Finanzwächter soll geschaffen werden
Antrag: Vorstoß der Linksfraktion zur verbrauchergerechten Regulierung der Finanzmärkte
Finanzmärkte verbrauchergerecht regulieren – Finanzwächter und Finanz-TÜV einführen
(13.03.12) - Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (17/8764) dazu auf, eine Verbraucherschutzbehörde zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen, die Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen der Finanzbranche erhält. Des Weiteren soll ergänzend zur staatlichen Regulierung ein Finanzwächter geschaffen werden, der den Finanzmarkt beobachtet, kontrolliert und erhobene Daten analysiert.
Die Finanzierung des Wächters sollen nach dem Verursacherprinzip die Unternehmen der Finanzbranche übernehmen.
Die Linke sagen unter anderem in ihrem Antrag:
"Mindestens 20 Milliarden Euro verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher jährlich durch falsche Anlageberatung und schlechte Finanzprodukte (Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz [BMELV], 2009). Verluste erleiden sie z.B. durch den vorzeitigen Abbruch ihrer Kapitallebensversicherung. Zusätzlich entstehen ihnen Schäden durch Verluste am sogenannten Grauen Kapital- und Kreditmarkt. Die Dunkelziffer liegt hier besonders hoch. Je nach Schätzung versickern auf diesem, nicht von der Finanzaufsicht kontrolliertem Markt pro Jahr bis zu 50 Mrd. Euro (Deutsche Steuergewerkschaft, Bundestagsanhörung 2011)."
(Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Untaugliches wie bedenkliches Instrument
Netzsperren durch Internetprovider und andere Zugangsanbieter sollen nur noch erlaubt sein, wenn ein Gericht sie anordnet. Das fordert die Fraktion Die Linke (20/2080) in einem Antrag. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, heißt es in der Vorlage.
-
Prüfung noch nicht abgeschlossen
Im kommenden Jahr will die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorlegen, wie einer Antwort (20/2151) auf eine Kleine Anfrage (20/1712) der CDU/CSU-Fraktion zu entnehmen ist.
-
Störungen in den Lieferketten
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
-
Bericht über neue Meldestelle Sportmanipulation
Die Manipulation von Sportwettbewerben stellt laut Bundesinnenministerium eine der größten Bedrohungen für die Integrität des Sports dar und schadet der Glaubwürdigkeit, Transparenz und Fairness von Sportwettbewerben. Wer versuche, die Offenheit des Wettkampfes zu manipulieren, greife die elementare Grundlage der sportlichen Auseinandersetzung an.
-
Ampel will Ceta-Abkommen mit Kanada ratifizieren
Mit einem Gesetzentwurf (20/2569) wollen die Regierungsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 ratifizieren.