Alternative zur provisionsgebundenen Beratung
Antrag: Die SPD fordert eine umfassende Regelung zur Stärkung der Honorarberatung - Die dominierende provisionsbasierte Beratung hab große Schäden erzeugt
Verbrauchern fehle das Bewusstsein, dass auch die Provisionsberatung mit erheblichen Kosten verbunden sei
(17.01.12) - Ein formalisierter Sachkundenachweis und die Fortbildungspflicht für Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion den Verbraucherschutz stärken. Die Sozialdemokraten fordern in einem Antrag (17/8182), dass unter anderem das Berufsbild für unabhängige Berater als Alternative zur provisionsgebundenen Beratung geschaffen werden soll. Des Weiteren soll Honorarberatern vorgeschrieben werden, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen.
Unter anderem stellt die SPD fest:
"Eine provisionsunabhängige Beratung können Verbraucherinnen und Verbraucher derzeit kaum erhalten. Die Anzahl der Anbieter unabhängiger Beratungsleistungen ist im Verhältnis zu provisionsgebundenen Anbietern marginal. Einerseits existiert kein geregeltes Berufsbild. Andererseits fehlt vielen Verbrauchern das Bewusstsein, dass auch die Provisionsberatung mit erheblichen Kosten verbunden ist. Deshalb soll die unabhängige Honorarberatung als Angebot ausgebaut werden."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Untaugliches wie bedenkliches Instrument
Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.
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Prüfung noch nicht abgeschlossen
Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.
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Störungen in den Lieferketten
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
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Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation
Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.
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Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren
Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.
