Wettbetrug und Sportwettgeschäft
Thomas de Maizière: Länder müssen "Spagat" bei Sportwetten bewältigen
Schaffung eines Straftatbestandes Wettbetrug hilft bei der Lösung der Probleme rund um den aktuellen Wettskandal nicht weiter
(04.01.10) - Die Schaffung eines Straftatbestandes Wettbetrug hilft bei der Lösung der Probleme rund um den aktuellen Wettskandal nicht weiter. Die Ansicht vertrat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Sportausschuss. Er könne derzeit keinen "Mehrwert" darin sehen, sagte der Minister und verwies darauf, dass auch die Sportministerkonferenz und der organisierte Sport einer solchen strafrechtlichen Neuregelung skeptisch gegenüber stünden.
De Maiziere stellte zudem klar, dass Regelungen zu Sportwetten Angelegenheiten der Länder seien. Diese müssten nun ihre "Hausaufgaben" machen. Der dabei zu bewältigende Spagat zwischen der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der Sicherung der Einnahmen aus Sportwetten für den Sport andererseits sei schwierig zu bewerkstelligen, räumte der Minister ein.
Der Innenminister, in dessen Ressort der Sport fällt, äußerte sich auch zum Fall der wegen Doping-Vergehen gesperrten Eisschnellläuferin Claudia Pechstein. Er begrüße das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofes CAS, der eine Sperre Pechsteins durch den Eislauf-Weltverband ISU aufgrund erhöhter Retikulozytenwerte im Blut als rechtmäßig bestätigt hatte, ausdrücklich. Damit, so de Maizière, werde das indirekte Nachweisverfahren zukünftig möglich sein. Gleichwohl habe der Fall auch eine "menschliche Ebene". Angesichts des laufenden Disziplinarverfahrens gegen die Bundesbeamtin Pechstein wolle er sich jedoch nicht weitergehend äußern.
Die Unions-Fraktion plädierte ebenfalls dafür, beim Thema Wettbetrug die Ermittlungen abzuwarten. Gleichzeitig müsse jedoch klargestellt werden, dass auch das Internet, worüber das Sportwettgeschäft zumeist läuft, "kein rechtsfreier Raum" sei.
Die Mittel des Bundes für den Anti-Doping-Kampf dürften nicht geringer werden, forderte die SPD-Fraktion und stellte die Frage, wie die Bundesregierung eine Harmonisierung der internationalen Regeln im Anti-Doping-Kampf unterstütze.
Die FDP-Fraktion verwies darauf, dass ab 2011 eine neue mittelfristige Finanzplanung beginne. Man müsse schon jetzt beginnen, sich Gedanken über die Finanzierung von Sportstützpunkten zu machen. Nach einer Investitionsstrategie bei Sportstätten erkundigte sich die Linksfraktion, während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, wie mit Sportverbänden umgegangen werde, die "beim Anti-Doping-Kampf nicht mitziehen".
Bundesinnenminister de Maizière betonte die Notwendigkeit internationaler Harmonisierungen bei den Bemühungen im Anti-Doping-Kampf. Die Bundesregierung wolle mit einem Forderungskatalog an die Internationale Anti-Doping-Agentur (Wada) herantreten. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, bestätigte der Minister. Die Schwierigkeiten dabei würden sich jedoch aus der "Internationalisierung" ergeben.
Investitionsmittel für den Sportstättenbau stünden durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung in ausreichendem Maße zur Verfügung, sagte de Maizière weiter. Die sei ein "Kollateralgewinn" der Finanzkrise. Bezogen auf die Anfrage der Grünen-Fraktion kündigte der Minister an, es seien Rückforderungen an Verbände, deren Bemühungen im Anti-Doping-Kampf nicht ausreichend seien, zu erwarten. (Deutscher Bundestag: ra)