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Wirkung auf Venture-Capital-Geschäft prüfen

Auswirkungen von Basel IV auf die Bereitstellung von Venture Capital
Bei Banken mit Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) kann auf Basis des bankaufsichtlichen Meldewesens nicht gesamtheitlich bestimmt werden, wie stark diese in Venture-Capital-Fonds investiert sind

Die Bundesregierung wird den anstehenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der finalen Basel III-Standards auf mögliche Auswirkungen auf das Investitionsverhalten von Banken im Venture-Capital-Geschäft prüfen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/31320) auf eine Kleine Anfrage (19/30768) der FDP-Fraktion. Sie setze sich weiter dafür ein, dass bei der Umsetzung der finalen Basel III-Standards Beteiligungen mit einer langfristigen Halteabsicht nicht als spekulativ eingestuft werden, so die Bundesregierung.

Die Fragesteller schreiben in der Vorbemerkung, die Vorschriften berührten auch Investitionen der Banken in Venture-Capital-Fonds. Änderungen der Vorschriften hätten nach Ansicht der Fragesteller entsprechend Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen von deutschen Start-up-Unternehmen.

Vorbemerkung der Fragesteller
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat mit Basel IV (alternativ auch Basel III – finales Rahmenwerk) neue Vorschriften zur Bankenregulierung vorgeschlagen. Die Regelungen haben nach Ansicht der Fragesteller weitreichende Folgen für die Kreditvergabe.

Mit den neuen Regeln sollen die Risiken im Finanzmarkt gesenkt und die Stabilität erhöht werden. Die Baseler Regelungen stellen insbesondere Anforderungen an das Ausfallrisiko von Krediten und verlangen eine entsprechende Unterlegung mit Eigenkapital. Die Vorschriften durch Basel IV berühren auch Investitionen der Banken in Venture-Capital-Fonds. Änderungen der Vorschriften haben nach Ansicht der Fragesteller entsprechend auch Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen von deutschen Start-ups.
(Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 28.07.21
Newsletterlauf: 22.10.21

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Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Heißes Eisen: Wärmeplanung
Die Wärmeplanung ist aus Sicht der Bundesregierung ein strategisches Planungsinstrument, das den Kommunen und den Bürgern aufzeige, wie der Umbau zur Dekarbonisierung der Wärmenetze gelingen kann. Das betonte Sören Bartol (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, im Bauausschuss. Eine Debatte wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG), als es um das vermeintliche Herausreißen von Heizungen oder Zwangseinbauten gegangen sei, sollte beim Wärmeplanungsgesetz (WPG) (20/8654) vermieden werden, so der Politiker.
Lobbykontakten offenlegen
Kontakte zu Lobbyisten im Zusammenhang mit der Abfassung von Gesetzentwürfen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/8088). Danach prüft die Bundesregierung aktuell, ob und inwieweit über das Lobbyregister hinaus Transparenzaspekte im Rahmen des Vorhabens des Koalitionsvertrages zur Umsetzung eines "exekutiven Fußabdrucks" berücksichtigt werden könnten.
Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister
Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage (20/8262) der Fraktion Die Linke hervor.
Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung
Eine enge Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG), mehr finanzielle Mittel und weniger Bürokratie werden für die kommunale Wärmeplanung zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) angemahnt. Die meisten der insgesamt elf Sachverständigen, die an einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen teilnahmen, forderten eine Reihe von Ergänzungen zum von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz (20/8742).
Digitalisierung der Verwaltung
Durchweg Zustimmung zur Fortschreibung des Digitalisierungsschubs in der Verwaltung, wie er während der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht worden war: Dies zeigte sich - bei einer Reihe kritischer Anmerkungen im Detail - bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat.

Aufsicht im Reisesicherungsfonds Zahl der Unternehmensinsolvenzen könnte steigen