Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose


Mit einem Gesetz will die Bundesregierung nicht nur die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen
Kritik der Opposition: Reform orientiere sich an den Einsparvorgaben des Bundesfinanzministers


(04.10.11) - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales der Reform der Förderinstrumente für Arbeitslose zugestimmt. Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277) wurde in geänderter Form angenommen, nachdem CDU/CSU und FDP zuvor noch einen Änderungsantrag vorgelegt hatten. Abgelehnt wurden dagegen Anträge der SPD (17/6454), von Bündnis 90/Die Grünen (17/6319) und der Fraktion Die Linke (17/5526). Diese hatten in ihren Anträgen eine einseitige Konzentration auf den "arbeitsmarktnahen Personenkreis" kritisiert und eine stärkere Beachtung von Menschen mit "verfestigten Vermittlungshemmnissen" gefordert.

SPD und Grüne stimmten den Koalitionsfraktionen zwar darin zu, dass eine Instrumentenreform dringend nötig gewesen sei. Für den von Union und FDP beschrittenen Weg dorthin zeigten beide Oppositionsfraktionen jedoch kein Verständnis. "Es ist schade, dass sich die Reform an den Einsparvorgaben des Bundesfinanzministers orientiert", stellten die Grünen fest. Die "schlichte Gleichung", bei weniger Arbeitslosen auch weniger Geld für deren Qualifizierung ausgeben zu müssen, funktioniere nicht. Denn die Mehrheit der derzeitigen Arbeitslosen seien jene, die besonderen Betreuungsbedarf haben, so die Grünen weiter. Ihre Kollegen von der SPD bezeichneten den Gesetzentwurf als "strukturell vollkommen falsch angelegt", weil er zu den "zentralen Bereichen wie Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel keine Lösungsansätze bietet."

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung nicht nur die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. So soll es dort künftig nur noch zwei Instrumente geben: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) und Arbeitsverhältnisse durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt. Entscheidend für die Förderung sind laut Entwurf "mangelnde Chancen auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt". Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) werden abgeschafft. Darüber hinaus sollen dezentrale Entscheidungskompetenzen der Vermittler vor Ort gestärkt, uneffektive Fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnellere Vermittlung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt möglich wird.

Die Koalitionsfraktionen verteidigten ihr Vorhaben. Das Gesetz sei keineswegs ein "Kahlschlag", sondern eine "verantwortungsbewusste Reform" unabhängig von der Frage des Geldes, konterte die Union auf die Vorhaltungen der Grünen. Mehr Entscheidungsfreiheit sei deshalb dringend nötig, weil die Menschen vor Ort am besten wüssten, was nötig sei und was nicht. Die FDP hob hervor, dass auf "wirkungslose Instrumente wie ABM" künftig verzichtet werde. Das Gesetz sei ein "sehr gutes" Gesetz.

Das sah Die Linke anders, die zum Beispiel die ABM als "absolut wirkungsvolles Instrument" bezeichnete. Sie störte sich außerdem, genau wie die Grünen, an der Beibehaltung der Vermittlungsgutscheine, mit denen Arbeitslose zu einem privaten Arbeitsvermittler anstatt zur Bundesagentur für Arbeit gehen können. Davon hätten lediglich die gut qualifizierten Arbeitslosen etwas, so die Grünen. (Deutscher Bundestag: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verschärfungen im Kartell- und Wettbewerbsrecht

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur angekündigten 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das geht aus einer Antwort (20/3396) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3195) der CDU/CSU-Fraktion hervor. Die Abgeordneten hatten die Frage nach der Wirksamkeit des sogenannten Tankrabattes zum Anlass genommen, sich nach einer geplanten Verschärfung des Wettbewerbsrechts zu erkundigen.

  • Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz

    "Es gibt große Skepsis, das Gesetz so einzuführen", fasste die Linken-Abgeordnete Caren Lay den Verlauf der öffentlichen Anhörung zum sogenannten Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zusammen. Uneingeschränkte Zustimmung war auch von Seiten der geladenen Sachverständigen im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montagnachmittag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3127) nicht zu vernehmen. Gegenstand der Anhörung war zudem der Antrag der Linken (20/1329), die Kohlendioxidkosten nicht allein den Mietern aufzubürden.

  • Nachrüstung von Anlagen zur Abgasreinigung

    Die von der Ampelkoalition vor dem Hintergrund der angespannten Lage am Gasmarkt geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz grundsätzlich auf Zustimmung gestoßen. Die Mehrheit der Experten begrüßte den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf (20/3498).

  • EU-Verordnung zur KI umstritten

    Der Entwurf für eine EU-Verordnung zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales deutlich. Während beispielsweise Professor Patrick Glauner von der Technischen Hochschule Deggendorf vor einer Überregulierung warnte, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) träfe, lobte Joachim Bühler, Geschäftsführer beim TÜV-Verband, den "risikobasierten Ansatz" der Verordnung. Reguliert werde lediglich der Hochrisikobereich, der einen Anteil von 5 bis 15 Prozent habe, sagte er.

  • Einfluss von Lobbyisten

    Nach der Einflussnahme von Interessenvertretern aus den Bereichen Umwelt, Klima, Landwirtschaft und Energie auf die Arbeit in den Bundesministerien erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/3427). So will sie unter anderem wissen, in welchen Ministerien und auf welchen Positionen sowie Planstellen "ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger und sogenannte Aktivisten" von Organisationen wie etwa Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bioland, Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Deutsche Umwelthilfe, Footwatch, Greenpeace, Naturschutzbund (NABU) oder World Wide Fund for Nature (WWF) seit Dezember 2021 eingestellt wurden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen