Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Onlinehandel mit Tieren stärker reguliert

Für den Onlinehandel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden
Auf EU-Ebene werden lebende Tiere ausdrücklich vom Anwendungsbereich des "Digital Service Act" (DSA) erfasst

Die Deutsche Bundesregierung will den Onlinehandel mit lebenden Tieren stärker regulieren. In einer Antwort (20/2904) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2721) verweist sie unter anderem auf den Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien. Danach soll "für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung" eingeführt werden.

Angeführt werden zudem Verhandlungsergebnisse auf EU-Ebene zum "Digital Service Act" (DSA), die sich auf den Onlinehandel mit Wildtieren beziehen. So würden Betreiber von Online-Plattformen, "die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen", dazu verpflichtet, alle Anbieter lebender Tiere zu registrieren und zu identifizieren. Die Bundesregierung prüfe ferner, welche weiteren Maßnahmen neben dem DSA getroffen werden können, um die Identifizierung sämtlicher Anbieter lebender Tiere zu erreichen.

In der Antwort hebt die Bundesregierung weitere Verhandlungsergebnisse hervor. Danach seien unter anderem lebende Tiere ausdrücklich vom Anwendungsbereich des DSA erfasst. Betreiber besonders großer Plattformdienste müssten regelmäßig eine Prüfung ihrer systemischen Risiken vornehmen. "Der illegale Handel mit lebenden Tieren ist ausdrücklich Teil des Risiko-Assessments", schreibt die Bundesregierung. Ferner sollen auf Grundlage der allerdings noch final verabschiedeten EU-Verordnung Angebote, etwa illegale Angebote geschützter Wildtiere, in einer von der Kommission verwalteten Datenbank gespeichert werden, auf die die Behörden der Mitgliedsstaaten Zugriff haben. Online-Vermittlungsdienste sollen zudem "Anordnungen von Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten gegen illegale Inhalte sowie Auskunftsersuche" unverzüglich umsetzen, führt die Bundesregierung ferner aus.

Zur Durchsetzung bestehender Regelung plant das Bundesamt für Naturschutz laut Antwort, eine Task Force zur Kontrolle des Online-Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten einzurichten. Zur Begründung führt die Bundesregierung an, dass "sich der (illegale) Handel mit geschützten Arten immer mehr auf Online-Handelsplattformen und soziale Netzwerke verlagert". (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 22.09.22
Newsletterlauf: 28.10.22

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Herstellung der Öffentlichkeit
Der Petitionsausschuss setzt sich für den barrierefreien Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ein. In der Sitzung überwiesen die Abgeordneten eine Petition, in der beklagt wird, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben werden, mit dem zweithöchsten Votum "zur Erwägung" an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) "soweit es darum geht, Versicherten- und Patientenrechte barrierefrei zugänglich zu machen".
Kartellamt in Krisenlagen anpassungsfähig
Die deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung in Krisenlagen als anpassungsfähig erwiesen. Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten sich spürbar auf die Wirtschaft in Deutschland ausgewirkt, berichtet die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes 2021/2022, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
EU-Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt
Die Bundesregierung hat eine Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds vorgelegt. Damit soll die Höhe für die von Herstellern zu zahlende Einwegkunststoffabgabe, zum anderen das Punktesystem die Auszahlung der Mittel aus dem Fonds an die Kommunen als die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger verbindlich festgelegt werden.
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe
Strengere Grenzwerte für Luftschadstoffe, darauf zielt eine Verordnung (20/8106) der Bundesregierung zur Änderung zweier bestehender Verordnungen: der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen (17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -17. BImSchV) und der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV).
Bundesregierung sieht administrative Überkontrolle
Die Bundesregierung beurteilt eine Kleine Anfrage (20/7819) der Fraktion Die Linke angesichts von 50 Einzelfragen zur Personalentwicklung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie der nachgeordneten Behörden über einen Zeitraum von 18 Jahren teilweise als ein Überschreiten der Parlamentarischen Kontrolle.

Verbote von Chemikalien in der EU Stromerzeugung & marktbeherrschende Stellung