Kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte


Bundesrat äußert sich zu Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz
PEPP-Verordnung ein Bekenntnis für ein wettbewerbsfähiges kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt




Auf den Entwurf eines Gesetzes zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften (19/27410) geht der Bundesrat in einer Stellungnahme ein, die die Bundesregierung als Unterrichtung (19/28403) vorgelegt hat.

Aus Sicht des Bundesrats ist der Gesetzentwurf zustimmungspflichtig. Der Bundesrat stellt darüber hinaus fest, dass mit dem Gesetzentwurf Anpassungen aufgrund der europaweiten Einführung des Paneuropäischen Privaten Pensionsproduktes (PEPP) erfolgen.

Die PEPP-Verordnung sei ein Bekenntnis für ein wettbewerbsfähiges kapitalgedecktes Altersvorsorgeprodukt. In Deutschland bedürfe es einer Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dieses Ziel umsetzt und unter anderem Änderung der Produktvorgaben beinhaltet, um einen höheren Aktienanteil und so auch Erträge im Nullzinsumfeld zu ermöglichen.

Zudem solle ein Standardprodukt geschaffen werden, das die Sparer bei verschiedenen Anbietern abschließen können. Die staatliche Förderung soll vereinfacht werden und der Zugang zum Produkt erleichtert.

Die Bundesregierung widerspricht in ihrer Entgegnung der Auffassung des Bundesrats zur Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzentwurfs, sie hält diese nicht für zutreffend. Die Anregungen zu einem kapitalgedeckten Altersvorsorgeprodukt werde sie prüfen, allerdings sei eine Umsetzung solcher Maßnahmen im Rahmen des Gesetzentwurfs zu einem Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetz nicht möglich. (Deutscher Bundesrat: ra)

eingetragen: 28.04.21
Newsletterlauf: 20.07.21


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

  • Verbraucherschutz für Menschen mit Behinderungen

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist nach Angaben der Bundesregierung an die Einhaltung der Bestimmungen zur Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung und deren Organisationen gebunden.

  • Regierungsausgaben für Visagisten und Frisöre

    Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort (20/9825) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/9504) Angaben zu den Kosten, die vom 12. Oktober bis 28. November 2023 aufgrund der Inanspruchnahme von Visagisten und Frisören durch Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarische Staatssekretäre entstanden sind.

  • Benachteiligungsverbot & Mindestvergütungsanspruch

    Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, wie aus einer Unterrichtung (20/9875) hervorgeht.

  • Union will Stärkung der Gesundheitswirtschaft

    Die Unionsfraktion fordert eine nachhaltige Stärkung der Gesundheitswirtschaft. Medizinprodukte leisteten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung und seien zugleich ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor, heißt es in einem Antrag (20/9735) der Fraktion.

  • Keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung

    Die geplante Novelle zur Aktualisierung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (electronic IDentification, Authentication and Trust Services, eIDAS) hat den Digitalausschuss beschäftigt.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen