Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Gesetze

FRUG-Compliance und Überwachungspflichten


Mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern: BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften
BaFin legt ein Mindestmaß an Regelungen für Mitarbeitergeschäfte fest: Die Überwachung von Mitarbeitergeschäften ist somit zugleich notwendiger Bestandteil des allgemeinen Risikomanagements der Institute


(20.08.08) - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihr Rundschreiben zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften veröffentlicht. Das Rundschreiben konkretisiert und erläutert die gesetzliche Regelungen des § 33b Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und des § 25a Kreditwesengesetz (KWG) zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften, die das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) zum 1. November 2007 eingeführt hat.

"Mit dem Rundschreiben sorgt die BaFin für mehr Rechtssicherheit bei Banken und Finanzdienstleistern darüber, wie sie potenzielle Interessenkonflikte bewältigen und Insidergeschäften ihrer Mitarbeiter vorbeugen können. Sie entspricht damit dem Wunsch der Praxis nach weiterer Konkretisierung", sagte Karl-Burkhard Caspari, Exekutivdirektor der BaFin-Wertpapieraufsicht.

Um unzulässige Mitarbeitergeschäfte zu verhindern, müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen angemessene Mittel und Verfahren einsetzen. Die Überwachung von Mitarbeitergeschäften ist somit zugleich notwendiger Bestandteil des allgemeinen Risikomanagements der Institute.

Das Rundschreiben erläutert, welche Mitarbeiter überwacht werden müssen und welche Sachverhalte vertrauliche Informationen begründen können, etwa das Wissen um preisrelevante Informationen über Finanzinstrumente oder um Kundenaufträge, die durch andere Geschäfte zum Nachteil des Kunden ausgenutzt werden können.

Als mögliche organisatorische Maßnahmen, mit denen Wertpapierdienstleistungsunternehmen Mitarbeitergeschäfte überwachen und unzulässigen Geschäften vorbeugen können, nennt das Rundschreiben etwa Stichprobenziehungen oder das Zweitschriftenverfahren, die Trennung von Vertraulichkeitsbereichen und Schaffung von Zugriffsberechtigungen. Dabei stellt die BaFin klar, dass verschiedene Maßnahmen für verschiedene Mitarbeiter erforderlich sein können.

Mit ihrem Rundschreiben legt die BaFin ein Mindestmaß an Regelungen für Mitarbeitergeschäfte fest. Das Rundschreiben löst die Mitarbeiter-Leitsätze ab, eine frühere gemeinsame Bekanntmachung der Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen und für den Wertpapierhandel. Die BaFin hatte diese Leitsätze mit Umsetzung der MiFID aufgehoben, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass die Institute für einen Übergangszeitraum bis Ende Oktober 2008 weiter auf sie zurückgreifen dürften, um die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.

Das Rundschreiben ist ab sofort auf der Internetseite der BaFin abrufbar.
(BaFin: ra)


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Gesetze

  • Änderungen am Hopfengesetz nötig

    Die Bundesregierung will das Hopfengesetz ändern (20/1959), damit Betriebe auch weiterhin EU-Beihilfen erhalten können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der ohne Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden soll.

  • Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

    Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden.

  • Klimaschutzziele ins Energiewirtschaftsgesetz

    Mit dem Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung" will die Bundesregierung drei Problemkomplexe angehen: den beschleunigungsbedürftigen Ausbau erneuerbarer Energien; Engpässe in der Versorgung wegen fehlender Stromnetze und rechtliche Unklarheiten bei der Kündigung des Vertrags seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise.

  • Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien

    Deutschland richtet seine gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad aus. Die Stromversorgung soll daher bereits im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien beruhen. Um die neuen Ausbauziele zu erreichen, soll das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend überarbeitet werden. Das sieht der Gesetzentwurf (20/1630) der Regierung "zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor" vor.

  • Komplexität der Rechtsbeziehungen

    Der Bundesrat hat erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (20/1549) vorgelegt. Ein im Juni 2021 in den Bundestag eingebrachter inhaltsgleicher Gesetzentwurf der Länderkammer (19/30745) war aufgrund des Endes der Wahlperiode für erledigt erklärt worden. Die Bundesregierung will das Anliegen aufgreifen und einen eigenen Gesetzentwurf in diesem Jahr vorlegen.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen