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Mobbing an Forschungseinrichtungen


Mobbing-Anschuldigungen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen
Gravierende Anschuldigungen zu wissenschaftlichem Fehlverhalten, Mobbing-Vorwürfen, Machtmissbrauch und anderen Vorwürfen

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In einer Kleinen Anfrage (19/13751) möchte die FDP-Fraktion Auskunft zu Mobbing-Anschuldigungen in außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuFs) erhalten. Die Abgeordneten greifen unter anderem ein Statement des Direktors der Max-Planck-Gesellschaft zu einem Mobbing-Fall auf und unterstreichen, dass der nach 20 Jahren neu gefasste und seit dem 1. August 2019 geltende Kodex "Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zwar für künftige Fälle herangezogen werden kann, jedoch noch nicht für die Fälle gilt, die sich zuvor ereignet hatten und auf die sich eine frühere Kleine Anfrage FDP-Fraktion (19/11732) bezogen habe.

In ihrer Antwort (19/12165) ziehe sich die Bundesregierung mehrfach auf den Hinweis zurück, dass die dort angesprochenen Angelegenheiten den jeweiligen Aufsichtsgremien der AuF oblägen. Dabei gehörten eben diesen Aufsichtsgremien auch Vertreter der Bundesregierung an. Im Rahmen der Ausübung der Ämter der Regierung in den entsprechenden Gremien müsse daher eine genauere Auskunft möglich sein.

Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das Vorgehen innerhalb der Max-Planck-Gesellschaft beurteilt. Ferner fragen sie, was genau sich aus Sicht der Bundesregierung durch den neu gefassten Kodex der DFG gegenüber der bisherigen Praxis ändert. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob aus Sicht der Bundesregierung das rechtsstaatliche Prinzip gewährleistet ist, wenn 34 Mobbing-Fälle der vergangenen fünf Jahre unter unzureichenden Regelwerken bearbeitet worden seien. (Deutscher Bundestag: ra)

eingetragen: 12.11.19
Newsletterlauf: 29.11.19

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

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    Der Buchwert des Bundes an der Commerzbank AG hat sich seit 2013 etwa halbiert. Wie aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/13750) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13360) hervorgeht, betrug der Buchwert der Bundesbeteiligung an der Commerzbank AG am 31. Dezember 2013 2,287 Milliarden Euro. Ende 2018 betrug dieser Buchwert noch 1,129 Milliarden Euro. Die Bundesregierung bestätigt in der Antwort, dass sie sich mit der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland über eine mögliche Ausschreibung zur Analyse des Geschäftsmodells und der strategischen Planung der Bank durch einen sachkundigen externen Berater und auf eine Ausschreibung verständigt habe. Da der Vorgang noch nicht abgeschlossen sei, könne die Bundesregierung keine Auskunft zu Bewerbern gehen.

  • FDP will mehr Wettbewerb auf Postmarkt

    Die FDP-Fraktion fordert mehr Wettbewerb auf dem Postmarkt. Die Abgeordneten rufen die Bundesregierung in einem Antrag (19/14727) dazu auf, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Postgesetzes vorzulegen mit dem Ziel, Qualität, Wettbewerb und Deregulierung voranzutreiben. Außerdem müsse die Post-Entgeltverordnung so geändert werden, dass sich der Gewinnzuschlag am unternehmerischen Risiko ausrichtet.

  • Grüne fordern Transparenzgesetz

    Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) "zu einem verständlichen und handhabbaren Bundes-Transparenzgesetz weiterentwickelt" wird. Damit sollen "die gesetzlichen Vorgaben für erleichterte Voraussetzungen für Informationsfreiheitsansprüche als auch eine Stärkung von proaktiven Open-Data-Veröffentlichungen in einem übergreifenden Gesetz" verbunden werden, wie aus einem Antrag der Fraktion (19/14596) hervorgeht. Danach soll das Transparenzgesetz "der Zersplitterung der Rechtsmaterie der Informationsfreiheit" entgegenwirken und die unterschiedlichen Informationszugangsgesetze des Bundes, "namentlich das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), das Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), das Umweltinformationszugangsgesetz (UIG) sowie das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) unter Erhalt der jeweiligen Schutzniveaus" in einem Gesetz zusammenführen. .Auch soll das Transparenzgesetz dem Antrag zufolge "die Ausnahmeregelungen auf das verfassungsrechtlich zwingend gebotene Maß" reduzieren.

  • IT-Systeme wichtiges Hilfsmittel

    IT-gestützte Systeme sind zu einem wichtigen Hilfsmittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung geworden. Die Bundesregierung teile diese vom Direktor des Zentrums für Steuerpolitik und Steuerverwaltung der OECD, Pascal Saint-Amans, vertretene Auffassung, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/13748) auf eine Kleine Anfrage der Faktion Die Linke (19/12709). Man sei bestrebt, solche Systeme zu etablieren und zu nutzen. Nach Umsetzung der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 geänderten EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht wird auch der automatische Austausch zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungsmodellen dazugehören.

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    Den "Einfluss der italienischen Mafia auf den Agrar- und Lebensmittelmarkt" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13423). Darin erkundigt sie sich danach, welche Bedeutung der Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln nach Kenntnis der Bundesregierung für die Organisationen der italienischen Organisierten Kriminalität (IOK) in Deutschland hat. Auch will sie unter anderem wissen, wie hoch die Bundesregierung die Umsätze einschätzt, die im Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln durch die IOK in Deutschland erzielt werden.