Sicherung der Finanzmarktstabilität
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen Schattenbankensystem regulieren
Abtrennung von Bankbereichen mit besonders riskanten Geschäften
(05.04.13) - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen weitere Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ergreifen. In einem Antrag (17/12686), der auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stand, bekennen sich die Fraktionen zur Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute. Außerdem sollen die Risiken des "Schattenbankensystems" erfasst und begrenzt werden.
Gefordert wird unter anderem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für die Schaffung nationaler Banken-Abwicklungsfonds einsetzen soll. Diese Fonds sollen durch Beiträge des Bankensektors vorfinanziert werden. Auf Basis der Liikanen-Empfehlungen, die unter anderem eine Abtrennung von Bankbereichen mit besonders riskanten Geschäften vorsehen, soll sich die Bundesregierung für eine zügige Vorlage der angekündigten Legislativvorschläge einsetzen. Zum nächsten G20-Gipfel in St. Petersburg heißt es, dort sollten "ehrgeizige Vorschläge zur weltweiten Beaufsichtigung und Regulierung aller Schattenbankunternehmen" und ihrer Aktivitäten vorgelegt werden.
Nach Ansicht von CDU/CSU und FDP können sich über das Schattenbankensystem "erhebliche Risiken aufbauen und zur Bedrohung sowohl der Finanzmärkte insgesamt als auch der Realwirtschaft werden". Zu dem Schattenbankensystem werden unter anderem Geldmarktfonds, Finanzierungs- und Zweckgesellschaften, Kreditversicherer, Hedgefonds, aber auch Aktivitäten wie Verbriefungen, Wertpapierleihen und Wertpapierpensionsgeschäfte gezählt. Das Volumen dieses außerhalb des traditionellen Bankensektors stehenden Bereichs habe vor Beginn der Finanzkrise rund 62 Billionen US-Dollar betragen, sei dann leicht zurückgegangen und soll Ende 2011 schon bei 67 Billionen US-Dollar gelegen haben. Das entspreche 25 Prozent des gesamten Finanzsystems. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen
Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.
-
Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.
-
Steuerhinterziehung & Cum-Cum
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.
-
Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen
Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.
-
Versorgungslage signifikant verbessert
Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.
