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Schutz von Geschäftsgeheimnissen


Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
Die Richtlinie (EU) 2016/943 wird durch ein neues Stammgesetz umgesetzt - Dadurch wird ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht

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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf. Die Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen werde im deutschen Recht bislang über die Strafvorschriften der Paragrafen 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die Paragrafen 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit Paragraf 1004 BGB analog gewährleistet. Dies sei für eine Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht ausreichend. Dem Entwurf beigefügt sind die Stellungnahmen des Normenkontrollrates und des Bundesrates sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates. (Deutsche Bundesregierung: ra)

eingetragen: 11.10.18
Newsletterlauf: 03.12.18

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Meldungen: Gesetze

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    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. "Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden", schreiben die Grünen. Nachdem die Europäische Kommission am 23. April 2018 einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt habe, sei auch die Bundesregierung zum Handeln verpflichtet.

  • Strafverordnung für Rindfleisch

    Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.