Transparenzregister: Erleichterungen für Vereine
Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)
Das bisherige deutsche System des Auffangregisters wird künftig auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt
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Der Finanzausschuss hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen. In der Sitzung unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD für den Entwurf, alle anderen Fraktionen enthielten sich. Elf Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen, ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt. Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel ist, eine größere Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten zu schaffen. Anlass ist die nach der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der Transparenzregister der EU-Mitgliedstaaten.
Das bisherige deutsche System des Auffangregisters wird künftig auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. Alle Gesellschaften sind demnach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Zudem setzt das Gesetz die EU-Finanzinformationsrichtlinie um. Deren Ziel ist es, die Nutzung von Bankkonten -und Finanzinformationen zu erleichtern. Für den Zugang zum Informationsaustausch mit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wird das Bundeskriminalamt genannt.
Die Änderungsanträge sehen bürokratische Erleichterungen für Vereine vor, dazu gehört die automatische Eintragung von Vereinen in das Transparenzregister und Erleichterungen bei der Gebührenbefreiung. Zudem wird der Kreis der Berechtigten zum Datenabruf erweitert: auf das Bundeszentralamt für Steuern und die örtlichen Finanzbehörden sowie die Verfassungsschutzbehörden.
Die CDU/CSU-Fraktion erklärte in der Aussprache, durch die Änderungsanträge seien deutliche bürokratische Entlastungen für Vereine erreicht worden. Sie betonte, sie hätte sich eine weitere Registervernetzung gewünscht, dies sei aber in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Die SPD-Fraktion betonte, die erleichterte Gebührenbefreiung für Vereine vereinfache das Verfahren.
Die AfD-Fraktion kritisierte die Eile bei der Erarbeitung des Gesetzes, schließlich sei die EU-Richtlinie bereits mehrere Jahre verabschiedet. Das Gesetz sei gut gemeint, aber nicht gut gemacht.
Die FDP-Fraktion betonte, sie unterstütze nach wie vor die Idee eines Vollregisters. Auch die neuen Regelungen für Vereine bewertete sie positiv. Sie wandte sich jedoch generell gegen Doppelmeldungen. Zudem sollte der Zugriff auf persönliche Informationen restriktiver gehandhabt werden. Auch die Fraktion Die Linke bewertete das künftige Vollregister positiv. das bisherige Transparenzregister sei lückenhaft. Sie sprach sich dafür aus, dass es künftig kostenlos einsehbar sein sollte.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, es sei die Chance auf ein echtes, unbürokratisches Transparenzregister verpasst worden. Bis zum Bestehen eines Gemeinnützigkeitsregisters werde es für Vereine weiter hohen Aufwand geben.
Abgelehnt wurde ein Antrag (19/10218) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützen". Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, mehr Transparenz im Immobiliensektor sowie über die wahren Immobilieneigentümer herzustellen und die geldwäscherechtliche Aufsicht im Immobiliensektor zu stärken. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 29.06.21
Newsletterlauf: 30.09.21
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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IT-Security im deutschen & europäischen Bankwesen
Auskunft über ihre Maßnahmen zur Gewährleistung der IT-Sicherheit von Finanzinstituten gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/31673) auf eine Kleine Anfrage (19/31372) der FDP-Fraktion. Sie führt aus, welche Vorschriften es hierzu gibt und wie die Aufsichtsbehörden ihre Einhaltung kontrollieren. Zudem berichtet die Regierung von täglich mehreren tausend unerlaubten Zugriffsversuchen sowie Angriffen mit Schadsoftware auf die Bundesbank. In den vergangenen Jahren sind sowohl das Bankenwesen als auch die Finanzmarktinfrastrukturen zunehmend digitaler geworden. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stützen sich Banken und Kreditinstitute immer stärker auf IT-Systeme und eine digitale Datenverarbeitung.
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Nachfrage der FDP zum Rating der Greensill Bank
Um das Rating der inzwischen insolventen Greensill Bank geht es in einer Kleinen Anfrage (19/31697) der FDP-Fraktion. Sie bezieht sich darin auf die Antwort der Bundesregierung (19/30891) auf eine frühere Anfrage, in der die Bundesregierung erklärt hatte, rückblickend könnten Interessenkonflikte zwischen der Scope Group und der Greensill Bank nicht ausgeschlossen werden. Nun fordern die Abgeordnete weitere Informationen zu dem Vorgang. Ein Unternehmen der Scope Group hatte der Greensill Bank ein gutes Kreditrating ausgestellt, ein anderes die Bank beraten, wie aus der Anfrage hervorgeht. Bei der Greensill Bank hatte mehrere deutsche Kommunen wegen hoher Zinszusagen Geld angelegt.
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Geldwäscheverdacht beim Wirecard-Komplex
Die Bundesregierung hat den aktuellen Stand der Ermittlungen wegen Verdachtsfällen der Geldwäsche im Zusammenhang mit dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard veröffentlicht. In ihrer Antwort (19/31578) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31304) schreibt sie von 197 Verdachtsmeldungen, welche die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit FIU) zum Stichtag 28. Juni 2021 als relevant bewertet hat. Davon seien 169 an das zuständige Bayerische Landeskriminalamt abgegeben worden. Zu den Verdachtsmeldungen kämen noch 141 weitere Informationen. Auf die Frage der Abgeordneten, warum die FIU beim Bekanntwerden von Verdachtsfällen keine Sofortmaßnahmen ergriffen habe, verweist die Regierung darauf, dass in den meisten Fällen die Transaktionen bereits abgeschlossen gewesen und daher keine Sofortmaßnahmen mehr möglich gewesen seien. Lediglich in 19 Fällen seien noch nicht ausgeführte Transaktionen Gegenstand von Verdachtsmeldungen gewesen.
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Aufsicht im Reisesicherungsfonds
Die Bundesregierung hat insbesondere in der Reisesicherungsfondsverordnung (RSFV) Vorkehrungen getroffen, um Interessenkonflikte auszuschließen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31528) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/31272). Die Abgeordneten hatten vor dem Hintergrund des im Juni 2021 verabschiedeten Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds (RSV) unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung Interessenskonflikte bei Ausübung der Aufsicht im Reisesicherungsfonds vermeiden will. Wie die Bundesregierung schreibt, ist unter anderem vorgesehen, dass die Geschäftsführer des RSF nicht gleichzeitig für einen Reiseanbieter oder einen Interessenvertreter der Reisewirtschaft tätig sein dürfen. Außerdem müssten sie gewährleisten, dass der RSF Verträge mit Dritten nur zu angemessenen und marktüblichen Konditionen schließt. Darüber hinaus werde die Geschäftsorganisation des RSF so zu gestalten sein, dass eine strikte Trennung zwischen Gesellschaftern, Geschäftsführern, Mitgliedern des Beirats und Reiseanbietern gewährleistet wird, um sensible Informationen und Geschäftsgeheimnisse zu schützen. Die genannten Vorgaben müssten durch eine sogenannte Compliance-Funktion innerhalb des RSF abgesichert und von der Aufsichtsbehörde überwacht werden. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Gefahren nicht.
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Wirkung auf Venture-Capital-Geschäft prüfen
Die Bundesregierung wird den anstehenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards auf mögliche Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Banken im Venture-Capital-Geschäft prüfen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31320) auf eine Kleine Anfrage (19/30768) der FDP-Fraktion. Sie setze sich weiter dafür ein, dass bei der Umsetzung der finalen Basel III-Standards Beteiligungen mit einer langfristigen Halteabsicht nicht als spekulativ eingestuft werden, so die Bundesregierung. Die Fragesteller schreiben in der Vorbemerkung, die Vorschriften berührten auch Investitionen der Banken in Venture-Capital-Fonds. Änderungen der Vorschriften hätten nach Ansicht der Fragesteller entsprechend Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen von deutschen Start-up-Unternehmen.
