Parteifinanzen und Rechenschaftsberichte


Bundestagspräsident verbindet Parteienfinanzierungsbericht mit Hinweisen an die Parteien und den Gesetzgeber
In einem Fall von Verquickung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit mit Wahlwerbung für eine Regierungspartei musste sogar eine Strafzahlung verhängt werden


(12.01.12) - Der Präsident des Deutschen Bundestages legte den Bericht über die Entwicklung der Parteifinanzen und die Rechenschaftsberichte der Parteien vor. Damit erfüllt er eine gesetzliche Pflicht, die zur Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung eingeführt worden ist. Neben einem umfangreichen Zahlenwerk werden zahlreiche Fälle aus der Entscheidungspraxis der Bundestagsverwaltung beschrieben, in denen mögliche Verstöße gegen Transparenzvorschriften und Spendenannahmeverbote des Parteiengesetzes untersucht wurden. Teilweise haben diese zu empfindlichen Forderungsbescheiden für die betroffenen Parteien geführt. Neben den bei Gericht anhängigen Sanktionsforderungen gegen die FDP in Höhe von 3,4 Millionen Euro und gegen die NPD in Höhe von derzeit insgesamt über 2,5 Millionen Euro sind im Berichtszeitraum noch weitere Sanktionen in einer Gesamthöhe von etwa 1,6 Millionen Euro erhoben worden.

Zudem werden Anregungen an den Gesetzgeber gegeben, die in dem Bericht eigens gekennzeichnet sind. Diese Hinweise für den Gesetzgeber betreffen unnötig bürokratische Regelungen wie die zweistufige Einreichungsfrist für Rechenschaftsberichte, unklar gefasste Vorschriften wie etwa die Begrenzung für Bargeldspenden oder das Annahmeverbot für Spenden aus dem Ausland oder missbrauchsanfällige rechtliche Gegebenheiten, wie die Zulässigkeit der Entgeltzahlung für die Mitarbeit von Parteimitgliedern, sowie die Frage, ob eine gesonderte Darstellung von Sponsoring-Einnahmen in den Rechenschaftsberichten zur Erhöhung der Transparenz beitragen könnte.

Besondere Aufmerksamkeit galt im Berichtszeitraum auch der Tätigkeit von Wählerinitiativen, die zugunsten bestimmter Parteien oder Kandidaten tätig werden, sowie bestimmten Erscheinungsformen regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit.

In einem Fall von Verquickung regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit mit Wahlwerbung für eine Regierungspartei musste sogar eine Strafzahlung verhängt werden. Ausdrückliche Werbung für eine Partei in einer Regierungspublikation muss nach dem Parteiengesetz in der Regel als unzulässige Einnahme der Partei gewertet werden, die eine Sanktion in dreifacher Höhe nach sich zieht. Parteien, die Regierungsverantwortung tragen, sowie die von ihnen getragenen Regierungen müssen jeden Anschein der Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht vermeiden. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Untaugliches wie bedenkliches Instrument

    Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.

  • Prüfung noch nicht abgeschlossen

    Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.

  • Störungen in den Lieferketten

    Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).

  • Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation

    Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.

  • Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren

    Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen