Filme aller Genres beim Bundesarchiv
Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will deutsche Kinofilme verpflichtend registrieren lassen
Bundesregierung schätzt die für die Filmwirtschaft entstehenden jährlichen Kosten auf rund 67.000 Euro
(14.02.13) - Die Bundesregierung plant eine Registrierung für deutsche Kinofilme. Der entsprechende Gesetzentwurf (17/12012) sieht vor, dass Filme aller Genres beim Bundesarchiv verpflichtend registriert werden, um einen dauerhaften Überblick über die jährliche deutsche Filmproduktion zu gewährleisten. Ziel des Gesetzes ist, eine Grundlage zur Sicherung des nationalen Filmerbes zu schaffen.
"Auch Kinofilme dokumentieren das geistige Leben in Deutschland und spiegeln die kulturelle Entwicklung wider", heißt es in der Gesetzesbegründung. Von der Regelung betroffen sollen alle Kinofilme sein, deren Produktionsfirma ihren Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben. Diese Regelung bezieht auch internationale Koproduktionen ein. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Filmproduktionen binnen zwölf Monaten nach ihrer Erstaufführung in einem Kino oder auf einem nationalen oder internationalen Filmfestival in einer Datenbank des Bundesarchivs registriert werden müssen.
Die Bundesregierung schätzt die für die Filmwirtschaft entstehenden jährlichen Kosten auf rund 67.000 Euro. Neben den einmaligen Ausgaben von 120.000 Euro für die Einrichtung der Datenbank im Bundesarchiv beziffert die Regierung die jährlichen Kosten für den Bund auf rund 216.000 Euro. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
-
Bekämpfung der Finanzkriminalität
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt.
-
Bundesregierung will Onlinezugangsgesetz ändern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt.
-
Auf Missstände aufmerksam machen
Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetzes im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Ziel ist unverändert, dass Hinweisgeber auf Rechts- und Regelverstöße in Unternehmen und Behörden, sogenannte Whistleblower, einfacher und ohne Angst vor Repressalien auf Missstände aufmerksam machen können.
-
Gesetzentwurf: Durchführung zweier EU-Verordnungen
Der Innenausschuss hat den Weg für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnungen über ein Ein- und Ausreisesystem ("Entry/Exit System - EES") und über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (Etias) (20/5333) frei gemacht.
-
Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.
