Meldepflicht für alle Einkünfte

Ausweitung der Meldepflicht für Einkünfte nach dem Vorbild der Meldungen der Arbeitgeber für die Lohnsteuer
Kriterien für die Möglichkeit von strafbefreienden Selbstanzeigen sollen verschärft werden

(31.05.10) - Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung soll intensiviert werden. Daher fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/1765) die Gründung einer Bundesteuerverwaltung. Sie soll die Effizienz der Steuerverwaltung insgesamt stärken.

Innerhalb der Finanzverwaltung müssten technisch und personell besonders gut eingerichtete Spezialbereiche eingerichtet werden, "die ausschließlich mit Großunternehmen und wohlhabenden Individuen betraut werden", fordert die Fraktion. Wegen der Gefahr missbräuchlicher Gestaltungen sollen Steuersparmodelle einer Genehmigungspflicht unterworfen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert außerdem, Zahlungen in und Überweisungen aus Gebieten, die nach dem Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz als nicht-kooperative Gebiete eingestuft seien, mit einer Steuer zu belegen, "die ausreichend hoch ist, Transaktionen in diese Gebiete unattraktiv werden zu lassen". Deutschen Banken, die in diesen Gebieten Niederlassungen hätten, müsse die Geschäftserlaubnis entzogen werden können.

Gefordert wird weiterhin die Ausweitung der Meldepflicht für Einkünfte nach dem Vorbild der Meldungen der Arbeitgeber für die Lohnsteuer. Die Meldepflicht soll zum Beispiel für Einkünfte von Finanzinstituten gelten. Dann könnten alle Bürger vom Finanzamt bereits ausgefüllte Steuererklärungen erhalten. Das steuerliche Bankgeheimnis begünstige die Steuerhinterziehung, stellt die Fraktion fest. Es müsse durch eine grundsätzliche Kontrollmitteilungspflicht für Einkünfte zum Beispiel aus Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen ersetzt werden.

Die Kriterien für die Möglichkeit von strafbefreienden Selbstanzeigen sollen verschärft werden. Es sei auch nicht nachzuvollziehen, dass ehrliche Steuerzahler bei Versäumnissen höhere Zinsen und Zuschläge bezahlen müssten als Steuerhinterzieher, die sich zu einer Selbstanzeige entschlossen hätten, argumentiert die Fraktion.

Zur Begründung ihrer Forderungen schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz sei völlig wirkungslos. Das Finanzministerium selbst habe erklärt, dass die Bedingungen des Gesetzes auf keinen Staat zutreffen würden.

"Der Finanzminister ist der Auffassung, dass es keine Steueroasen mehr gibt", schreibt die Fraktion. Das zeige einmal mehr, dass sich die Orientierung an der "Schwarzen Liste" der OECD als ungenügend erwiesen habe. Die bloße Ankündigung eines Staates, die OECD-Standards einzuhalten, reiche aus, um von der Liste gestrichen zu werden. (Deutscher Bundestag: ra)

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