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Vergaberecht und Mittelstand


Deutsche Bundesregierung will Vergaberecht mittelstandsfreundlicher gestalten
Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern


(25.08.08) - Die Bundesregierung will das Vergaberecht modernisieren und es dabei transparenter und mittelstandfreundlicher gestalten. Dies betont sie in einem Gesetzentwurf (16/10117), durch den vor allem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert werden soll. Auf überflüssige Vorschriften will die Regierung verzichten, Verfahren will sie erleichtern.

Zum einen soll die so genannte Mittelstandsklausel des GWB, die eine Vergabe nach Losen vorsieht, dadurch verstärkt werden, dass nur in Ausnahmefällen von einer Vergabe nach Losen abgewichen werden kann. Mittelständische Unternehmen beklagen, dass Auftragsvergaben wenig mittelstandsgerecht ausgestaltet werden. Die Bündelung von Nachfragemacht und die Zusammenfassung teilbarer Leistungen würden zunehmend zur Praxis.

Aus Sicht der Regierung muss gerade bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Interesse der mittelständisch strukturierten Wirtschaft darauf geachtet werden, dass die Nachteile des Mittelstandes bei der Vergabe großer Aufträge mit einem Volumen, das die Kapazitäten solcher Unternehmen überfordern könnte, ausgeglichen werden.

In der Neufassung heißt es zudem, dass Aufträge an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden. Für die Ausführung des Auftrags sollen zusätzliche Anforderungen an die Auftragnehmer gestellt werden können, die vor allem soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen. Voraussetzung sei, dass die im sachlichen Zusammenhang mit dem Gegenstand des Auftrags stehen und sich auch aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder darüber hinausgehende Anforderungen dürften an die Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz so vorgesehen ist.

Die Regierung stellt klar, dass die öffentlichen Auftraggeber vom Unternehmen ein bestimmtes Verhalten während der Ausführung des Auftrags verlangen können, auch wenn das Unternehmen sich am Markt ansonsten anders verhält. Beispielsweise könnte verlangt werden, so die Regierung, dass der Auftragnehmer für den konkreten Auftrag Auszubildende oder Langzeitarbeitslose beschäftigt. (Deutsche Bundesregierung: ra)


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Meldungen: Gesetze

  • Umsetzung: Hinweisgeberschutz-Richtlinie

    Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen. Für die Meldung von Verstößen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden.

  • Als Ordnungswidrigkeiten bußgeldbewehrt

    Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3449) vor, der am Donnerstag, 29. September 2022, im Bundestag in erster Lesung beraten werden soll. Die Zuständigkeitsübertragung soll demnach zum 1. Januar 2025 erfolgen.

  • Digitale Plattform zur Erzielung von Einkünften

    Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben.

  • Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung

    Mit einem Gesetzentwurf (20/3067) möchte die Bundesregierung drei Anpassungen an der Gewerbeordnung, der Handwerksordnung und dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz vornehmen. Zum einen sollen in einem neuen Paragrafen 11 der Gewerbeordnung (GewO) die Vorgaben der Versicherungsvertriebsrichtlinie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsvermittlern und Versicherungsberatern geregelt werden.

  • Virtuelle Generalversammlungen beschlossen

    Neben Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen künftig auch Generalversammlungen von Genossenschaften dauerhaft in virtueller Form möglich sein. Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/1738) beschloss der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochmorgen auf Antrag der einbringenden Fraktionen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte sich nur auf die Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften bezogen.

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