AGG und Betriebsverfassungsgesetz
Regierung: Hinweis auf Betriebsverfassungsgesetz ist im Interesse der Beschäftigten
Staat kann selbst auf dem Wege der Dienstaufsicht und notfalls durch disziplinarrechtliche Maßnahmen sicherstellen, dass den gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan werden
(13.01.11) - Ein im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) verankerter Paragraf, der auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hinweist, macht aus Sicht der Deutschen Bundesregierung durchaus Sinn.
Das BetrVG regelt unter anderem, dass der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretende Gewerkschaft bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus dem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen kann.
Wie sie in ihrer Antwort (17/4256) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/4003) weiter ausführt, ist für die öffentliche Verwaltungen und die Gerichte eine solche Regelung nicht erforderlich, weil hier der Staat selbst auf dem Wege der Dienstaufsicht und notfalls durch disziplinarrechtliche Maßnahmen sicherstellen kann, dass den gesetzlichen Bestimmungen Genüge getan wird. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Gesetze
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Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG, 20/14344) eingebracht. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien.
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Neues Batterierecht-Durchführungsgesetz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/13953) zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542) vorgelegt. Damit sollen vor allem Vorgaben aus der europäischen Verordnung in nationales Recht umgesetzt werden.
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Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung von alten Elektrogeräten verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (20/13958) eingebracht. Damit soll die Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union umgesetzt und eine weitere Richtlinie geändert werden.
