Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Schutz von persönlichen Daten in Sozialen Netzen

Antrag: Grüne wollen Daten- und Verbraucherschutz in "Sozialen Netzwerken" stärken
"Strenge Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf Soziale Netzwerke"

(20.05.10) - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern einen stärkeren Datenschutz und Verbraucherschutz in sogenannten Sozialen Netzwerken im Internet. In einem Antrag (17/1589) verweist die Fraktion darauf, dass Netzwerke wie StudiVZ oder Facebook zu den meistgenutzten Kommunikationsanwendungen im Internet zählten.

Neben großen Vorzügen beinhalteten sie aber auch Risiken für die Nutzer. So verstießen Betreiber der Plattformen oft gegen bestehende rechtliche Datenschutzregelungen, kritisieren die Grünen.

Auch fänden Medienberichten zufolge in Sozialen Netzwerken zunehmend präventive Ermittlungen der Sicherheitsbehörden statt. Zudem sei zu beobachten, dass eine "stetig steigende Zahl von Privatunternehmen in sozialen Netzwerken nach Personen und Profilen zu unterschiedlichen – zumeist wirtschaftlichen – Zwecken suchen, um die dort gemachten Angaben auszuwerten".

Von der Deutschen Bundesregierung fordert die Fraktion in dem Antrag, einen "Gesetzentwurf mit der Überarbeitung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen" vorzulegen mit dem Ziel, insbesondere den Schutz von persönlichen Daten und Informationen in sozialen Netzwerken zu gewährleisten.

Auch soll die Regierung der Vorlage zufolge unter anderem "normenklare rechtliche Bestimmungen" schaffen im Hinblick auf eine "strenge Beschränkung der Zugriffsmöglichkeiten von Sicherheitsbehörden auf Soziale Netzwerke" sowie auf "die Verpflichtung der Anbieter zur umfassenden Aufklärung über mögliche Risiken für persönliche Informationen".

Gleiches soll etwa hinsichtlich der "Verpflichtungen der Anbieter zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen" für die bei ihnen bestehenden, die Nutzer betreffenden Datenbestände gelten sowie im Hinblick auf die "Gewährleistung weitergehender Einflussrechte" einschließlich des Rechts der Nutzer auf Löschung der von ihnen eingestellten Daten. (Deutscher Bundestag: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Bitcom lobt und kritisiert Kryptopolitik
Der Branchenverband Bitcom warnt davor, dass Deutschland seine gute Ausgangsposition im Bereich der Kryptowirtschaft nicht aufs Spiel setzen solle. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (20/10280) sagte Bitcom-Vertreter Benedikt Faupel: "Der Standort Deutschland hat gute Voraussetzungen, ich erinnere an die Blockchain-Strategie."
Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte
Der Kulturausschuss hat sich in einem öffentlichen Fachgespräch mit den Chancen und Risiken des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Medienbereich auseinandergesetzt. Geladen hatte er Sachverständige von Gewerkschaften, Berufsverbänden, Unternehmen und aus der Wissenschaft.
Modernisierung des Postrechts
In einer Anhörung beschäftigten sich neun Sachverständige mit dem Entwurf eines Gesetzes der Bundesregierung zur Modernisierung des Postrechts (20/10283). Dieses beinhalte eine "grundlegende Novellierung des Postrechts", schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag
Die im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine massiv gestiegenen Preise für Erdgas, Wärme und Strom haben zeitweise eine existenzbedrohende Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen in Europa und nicht zuletzt in Deutschland dargestellt. Dabei sorgten das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) für eine zeitlich befristete, schnelle Entlastung in der Breite der Bevölkerung und der Unternehmen in Deutschland, welche durch ihre konkrete Ausgestaltung die Anreize zum Energiesparen aufrechterhalten hat.
Soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Eine nachhaltige Künstliche Intelligenz (KI) braucht politische Rahmenbedingungen. Das machte Kilian Vieth-Ditlmann, stellvertretender Leiter des Policy- & Advocacy-Teams bei der AW AlgorithmWatch gGmbH während eines öffentlichen Fachgespräches im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. Als ersten Schritt bewertete er die im EU-Parlament verabschiedete KI-Verordnung.

Einführung einer Finanztransaktionssteuer Anwendungsbereich des SWIFT-Abkommens