Abwehr eines Krieges ohne Soldaten


Oettinger plädiert für mehr Datenschutz in Europa
Ferner legt er einen besonderen Wert auf den Ausbau der Datensicherheit für die Industrie

(26.01.15) - "Es ist von großer Bedeutung, dass sich die deutsche mit der europäischen Forschungslandschaft vernetzt." Das sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Der EU-Forschungshaushalt stehe nun fest und es gebe sogar eine mittelfristige und langfristige Planung bis 2020, betonte Oettinger. Das biete Planungssicherheit. Schwerpunkt in der Zukunft sei die Förderung digitaler Technologien, es sollten vor allem Projektpartnerschaften mit Unternehmen eingegangen werden.

Oettinger ging vor dem Ausschuss auch auf das von dem neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker initiierte Investitionsprogramm ein. Der sogenannte Europäische Fonds für strategische Investitionen soll mindestens 315 Milliarden Euro bis 2017 mobilisieren. Ausgestattet wird er zunächst mit 21 Milliarden Euro von der EU und der Europäischen Investitionsbank. Vor allem durch private Investitionen soll das Volumen dann um das 15-fache erhöht werden. Die EU will mit dem Programm die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern bekämpfen. Die Investitionen in der Union waren in den vergangenen Jahren auf ein historisches Tief gefallen. Oettinger machte vor dem Ausschuss deutlich, wie wichtig so ein Programm sei und machte das unter anderem an den zu geringen Investitionen in der Infrastruktur und dem Ausbau der Energienetze fest.

Grundsätzlich sagte Oettinger zu den Diskussionen über die Mittelvergaben der nationalen Haushälter an die Europäische Union: "Wer den europäischen Haushalt kürzt, handelt zwar populistisch, schadet aber der eigenen Sache." Den Bundestagsabgeordneten rechnete Juncker vor, dass Deutschland zwar Nettozahler der Europäischen Union sei, da Deutschland von einem eingezahlten Euro nur 0,70 Cent zurückbekäme. Doch das sei keine gesamtwirtschaftliche Rechnung. Investitionen der EU, gerade nach Mittel- und Osteuropa würden durch Aufträge dieser Länder an deutsche Unternehmen nach Deutschland zurück fließen. "Und zwar mehr als der eine investierte Euro", so Oettinger.

Ferner machte Oettinger deutlich, dass der Ausbau des digitalen Sektors, der Ausbau von Breitbandkabeln, von größter Wichtigkeit sei. "Wie müssen die Aufholjagd mit den USA, China und Südkorea angehen", so Oettinger. Europa müsse wettbewerbsfähig werden. Ferner legte er einen besonderen Wert auf den Ausbau der Datensicherheit für die Industrie. Es müsse einen europäischen Datenraum geben, der einheitlich geregelt sei, damit sich Unternehmen wie Google nicht einzelne Regionen heraussuchen und von weniger strengen Datenschutzbestimmungen profitieren könnten. Datenschutz sei zudem ein wichtiger Faktor für die Sicherheit einer Gesellschaft insgesamt. Das betreffe Bereiche wie Strom- und Gasleitungen, Kraftwerke, den Luftraum oder die Verkehrsinfrastruktur. "Wir müssen uns rüsten vor Cyberangriffen, also für die Abwehr eines Krieges ohne Soldaten", sagte Oettinger. (Deutscher Bundestag: ra)


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • AfD will Gebäudeenergiegesetz abschaffen

    Die AfD-Fraktion will das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abschaffen und verlangt in einem Antrag (21/227) außerdem, auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Die entsprechenden Vorschriften sollen "schnellstmöglich, vollständig und ersatzlos" gestrichen werden. Zudem soll die Umsetzung aller entsprechenden EU Verordnungen und Richtlinien (etwa der sogenannte Green Deal der EU) sowie damit verbundene Regulierungen wie der CO2-Grenzausgleich sofort beendet werden.

  • Änderung der Verordnung (EU) 2017/625

    Die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen drängt auf eine verpflichtende Produktkennzeichnung für Lebensmittel, die genomisch verändert wurden. Anlass ist ein Vorschlag der Europäischen Kommission, die im Juli 2023 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel vorgelegt hat.

  • Steuerhinterziehung & Cum-Cum

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (21/226), organisierte Steuerhinterziehung wie die sogenannten Cum-Cum-Deals aufzuklären und die Steuermilliarden konsequent zurückzufordern. Dazu sollen die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängert werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

  • Ausschuss gegen Cum-Cum-Antrag der Grünen

    Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern" (21/226) abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben der Antragstellerin die Fraktionen der AfD und Die Linke.

  • Versorgungslage signifikant verbessert

    Die Inbetriebnahme des vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) entwickelten Frühwarnsystems bei Arzneimittel-Lieferengpässen in einer funktionsfähigen Basisversion ist nach Angaben der Bundesregierung für das vierte Quartal 2025 vorgesehen. Der Aufbau des Frühwarnsystems habe insbesondere bei der Beobachtung und Bewertung der Versorgung mit antibiotikahaltigen Arzneimitteln für Kinder unterstützende Daten geliefert, heißt es in der Antwort (21/338) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/171) der AfD-Fraktion.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen