Erhöhung des Kreditvolumens
Regierung: Bundestagsbeschluss zur Erhöhung des Rettungsschirms erforderlich
Kreditvolumens des ESFS soll auf 440 Milliarden Euro erhöht werden
(22.03.11) - Bei einer Erhöhung des Kreditvolumens des Europäischen Rettungsschirms ESFS (European Financial Stability Facility) wird die Zustimmung des Deutschen Bundestages eingeholt. Dies versicherte der Vertreter der Bundesregierung im Finanzausschuss am Mittwoch. Dies gelte ebenso für den Fall der Einführung eines neuen und dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit einem völkerrechtlichen Vertrag. Der ESM soll den ESFS ab Juli 2013 ablösen.
Nach Angaben der Bundesregierung ist noch nicht entschieden, wie die Erhöhung des derzeit real bei 250 Milliarden Euro liegenden Kreditvolumens des ESFS auf 440 Milliarden Euro erfolgen soll. Auch der an der Sitzung teilnehmende CEO (Chief Executive Officer) des ESFS, Klaus Regling, wies darauf hin, dass diese Entscheidung noch ausstehe. Er halte eine Ausweitung der Garantien für möglich.
Regling erklärte, der ESFS funktioniere wie dies geplant worden sei. Die erste Anleihe sei neunfach überzeichnet gewesen. Dies sei ein Rekord gewesen. Die Existenz des ESFS habe zur Marktberuhigung beigetragen. Die Krise sei aber noch nicht vorbei, stellte Regling fest. Er appellierte an die Euroländer, ihre Hausaufgaben zu machen und die vereinbarte Haushaltskonsolidierung durchzuführen. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Sorgfaltspflichten für Online-Dienste
Bei einer öffentlichen Anhörung des Digitalausschusses ist das von der Bundesregierung geplante Digitale-Dienste-Gesetz (20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene von den geladenen Sachverständigen überwiegend begrüßt worden. Moderate Kritik wurde an einzelnen Punkten des Entwurfs zur Umsetzung laut.
-
Einsatz von KI birgt auch Risiken
Die Deutsche Bundesregierung erkennt in der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) ein "vielfältiges und beträchtliches" Potenzial für Beschäftigte und den Arbeitsmarkt. KI könne die Produktivität von Beschäftigten steigern und diese bei ihren Tätigkeiten entlasten.
-
EU-Plastikabgabe weiter in Abstimmung
Die Deutsche Bundesregierung befindet sich momentan noch in der Abstimmung hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der nationalen Umlegung der EU-Plastikabgabe. Verschiedene Optionen würden geprüft.
-
Bedeutung gemeinwohlorientierter Unternehmen
Die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen), hat bei der Aussprache zur Unterrichtung des Bundestages zur Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen im Wirtschaftsausschuss die Bedeutung des Programms betont.
-
Mehr Recycling-Anreize
In seiner derzeitigen Form hat Paragraf 21 des Verpackungsgesetzes aus Sicht der Bundesregierung für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt.
