FDP lehnt Eurozonen-Sonderbudget ab
Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab
Jeder Mitgliedstaat müsse - im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln - sein eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und konsequent umsetzen
Die Deutsche Bundesregierung sollte nach Ansicht der FDP-Fraktion ein separates Budget für die Eurozone ablehnen, da ein solches neben dem ordentlichen EU-Haushalt einen "unnötig provozierenden Spalteffekt" berge. Außerdem drohe die Gefahr, dass mit diesem Budget nötige Strukturreformen umgangen und durch politisch gewollte Konsumausgaben oder zweifelhafte Konjunkturprogramme ersetzt werden können, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/2535), mit weiteren Anträgen von den Fraktionen AfD, Die Linke, und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Tagesordnungspunkt "Deutsch-Französische Reformpartnerschaft" erstmals berät.
In ihrem Antrag fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, die deutsch-französische Partnerschaft zu stärken und die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine EU-Reform aufzugreifen. So sollte sie für eine Stärkung der europäischen Verteidigungsunion und eine europäisch abgestimmte, effektive und wirksame Entwicklungszusammenarbeit eintreten. Auch solle Europa sich gemeinsam für seine wirtschaftlichen Interessen und den freien und fairen Welthandel einsetzen. Investitionen sollte sie weiter fördern.
Neben einem Eurozonen-Sonderbudget lehnen die Liberalen jedoch weitere Vorschläge, wie die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungsfonds, ab. Dieser würde gerade die nicht wettbewerbsfähigen und krisenanfälligen Banken stärken, da diese sich heute refinanzieren und ihre Risiken allen anderen europäischen Banken aufbürden könnten, warnen die FDP-Abgeordneten. Auch eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein europäischer Mindestlohn ist aus Sicht der Liberalen der falsche Weg. Jeder Mitgliedstaat müsse - im Rahmen der gemeinsam gesetzten europäischen Regeln - sein eigenes Programm der Strukturreformen entwickeln und konsequent umsetzen. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 15.06.18
Newsletterlauf: 17.07.18
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
