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Rolle von BaFin und Bundesbank


Aufsichtstätigkeit der BaFin und der Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise
Der deutsche Finanzsektor war in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder von Krisen und Skandalen gekennzeichnet: Die Finanzmarktkrise, der Cum/Ex-Skandal oder Versäumnisse im Bereich der Geldwäscheprävention

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Um die Rolle der Finanzaufsicht BaFin und der Deutschen Bundesbank insbesondere im Vorfeld der Finanzmarktkrise geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/288). Gefragt wird unter anderem danach, an welchen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratssitzungen bestimmter Banken Vertreter von BaFin und Bundesbank seit 2003 teilgenommen haben. Darüber hinaus wird nach Gehalts- und Bonuszahlungen für Bank-Mitarbeiter gefragt, deren Institute vom Bankenrettungsfonds unterstützt worden seien.

Die Abgeordneten wollen auch den erzielten Verkaufspreis für die IKB Deutsche Industriebank erfahren, die zuvor der staatlichen KfW gehörte. Weitere Fragen in der Kleinen Anfrage betreffen Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte sowie die Lage der Pensionskassen und Lebensversicherungen. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Lebensversicherungen seit 2007 Leistungen gekürzt haben.

Bündnis 90/Die Grünen schreiben:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist für die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel zuständig. Sie ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Nach § 7 KWG arbeitet sie hierbei mit der Deutschen Bundesbank zusammen.

Der deutsche Finanzsektor war in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder von Krisen und Skandalen gekennzeichnet: Die Finanzmarktkrise, der Cum/Ex-Skandal oder Versäumnisse im Bereich der Geldwäscheprävention, etc. Mit dieser kleinen Anfrage soll möglicher Verbesserungsbedarf in der Finanzmarktaufsicht und -regulierung identifiziert und zur öffentlichen Aufarbeitung der Finanzkrise beigetragen werden. Auch werden weitere Fragen aus diesem Themenbereich geklärt.

Die Anfrage wiederholt u. a. Fragen (aktualisiert durch Zusatzfragestellungen), die Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 (2 BvE 2/11) waren. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit festgestellt, dass die Bundesregierung die Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages "aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes" dadurch verletzt hat, dass sie nicht oder nur teilweise geantwortet hat. Die vorliegende Anfrage gibt der Bundesregierung Gelegenheit nunmehr ihren verfassungsrechtlichen Pflichten zu genügen.
(Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 02.01.18
Home & Newsletterlauf: 24.01.18

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung

    Um die Wirksamkeit des Instruments der Vermögensabschöpfung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/20858). Wie die Fragesteller darin schreiben, sind nach ihrer Ansicht die Gerichte und Strafverfolgungsorgane seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 mit diversen Unklarheiten der Neuregelungen beschäftigt. Medial in den Fokus geraten sei das neue Recht bisher insbesondere bei der Beschlagnahme von 77 Immobilien durch die Berliner Staatsanwaltschaft im Jahr 2018.

  • FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

    Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse.

  • Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

    Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Dazu legen die Liberalen einen Antrag (19/18948) vor, der einen Ansparbetrag auf einem separaten Bankkonto ermöglichen soll, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse dabei unbürokratisch möglich sein.

  • Entlastung für Finanzwirtschaft abgelehnt

    Der Finanzausschuss hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zur Entlastung der Finanzwirtschaft von Bürokratie abgelehnt. Der Ausschuss wies in seiner Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) einen Antrag der FDP-Fraktion (19/18671) für ein "Corona-Moratorium zur Finanzmarktbürokratie" zurück. Für den Antrag stimmte nur die FDP-Fraktion. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ab, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die FDP-Fraktion hatte gefordert, angesichts der Corona-Epidemie und ihrer Folgen solle die Bundesregierung auf zahlreiche neue Regelungen für den Finanzmarkt verzichten. Gerade für den Finanzmarkt habe die Bundesregierung eine Reihe an neuen Regelungen geplant beziehungsweise bereits beschlossen, welche die jeweilige Branchen vor Herausforderungen stellen würden, die diese in Zeiten der Corona-Krise nicht bewältigen könnten, heißt es.

  • Stellung der Staatsanwaltschaft umstritten

    Die Stellung der Staatsanwaltschaft ist Thema einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Den sieben Sachverständigen lagen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf eine rechtsstaatliche Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft abzielt (19/13516). Die Experten kamen in ihren Stellungnahmen zu unterschiedlichen Bewertungen. Gegen eine Reform sprach sich George Andoor, Regierungsrat aus Frankfurt am Main, aus. Beide Vorlagen sähen die Einführung einer unabhängigen Staatsanwaltschaft vor und seien auf die Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis gerichtet. Andoor hält dies nicht für angezeigt. Die Staatsanwaltschaft als Exekutivbehörde unterscheide sich nicht so wesentlich von anderen Behörden, als dass nachzuvollziehen wäre, warum ausgerechnet bei ihr das Minus an parlamentarischer Kontrolle, das mit einer Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft einherginge, gerechtfertigt sein soll. Die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) letztendlich nur geforderte Ausstellung des Europäischen Haftbefehls durch eine unabhängige Stelle sei bereits möglich, sodass allenfalls eine klarstellende Gesetzesänderung angezeigt sei.