Gabriel warnt vor Jobverlust bei Kaiser's


Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann: Verlauf des ganzen Verfahrens ein "Scheitern mit Ansage" und eine "kollektive Verantwortungslosigkeit"
Gabriel hatte die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion von Edeka und Kaiser's mit einer Ministererlaubnis gestattet - Die Erlaubnis war jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen worden



Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor drohenden Arbeitsplatzverlusten beim weiteren Hinauszögern einer Lösung für die angeschlagene Lebensmittelkette Kaiser's/Tengelmann gewarnt. Gabriel hatte die vom Bundeskartellamt untersagte Fusion von Edeka und Kaiser's mit einer Ministererlaubnis gestattet. Die Erlaubnis war jedoch vom Oberlandesgericht Düsseldorf verworfen worden. Der Minister sagte in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die Kritiker der Ministererlaubnis könnten möglicherweise bald erleben, was das für die Beschäftigten bedeute. Es gehe um 16.000 Arbeitsplätze. Seine Ministererlaubnis diene dem Schutz und der Qualität dieser Arbeitsplätze. Die aufschiebenden Bedingungen in der Erlaubnis seien erfüllt und die dafür notwendigen Tarifverträge unterschrieben worden. Es könnten sogar viele befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete umgewandelt werden. Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedaure er sehr, sagte Gabriel. Durch die Verzögerung drohe Gefahr für Arbeitsplätze.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies auf die lange Dauer des gesamten Verfahrens hin. 16 Monate seien eine "unglaublich lange Zeit". Man müsse zu schnelleren Entscheidungen und einer Straffung des Verfahrens kommen. Die SPD-Fraktion unterstützte den Einsatz von Gabriel für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's. Der Minister habe sich völlig korrekt verhalten.

Die Fraktion Die Linke unterstützte die Position des Ministers und hob hervor, dass die abgeschlossene Tarifverträge eine Perspektive für die 16.000 Arbeitsplätze bieten würden. Ein Sprecher der Fraktion kritisierte die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf scharf. An die Adresse der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte er, diese habe sich mit ihrer Kritik an der Ministererlaubnis zur "Vorfeldorganisation des Oberlandesgerichts" gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion warf der Linksfraktion daraufhin vor, Gerichtsschelte zu betreiben.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt der Verlauf des ganzen Verfahrens ein "Scheitern mit Ansage" und eine "kollektive Verantwortungslosigkeit". Man habe immer vor der Ministererlaubnis gewarnt, weil das die schlechteste Lösung für die Arbeitsplätze sei. Jetzt werde nach Schuldigen gesucht. Leidtragende seien die Beschäftigten von Kaiser's. Auch Bündnis 90/Die Grünen beklagten die lange Dauer und warfen Gabriel vor, Verfahrensfehler gemacht zu haben.

Nach Ansicht der Linksfraktion gibt es nur einen Weg, die OLG-Entscheidung aus der Welt zu schaffen: Edeka-Konkurrent Rewe müsse die Klage zurückziehen. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 07.10.16
Home & Newsletterlauf: 18.10.16


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach Angaben der Bundesregierung an die Einhaltung der Bestimmungen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und deren Organisationen gebunden.

  • Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre

    Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.

  • Benachteiligungsverbot & Mindestvergütungsanspruch

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht.

  • Union will Stärkung der Gesundheitswirtschaft

    Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag (20/9735) der Fraktion.

  • Keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung

    Die geplante Novelle zur Aktualisierung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (electronic IDentification, Authentication and Trust Services, eIDAS) hat den Digitalausschuss beschäftigt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen