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Regierungsentwurf zur Speicherpflicht


(17.07.15) - Der Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (18/5009) war Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, mehrere EU-Verordnungen und Durchführungsverordnungen in deutsches Recht umzusetzen. Davon betroffen sind das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Restrukturierungsfondsgesetz, das Pfandbriefgesetz und das Kreditwesengesetz.

Die sogenannte SRM-Verordnung der EU vom 15. Juli 2014 legt einheitliche Vorschriften und ein einheitliches Verfahren für die Abwicklung von Banken und bestimmten Wertpapierfirmen fest. Sie schafft einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, in dem die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) als nationale Abwicklungsbehörde einbezogen ist und setzt als europäische Abwicklungsbehörde eine Agentur ein. Zugleich schafft sie einen einheitlichen Abwicklungsfonds.

Laut Bundesregierung verändert die SRM-Verordnung das institutionelle Gefüge der Bankenabwicklung. Obwohl die Verordnung in Deutschland unmittelbar gilt, hält die Regierung es für erforderlich, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus anzupassen, vor allem aufgrund veränderter behördlicher Zuständigkeiten.

Im Restrukturierungsfondsgesetz muss den Angaben zufolge geregelt werden, wie die in Deutschland eingesammelten Bankenabgaben auf den europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden sollen und welche Behörde die der Bundesrepublik zustehenden Befugnisse ausübt. Angepasst werden sollen auch die Regelungen über die Verwendung der Beiträge aus der Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014, nachdem die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen vor allem vom einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds vorgenommen werden soll, der sich allerdings noch im Aufbau befindet. Diese Beiträge sollen während der Aufbauphase weiterhin zur Verfügung stehen, um die Abwicklung nationaler Kreditinstitute zu finanzieren.

Zur Anhörung hatte der Ausschuss geladen: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht; Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA); Bundesrechnungshof; Bundesverband Investment und Asset Management; Deutsche Börse AG; Deutsche Bundesbank; Die Deutsche Kreditwirtschaft; Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA); Europäische Kommission; Korbinian Ibel von der Europäischen Zentralbank; Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (European System Risk Board - ESRB); Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und Elke König, Single Resolution Board (SRB). (Deutsche Bundesregierung: ra)

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Meldungen: Gesetze

  • Medizinprodukterecht wird angepasst

    Das deutsche Medizinprodukterecht soll an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/15620) in den Bundestag eingebracht. Das Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) diene vor allem der technischen Anpassung an die EU-Verordnungen 2017/745 und 2017/746. Ziel der Reform sei die Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten, heißt es in dem Entwurf.

  • Gesetzentwurf zur Vergabeordnung

    Die Deutsche Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" (19/15603) vorgelegt. Im Vergaberecht sollten für den Bereich Verteidigung und Sicherheit die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken, erklärt die Bundesregierung dazu.

  • Steuer auf Bahntickets wird gesenkt

    Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert." Es müsse "rasch und entschlossen" gehandelt werden, um den Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich zu begrenzen. Vorgesehen sind unter anderem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendler, eine Absenkung der Mehrwertsteuer im Personenschienenbahnfernverkehr sowie die Einführung eines neuen Hebesatzes bei der Grundsteuer für Windenergieanlagen.

  • Nachunternehmerhaftung bei Paketdiensten

    Die Deutsche Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13958) vorgelegt, der vorsieht, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein.

  • Goldkäufe werden strenger reguliert

    Die Deutsche Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen. Die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse hätten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenwärtigen Schwelle für die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden könne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden beziehungsweise signifikant zu beschränken, wie es im Gesetzentwurf heißt.