwohlinteressen." Die Regulierungsautonomie werde eingeschränkt, das Vorsorgeprinzip aufgegeben, und der Schutz der Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstversorgung sei gefährdet. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 07.10.16
Home & Newsletterlauf: 18.10.16
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
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Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Steuerhinterziehung & Cum-Cum
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Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
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Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
